Samstag, 4. Dezember 2010

Merkel redet Klartext: "Die Reform ist für die Arbeitgeber gemacht"

(...) Auch die Gesundheitsreform kommt [in der Rede des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt auf dem Arbeitgebertag] schlecht weg. Zwei Milliarden Euro koste die Beitragserhöhung die Arbeitgeber. Dabei habe die Koalition doch versprochen, die Soziallasten nicht zu erhöhen.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht.

(Weiterlesen auf eigene Gefahr)

Anmerkung: Es ist frappierend, dass die neoliberale Bande sich allmählich nicht einmal mehr den Anschein einer irgendwie gearteten "Volksnähe" gibt. Noch frappierender ist es, dass die Springer-Presse das auch noch in alle Welt hinausposaunt, als sei nichts selbstverständlicher. Merken wir uns das Offensichtliche also sehr gut für kommende Wahlen!

Der Rest des Artikels ist nichts weiter als die übliche peinliche Propaganda - es ist eine intellektuelle Frechheit, wenn die Welt angesichts der neoliberalen Radikalforderungen der Arbeitgeber und der Untaten von Schwarz-Gelb von einer "unterkühlten Arbeitsbeziehung" zwischen Regierung und Arbeitgebern spricht, "die zudem nicht frei von Konflikten" sei. Das ist an lächerlichem Affentheater kaum mehr zu unterbieten.

Was aufgeklärte Menschen schon lange wussten, steht nun also auch in der Welt: Die Gesundheits"reform" (und bei weitem nicht nur diese) ist selbstredend für die Finanzelite gemacht. Für wen denn auch sonst? - Vielen Dank, Frau Merkel, für die versehentliche Offenheit. Setzen - sechs.

Neoliberales "business as usual".

Bullenstempel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit großer Mehrheit für die geplanten Namensschilder für Polizisten in der Hauptstadt ausgesprochen. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten einen Antrag der oppositionellen CDU ab, der "Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten" forderte. Die CDU hatte dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese musste sogar wiederholt werden, weil die Auszählkommission einen Zählfehler feststellte. In der zweiten Abstimmung votierten 105 der 139 anwesenden Abgeordneten gegen den CDU-Antrag, 34 dafür.

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Statt einer Anmerkung:


(Bild: Titanic)


Der kommende Aufstand?

  1. Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch "Der kommende Aufstand" sucht Antworten.

    (...) Doch das ist erst der Anfang: "Nie war das Gefühl eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs so lebhaft!" So steht es in "Der kommende Aufstand", einem französischen Buch, das dieser Tage abseits der Buchhandlungen und Bestsellerlisten stetig an Lesern und Relevanz gewinnt.

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  2. (...) "Der kommende Aufstand" kursiert auf unzähligen Seiten in mehrere Sprachen übersetzt im Netz, wird dort heruntergeladen, eine andere deutsche Version neben der jetzt im Nautilus-Verlag erschienenen gibt es bereits seit Monaten. Das Buch ist so gespensterhaft und schwer fassbar wie das Phänomen, das es beschreibt. "Der kommende Aufstand" hat als Text ebenso ein Eigenleben wie die Revolten en miniature, die er weniger heraufbeschwört als vielmehr trocken konstatiert. Was immer sich derzeit an unkontrolliertem linken politischen Protest auf der Straße ereignet: es findet seine ideologische Begründung in diesem Text, der fester Bestandteil des politischen Ereignishorizonts geworden ist. Als Erzählung ist die Revolte schon vorhanden, die soziale Realität steuert bruchstückweise neue Kapitel bei. Nur der Aufstand ist das nicht – oder noch nicht.

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Anmerkung: Das durchaus lesenswerte Buch kommt gerade zur rechten Zeit - oder vielleicht doch schon ein wenig zu spät. Das nihilistische Fazit der FAS, die das Ganze natürlich auch unter dem höchst albernen Schlagwort "Linksterrorismus" publiziert, kann als ideologische Meinungsmache abgehakt werden - der Text des Freitag ist da schon ein wenig offener.

Letzten Endes spricht der Text aber für sich - möge er noch viele weitere Leser finden:

"Dieses Buch ist mit dem Namen eines imaginären Kollektivs unterzeichnet. Seine Redakteure sind nicht seine Autoren. Sie haben sich damit zufrieden gegeben, ein bisschen Ordnung in die verschiedenen Allgemeinplätze dieser Epoche zu bringen, in das, was an den Tischen der Bars, was hinter verschlossenen Schlafzimmertüren gemurmelt wird. Sie haben nur die nötigen Wahrheiten fixiert, deren universelle Verdrängung die psychiatrischen Kliniken und die Blicke mit Schmerz füllt. Sie haben sich zu den Schreibern der Situation gemacht. Es ist das Privileg der radikalen Umstände, dass die Richtigkeit in logischer Konsequenz zur Revolution führt. Es reicht aus, das zu benennen, was einem unter die Augen kommt, und dabei nicht der Schlussfolgerung auszuweichen."

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Atommüll: Was wir über Gorleben und Castoren alles nicht (so genau) wissen

Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung

(...) Die Castoren, sagt er, werden die nächsten 30 oder 40 Jahre im Zwischenlager stehen (also in der grünen Halle neben der Straße). Dort sollen sie ein wenig auskühlen, und in frühestens circa 30 Jahren sollen sie geöffnet und der Müll soll in kleinere "Pollux"-Behälter (...) umgebettet werden. Diese kleinen Pollux-Behälter sollen dann in den einen Kilometer entfernten Salzstock hinabgelassen werden, natürlich nur in dem Fall, dass bis dahin der Salzstock als Endlager für Atommüll genehmigt worden ist. Der Salzstock selbst wird lediglich dahingehend erforscht, ob er sich als Endlager eignet (im Augenblick gibt es ein Erforschungsmoratorium, aber das nur am Rande).

Ich reibe mir verwundert die Augen und sage: Moment, Axel, das bedeutet also, dass im Salzstock keine Castoren sind? Nein, sagt Axel noch mal, sie stehen überirdisch in der grünen Kühlhalle, nichts weiter. Es ist kein Castor im Salzstock. Es gibt zurzeit nicht einmal ein Verfahren, wie die Castoren in 30 Jahren geöffnet werden sollen, damit der Müll in die Pollux-Behälter wandert. Dieses Verfahren wird nun in den nächsten Jahrzehnten erst entwickelt werden müssen, sagt Axel. Ich sage: Das ist ein Witz! Er: Nein, das ist kein Witz. Ein Verfahren muss erst noch entwickelt werden, und das geschieht in einer weiteren Halle auf dem Gelände des Zwischenlagers, in der so genannten PKA – Pilotkonditionierungsanlage. Sie können keine tonnenschweren Castoren in den Stock hinunterlassen, sie brauchen leichtere Behälter.

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Anmerkung: Es mag sein, dass ich in Sachen Atommüll nicht so gut informiert bin, wie ich dachte - aber dieser Bericht aus dem Jahre 2003 (!) hat mich offenen Mundes die Augen reiben lassen. Wieso informieren die Medien in all ihren Berichten nicht darüber, dass die Castoren nach ihrem Transport nach Gorleben dort einfach in einer Halle neben einer Straße "gelagert" werden? Wieso führt man diese Transporte überhaupt durch, wenn es doch sowieso sicher ist, dass die Behälter die nächsten 30 oder 40 Jahre (!!) in eben dieser Halle verbleiben sollen? Was macht es für einen Unterschied, ob der Müll nun in einer Halle in Frankreich oder in Deutschland herumsteht? Was ist das für ein Wahnsinn, der da veranstaltet wird und weshalb ist das nicht ein Kernpunkt jeder Berichterstattung darüber?

Wie gesagt - es mag sein, dass (viele?) andere Menschen in dieser Hinsicht weitaus informierter sind bzw. waren als ich ... aber für mich war dieser Bericht aus der Zeit ein wirklicher Augenöffner, der mich zunehmend ratlos zurücklässt. Mit diesen Informationen kann man sich einfach nur noch kopfschüttelnd fragen, ob diejenigen aus der Politik, die diese Castor-Transporte anordnen, ein Vakuum in ihren Schädeln beheimaten - oder ob vielleicht doch ganz andere Intentionen und Interessen dahinter stehen?

Bitte lesen Sie den ganzen Bericht, auch wenn er langatmig ist - und fragen Sie sich danach, welchen Sinn es macht, radioaktiven Atommüll durch halb Europa zu transportieren und die zu erwartenden Proteste dagegen billigend in Kauf zu nehmen, wenn besagter Müll am Zielort jahrzehntelang in einer Halle gelagert werden soll, die sich - offenkundig - durch nichts von anderen Hallen dieser Art an anderen Orten unterscheidet.

Und ich wäre dankbar für eine Rückmeldung: Wer von Ihnen wusste davon? Welche Medien haben darüber berichtet - abgesehen von diesem sieben Jahre alten Text aus der Zeit?

Die Neoliberalen unter sich: Sarrazin, Steinbrück, BLÖD-Zeitung

In einem Kommentar zu einem BLÖD-Pamphlet schreibt Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten:

"Wie Sarrazin und andere wärmt Steinbrück auch wieder die Legende auf, dass Zuwanderer mit vielen Kindern mehr Sozialleistungen beziehen als arbeitende Bürger Erwerbseinkommen. / Dieser bösartigen Agitation sollte man immer wieder die Tatsache entgegenhalten, dass, wer arbeitet, immer ein höheres Einkommen hat als derjenige, der nicht arbeitet, und zwar durch das 'Aufstocken' und durch den anrechnungsfreien Hinzuverdienst. Auch solche Haushalte mit Niedrigsteinkommen können Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beantragen.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben – je nach Haushaltstyp zwischen 260 und 900 Euro. / Wer hat eigentlich die Verantwortung dafür, dass immer mehr Arbeitnehmer 'aufstocken' müssen, wer hat dem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet, wer hat Mindestlöhne verhindert? Saß Steinbrück dabei nicht immer am Kabinettstisch?"

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Anmerkung: Man kann die immer wiederkehrende Propaganda der neoliberalen Bande bald nicht mehr hören und erst recht nicht mehr adäquat kommentieren. Trotz der für jeden nachvollzieh- und nachrechenbaren Sachlage setzen sie einfach stur immer wieder ihre Lügen in die Welt - und die willfährige Systempresse bringt die falschen Botschaften weiter eifrig unters Volk.

Es geht also alles seinen gewohnten Gang - von der BLÖD-Zeitung und von der SPD ist man das ja gewohnt. Und so zündeln sie weiter, natürlich gemeinsam mit den übrigen Schergen der neoliberalen Bande aus der Politik und den Medien, und gebärden sich fröhlich als widerliche Wegbereiter des neuen Faschismus.

Es ist nur noch ein Hohn auf die Demokratie, auf die Freiheit, auf den Sozialstaat, auf den Humanismus und auf das Grundgesetz, der da offenbar wird. "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? - Von wegen: Das sieht die neoliberale Bande aber vollkommen anders, und wir dürfen uns auf das Heulen und Zähneklappern einstellen, wenn wir ihr nicht endlich Einhalt gebieten.

Wir leben doch in einer Demokratie?

  1. Was wirklich geschah am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau war dabei. Daraus ist das Buch "Stuttgart 21 - Die Argumente" entstanden. Hier einige Auszüge vorab.

    (...) Ich habe schreckliche Bilder gesehen. Am schlimmsten war vielleicht jene Szene, als der Schütze eines Wasserwerfers auf Jugendliche schoss, die auf die Bäume geklettert waren. Es gab dafür keinen Grund außer Mutwillen. Die Jungs und Mädchen saßen auf Ästen, etwa fünf bis acht Meter über dem Boden. Ich weiß, welch hohen Druck der Wasserstrahl hatte, denn ich wurde zweimal getroffen, als wahllos in die Menge geschossen wurde, und das aus viel größerer Distanz, und trotzdem konnte ich mich einmal nicht auf den Beinen halten. Wären die Jugendlichen aus dieser Höhe gestürzt, sie hätten tot sein können.

    Wer hatte dies befohlen, und wer war der Barbar, der diesen Befehl ausführte? (...)

    Doch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an einer gelben Weste mit der Aufschrift „Polizei“. Diese fünfköpfigen Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.

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  2. Im Fall des vor einer Woche im Saarland festgenommenen islamischen Terrorverdächtigen stehen die Sicherheitsbehörden anscheinend vor einem Desaster. Der 18jährige aus Neunkirchen wurde möglicherweise von einem V-Mann dazu angestiftet, per Videobotschaften Anschläge in Deutschland anzudrohen. Dies gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte der Anwalt des Beschuldigten, Christian Kessler. (...)

    Laut Rechtsbeistand Kessler geht aus den Ermittlungsakten eindeutig hervor, dass ein V-Mann der Polizei auf seinen Mandanten angesetzt gewesen sei. Dieser Beamte habe Ende September in einer Moschee in Neuenkirchen Kontakt zu dem Jugendlichen aufgenommen. Es falle auf, dass die Drohvideos erst danach produziert und auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht worden seien. Der Rechtsanwalt sagte weiter, den Akten zufolge handele es sich bei einer zweiten Person, die in einem der drei Videos zu sehen ist, um den V-Mann. Damit habe dieser rechtliche Grenzen überschritten, denn die Informanten dürften keine Straftaten begehen oder zu solchen anstiften, sagte Kessler.

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Anmerkung: Um die Frage aus dem Titel beantworten zu können, muss man diese beiden Berichte nicht gelesen haben - aber die Lektüre ist hilfreich bei der Antwortfindung. Was in Stuttgart passiert ist, ist ebenso symptomatisch für den Zustand dieses Staates wie die Involvierung der Geheimdienste in den "Terrorsumpf". Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in beiden (und anderen) Vorgängen dasselbe perfide und vollkommen undemokratische Handlungsmuster zu erkennen.

Das erinnert - nicht nur in Deutschland - nicht an Demokratie, sondern an diktatorische Unrechtsstaaten.

Über die bewusste Zerstörung des Gesundheitssystems

Kranker Kunde

Schwarz-Gelb paukt die Gesundheitsreform durch das Parlament. Sie wird die Gesellschaft stärker verändern, als viele es ahnen


(...) Seit seinem Amtsantritt wird Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht müde, das Lied vom aufgeklärten Patienten zu singen, dessen Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken sei.

Als Idealbild steht diese Figur auch im Zentrum der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, die im Windschatten des alle Widerstandskräfte bindenden Anti-Atom-Protests Ende dieser Woche durch den Bundestag gejagt werden soll. Im Unterschied zu den unabsehbaren Langzeitwirkungen von Atommüll werden die Folgen dieses bislang gravierendsten Umbaus eines Sozialversicherungszweiges schon relativ bald spürbar sein. Was am 1.  Januar 2011 mit einer Beitragserhöhung anhebt, wird in den folgenden Jahren, wenn die Arbeitgeber für die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr herangezogen werden, in eine Kostenspirale für die Versicherten münden. Gesundheitsökonomen schätzen, dass der Zusatzbeitrag, der künftig von den Kassen erhoben werden kann, in 15 Jahren so hoch sein wird, dass alle Kassenmitglieder Anspruch auf einen Sozialausgleich haben.

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Anmerkung: In einem Kommentar von RAJmue zum obigen Artikel heißt es: "Als Konsequenz der Personalisierung und Entsolidarisierung wird eine ausgeprägte Mehrklassenmedizin zum Regelfall, die nach allem, was wir beispielsweise aus den USA wissen, auch Konsequenzen für die Lebenserwartung haben wird. Bedenkt man die flexible Auffassung von 'Christentum', wie sie paradigmatisch von Frau Merkel verkörpert wird und die mit Wirtschaftskrieg und Hartz IV ohne jede Schwierigkeit kompatibel ist, und bedenkt man den inzwischen wieder nachhaltig in der 'Mitte' angekommenen Sozialdarwinismus, so kann man das auch als eine erleichterte 'Entsorgung' von 'weniger Leistungsfähigen', 'Überflüssigen' oder 'Abgenutzten' sehen, die indirekt anderen zugutekommt. Wenn man sich die Art von Kosten-Nutzen-Rechnung vor Augen führt, wie sie von weiten Teilen des 'Bürgertums' etwa für Migranten oder die 'Unterschicht' goutiert wurde und wird, so muss man sich u.A. fragen, warum man 'teure' Patienten mit chronischen, womöglich erblichen Erkrankungen eigentlich weiter versorgen soll, ebenso wie Behinderte, sobald sich einmal herausstellt, dass beispielsweise die Arbeitsplatzbeschaffung durch Pflege weniger einbringt als die komplette 'Abschaffung'. Rechenexemplare dieser Art wurden ja bekanntlich nach 1933 in Schulbüchern abgehandelt, in genauer Analogie zu eben jener Logik, die wir in den letzten zwei Monaten ebenso rabiat und lautstark wie sich als unterdrückt ausgebend vernehmen konnten. Konsequenterweise könnte es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis beispielsweise eine vorgeburtliche genetische Diagnostik als soziale Verpflichtuing deklariert werden wird, damit nicht unwertes Leben produziert wird, das unproduktiv Ressourcen verbraucht." Dem habe ich nichts hinzuzufügen.