Freitag, 15. Juli 2011

Auf dem Marsch in das Einparteiensystem, Beispiel SPD

Auf den ersten Blick erscheint es ganz demokratisch, was die Führungsspitze der SPD sich im Vorfeld des Berliner Parteitags im Dezember so ausgedacht hat: Wichtige Personalentscheidungen sollen künftig per Urwahl getroffen, Mitglieder mehr in Sachentscheidungen einbezogen werden. / Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn nicht Sozialdemokraten allein sollen künftig über die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung ihrer Partei entscheiden dürfen, sondern auch all jene, denen es wichtig ist, von außen Einfluss auf sie zu nehmen. (...)

Als Gabriel im vergangenen August zum ersten Mal davon sprach, hatte er sich von ähnlichen Modellen bei den französischen Sozialisten und in den USA begeistert gezeigt. Freilich handelt es sich in diesen Staaten nicht um parlamentarische, sondern um präsidiale Regierungssysteme. / Vielleicht noch deutlicher als heute in der Bundesrepublik Deutschland sind die großen Parteien dort programmatisch kaum unterscheidbar. Zugespitzt gesagt, handelt es sich dort de facto um Einparteiensysteme mit zwei geringfügig voneinander abweichenden Flügeln und einem starken Präsidenten. (...)

Manche Sozialdemokraten hegen bis heute die Hoffnung, dass auch die SPD noch einmal den Weg zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik finden könnte. Mit der heute diskutierten Parteireform wird das freilich kaum zu machen sein. Ihre überschaubaren basisdemokratischen Elemente sind Augenwischerei, solange die Richtlinien der Politik in den von Lobbyisten umlagerten oberen Etagen von Partei und Fraktion bestimmt werden. Beim internen Gerangel um die Parteireform handelt es sich insofern auch um Abwehrkämpfe wirklich demokratisch gesinnter Kräfte innerhalb dieser erodierenden Partei, die sich einstmals als Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten begriff.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Die Hoffnung, dass die SPD "resozialdemokratisiert" werden könne (wobei noch lange zu diskutieren wäre, inwieweit sie überhaupt jemals konsequent tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten hat), ist an sich schon utopisch und spätestens seit Gerhard "Basta" Schröder höchstens noch ein alberner Treppenwitz. Die "neuen" Pläne von Gabriel & Co. (die eher alt sind), die Befeuerung des neoliberalen Totalversagers Steinbrück zum nächsten Kanzlerkandidaten, das beharrliche Festhalten an der asozialen, menschenfeindlichen Agenda-Politik inklusive des Hartz-Terrors und viele, viele andere Dinge mehr zeigen nur allzu deutlich, dass die SPD längst eine Partei des Kapitalismus und der Eigeninteressen ihrer Funktionäre geworden ist.

Dem Autor ist auch hinsichtlich seiner Beobachtungen zuzustimmen, dass weite Teile der westlichen "Demokratien" auf dem Weg in ein Einparteiensystem - bzw. schon dort angekommen - sind. Auch in Deutschland sind die Nuancen, die CDU, SPD, Grüne und FDP - freilich nur rhetorisch - voneinander unterscheiden, so gering, dass es geradezu kafkaesk anmutet, da von verschiedenen Parteien zu sprechen. Wirkliche Meinungsvielfalt gibt es nicht. Der Kapitalismus setzt die sehr engen Grenzen, in denen alle diese Figuren der "unterschiedlichen" Parteien nahezu gleichförmig agieren.

Was haben die letzten Wahlen in Baden-Württemberg, NRW oder Bremen verändert? Was hat sich geändert? Nichts. - Statt dessen dürfen wir heute verfolgen, wie Angela Merkel als Handelsvertreterin der Konzerne durch Afrikas korrupte Diktaturen reist, sich dort den Wanst vollschlägt und private "Geschäfte" anbahnt, während nebenan ausgebeutete, bitterarme Menschen verhungern und verdursten.


(Merkel in Angola 2011)


Das ist Kapitalismus - dafür stehen CDU, SPD, Grüne und FDP. Wer diese Parteien wählt, wählt den Kapitalismus - also die Superreichen und deren Privilegien, die sie unaufhaltsam und ohne jeden Skrupel auf Kosten aller anderer Menschen ausweiten. Die SPD ist längst ein Teil dieses perversen Systems und will es augenscheinlich auch bleiben.


(Angola ohne Merkel 2011)

Dienstag, 12. Juli 2011

Kindergeld zukünftig auch für Reiche und Superreiche: Schwarz-gelb verschärft die Umverteilungen weiter

(...) In Zukunft können sich Eltern und Kinder die Rechnerei sparen. Kinder unter 25 Jahren gelten dann automatisch als kindergeldberechtigt, wenn sie sich in der ersten Berufsausbildung oder im Erststudium befinden, also noch nicht abgeschlossen haben. Und selbst für das zweite Studium oder eine weitere Berufsausbildung kann es noch Kindergeld geben, solange der Nachwuchs nicht mehr als 20 Stunden pro Woche nebenbei jobbt. (...)

Der Wegfall der Einkommensgrenze betrifft übrigens nicht nur selbst verdientes Geld. Künftig darf der Nachwuchs auch mit Geldanlagen oder Mieteinnahmen unbegrenzt dazuverdienen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das könnte begüterten Familien und deren Steuerberatern ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Man fasst das nicht - n-tv stellt diesen von der schwarz-gelben Bande beschlossenen Wegfall der Höchst-Einkommensgrenze beim Kindergeld allen Ernstes als "positiv" und als "Bürokratieabbau" dar und findet es toll, dass sich ab dem nächsten Jahr auch Wohlhabende und sogar Superreiche über "mindestens 2208 Euro im Jahr" zusätzlich aus der Staatskasse freuen dürfen.

Da bleibt einem doch die Spucke weg. Diese Selbstverständlichkeit, mit der da über unbegrenzte [sic!] "Dazuverdienste" aus "Geldanlagen und Mieteinnahmen" schwadroniert wird, die sicherlich einen überwältigenden Großteil aller Kinder Deutschlands betreffen, da sie fast alle Millardäre sind, und die natürlich durch staatliches Kindergeld in ihrer ansonsten stark gefährdeten Entwicklung von uns allen finanziell unterstützt werden müssen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir halten mal fest: Erst kürzt die neoliberale Bande armen Eltern das vormalige Erziehungsgeld durch die Einführung des Elterngeldes um satte 50 Prozent (!), um damit auch alle reichen Eltern mit Zahlungen beglücken zu können, und nun hebt dieselbe Bande die Einkommensobergrenze auf, damit ab 2012 nicht nur der Normalbevölkerung, sondern auch den Reichsten Kindergeld gezahlt werden muss. Und unsere Propagandamedien finden das gut und applaudieren - oder berichten erst gar nicht darüber.

Die Schamlosigkeit dieser Bande, die uns laut lachend ausplündert, kennt offenbar keine Grenzen mehr. Wer um Himmels Willen wählt sowas???

Kapitalistischer Wahnsinn: Wieviel sind 10 Milliarden Euro?

Wie der Kapitalismus unsere Kinder quält

Ungestört Spielen war einmal - heutzutage werden Kinder ständig beobachtet, müssen Normen erfüllen und Schlüsselkompetenzen nachweisen. Bereits die Kleinsten singen auf Englisch oder kommen zum Bewegungstherapeuten, wenn es mit dem Rollerfahren nicht recht klappen will. Kaum in der Schule, wird gezittert: Klappt der Übertritt auf das Gymnasium? Nachhilfe wird zum ständigen Begleiter vieler Schullaufbahnen.

Doch woher kommt eigentlich der ganze Druck? In ihrem Buch "Arme Superkinder" zeigt Felicitas Römer, wie die Bildung von Kindern zunehmend wirtschaftlichen Interessen unterworfen wird - und wie Eltern sich gegen den Förderwahn wehren können.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Unbedingte Leseempfehlung, nicht nur für (angehende) Eltern. Es ist kaum auszuhalten, wenn man immer wieder miterleben muss, wie schon Grundschulkinder auf das perverse Konkurrenzdenken und die egoistische Ellbogengesellschaft des Kapitalismus gebrieft werden - und dies beileibe nicht nur von den Schulen und anderen Institutionen, sondern verstärkt auch immer mehr von den eigenen Eltern: Die neoliberalen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte zeigen ihre fauligen Früchte.


(Bild: Telepolis)


Der Hartz-Terror aus psychologisch-medizinischer Sicht: Verheerend

Die Anforderungen an Erwerbslose sind häufig unrealistisch und gesundheitsgefährdend. Zu diesen Ergebnissen kommen Studien der Universitäten Dresden und Leipzig. "Von Arbeitslosen werden Veränderungen verlangt, die viele Menschen in stabilen Verhältnissen kaum zu leisten in der Lage sind: finanzielle Einbußen, Veränderungen der Lebensführung, Veränderung zentraler Rollen, Umzüge, Trennung von der Familie bei wohnortfernen Arbeitsangeboten und unsicherer Perspektive ..."

(Weiterlesen)

Anmerkung: Es ist erfreulich, dass das Offensichtliche nun auch wissenschaftlich belegt ist. Konsequenzen werden diese Erkenntnisse indes keine haben - denn um die psychische oder physische Gesundheit der Betroffenen geht es der neoliberalen Bande natürlich gar nicht. Die Menschen sollen ausgebeutet und ausgepresst werden, um den Reichtum der "Elite" zu mehren. Wenn das nicht mehr möglich ist, werden sie wertlos - und dürfen (oder sollen?) auch gerne krank werden, damit sie wenigstens noch den Aktionären der Krankheitsindustrie einigen Zugewinn bescheren, bis sie das Zeitliche segnen.

Es ist schon bezeichnend, dass dieser Zweig der Wirtschaft allgemein in den Propagandamedien als "Gesundheitsindustrie" bezeichnet wird. Ihre Gewinne erzielen diese Unternehmen schließlich nicht mittels einer möglichst raschen, sanften und dauerhaften Heilung der Patienten (--> Gesundheit), sondern mittels möglichst langer, kostenspieliger, aufwändiger und medikamentenreicher Behandlungen (--> Krankheit).

Ein Schelm, wer da auf dumme Ideen kommt und den Kapitalismus nicht als den Heilsbringer für die Menschheit anerkennt ...