Auf dem Marsch in das Einparteiensystem, Beispiel SPD

Auf den ersten Blick erscheint es ganz demokratisch, was die Führungsspitze der SPD sich im Vorfeld des Berliner Parteitags im Dezember so ausgedacht hat: Wichtige Personalentscheidungen sollen künftig per Urwahl getroffen, Mitglieder mehr in Sachentscheidungen einbezogen werden. / Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn nicht Sozialdemokraten allein sollen künftig über die personelle Aufstellung und inhaltliche Ausrichtung ihrer Partei entscheiden dürfen, sondern auch all jene, denen es wichtig ist, von außen Einfluss auf sie zu nehmen. (...)

Als Gabriel im vergangenen August zum ersten Mal davon sprach, hatte er sich von ähnlichen Modellen bei den französischen Sozialisten und in den USA begeistert gezeigt. Freilich handelt es sich in diesen Staaten nicht um parlamentarische, sondern um präsidiale Regierungssysteme. / Vielleicht noch deutlicher als heute in der Bundesrepublik Deutschland sind die großen Parteien dort programmatisch kaum unterscheidbar. Zugespitzt gesagt, handelt es sich dort de facto um Einparteiensysteme mit zwei geringfügig voneinander abweichenden Flügeln und einem starken Präsidenten. (...)

Manche Sozialdemokraten hegen bis heute die Hoffnung, dass auch die SPD noch einmal den Weg zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik finden könnte. Mit der heute diskutierten Parteireform wird das freilich kaum zu machen sein. Ihre überschaubaren basisdemokratischen Elemente sind Augenwischerei, solange die Richtlinien der Politik in den von Lobbyisten umlagerten oberen Etagen von Partei und Fraktion bestimmt werden. Beim internen Gerangel um die Parteireform handelt es sich insofern auch um Abwehrkämpfe wirklich demokratisch gesinnter Kräfte innerhalb dieser erodierenden Partei, die sich einstmals als Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten begriff.

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Anmerkung: Die Hoffnung, dass die SPD "resozialdemokratisiert" werden könne (wobei noch lange zu diskutieren wäre, inwieweit sie überhaupt jemals konsequent tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten hat), ist an sich schon utopisch und spätestens seit Gerhard "Basta" Schröder höchstens noch ein alberner Treppenwitz. Die "neuen" Pläne von Gabriel & Co. (die eher alt sind), die Befeuerung des neoliberalen Totalversagers Steinbrück zum nächsten Kanzlerkandidaten, das beharrliche Festhalten an der asozialen, menschenfeindlichen Agenda-Politik inklusive des Hartz-Terrors und viele, viele andere Dinge mehr zeigen nur allzu deutlich, dass die SPD längst eine Partei des Kapitalismus und der Eigeninteressen ihrer Funktionäre geworden ist.

Dem Autor ist auch hinsichtlich seiner Beobachtungen zuzustimmen, dass weite Teile der westlichen "Demokratien" auf dem Weg in ein Einparteiensystem - bzw. schon dort angekommen - sind. Auch in Deutschland sind die Nuancen, die CDU, SPD, Grüne und FDP - freilich nur rhetorisch - voneinander unterscheiden, so gering, dass es geradezu kafkaesk anmutet, da von verschiedenen Parteien zu sprechen. Wirkliche Meinungsvielfalt gibt es nicht. Der Kapitalismus setzt die sehr engen Grenzen, in denen alle diese Figuren der "unterschiedlichen" Parteien nahezu gleichförmig agieren.

Was haben die letzten Wahlen in Baden-Württemberg, NRW oder Bremen verändert? Was hat sich geändert? Nichts. - Statt dessen dürfen wir heute verfolgen, wie Angela Merkel als Handelsvertreterin der Konzerne durch Afrikas korrupte Diktaturen reist, sich dort den Wanst vollschlägt und private "Geschäfte" anbahnt, während nebenan ausgebeutete, bitterarme Menschen verhungern und verdursten.


(Merkel in Angola 2011)

Das ist Kapitalismus - dafür stehen CDU, SPD, Grüne und FDP. Wer diese Parteien wählt, wählt den Kapitalismus - also die Superreichen und deren Privilegien, die sie unaufhaltsam und ohne jeden Skrupel auf Kosten aller anderer Menschen ausweiten. Die SPD ist längst ein Teil dieses perversen Systems und will es augenscheinlich auch bleiben.


(Angola ohne Merkel 2011)