Freitag, 8. Juli 2011

Die Luftnummer Steinbrück, oder: Warum ein neoliberaler Versager in der SPD weiter Karriere macht

(...) Wir beobachten in diesen Tagen mit Staunen den rasanten Aufstieg des ehemaligen Finanzministers und gescheiterten NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Für viele Beobachter ist dies ein Rätsel. Dies ist es nicht, wenn man bedenkt, dass die Finanzwirtschaft, die großen Einfluss auf die veröffentlichte und öffentliche Meinung hat, in Peer Steinbrück einen für sie idealen Kanzlerkandidaten der SPD ausgemacht hat. (...)

Wenn die Finanzwirtschaft die sie betreffende Gesetzgebung bestimmt, wenn die Finanzwirtschaft amerikanische Präsidenten macht und de facto den Kanzlerkandidaten der ältesten deutschen Partei kürt, dann ist die Demokratie in Not. Dann funktioniert das System nicht mehr und es wäre eine Systemänderung fällig.

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Anmerkung: Es ist beachtlich und sehr erfreulich, dass Albrecht Müller sich zu dieser Erkenntnis der notwendigen Systemänderung nun doch noch durchgerungen hat. Sein Artikel ist ein wertvoller Lesestoff für alle, die sich ebenfalls darüber wundern, dass ausgerechnet ein neoliberaler Versager und "Deregulierer" wie Steinbrück, der eine nicht unerhebliche Mitschuld an der Finanzkrise trägt und mit Sozialdemokratie so viel zu tun hat wie Westerwelle, zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD hochstilisiert wird.

Man ist hinter den Kulissen - sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD - offenbar geflissentlich darum bemüht, eine eventuelle Re-Sozialdemokratisierung der Partei um jeden Preis zu verhindern. Dazu passt auch gut der krude Vorschlag Gabriels und Steinmeiers, zukünftige Kanzlerkandidaten auch ganz offiziell nicht mehr nur von Parteimitgliedern bestimmen zu lassen - ein unerhörter Vorgang.

Das angestrebte Einparteiensystem nach dem Vorbild der USA nimmt immer konkretere Formen an - SPD und CDU sind faktisch nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Steinbrück könnte ebenso gut CDU-Mitglied sein. Die Sozialdemokratie wird in Deutschland nur noch durch die Linke repräsentiert - und auch die befindet sich bereits im Fokus der neoliberalen Unterwanderung.

Ob wir schwarz wählen oder blassrot oder grün oder gelb - das Ergebnis ist stets dasselbe: Die Schlipse flattern, die Sprechblasen blubbern und der neoliberale Einheitsbrei, den diese Bande "Politik" nennt, quillt in braunen Massen weiter ungehemmt ins Land.

Die Systemfrage ist schon seit langem gestellt. Allerdings wird diese Frage samt aller möglichen Antworten von der uns umgebenden Propagandaflut vollkommen überspült und verdeckt, so dass kaum jemand bemerkt, dass das kapitalistische System wieder einmal an seinem natürlichen Ende angelangt ist. Albrecht Müller hat dies offenbar nun erkannt - und es bleibt zu hoffen, dass ihm möglichst schnell sehr viele andere nachfolgen werden. Das nächste Buch Müllers dürfte jedenfalls weitaus revolutionärer ausfallen.

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