Freitag, 8. Juli 2011

"The Land of the Free": Drogentests für Arme in Florida

Der US-Bundesstaat Florida testet zukünftig nicht nur Angestellte im und Bewerber für den Öffentlichen Dienst auf Drogenkonsum, sondern auch Personen, die Sozialhilfe beantragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der letzten Woche von Gouverneur Rick Scott unterzeichnet und tritt am 1. Juli in Kraft. Scott begründete die Maßnahme damit, dass er hoffe, mit ihr werde der Drogenkonsum zurückgehen. Außerdem sollten Steuerzahler die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht für die indirekte Subventionierung verbotener Genussmittel hinausgeworfen wird.

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Anmerkung: Angesichts dieser Meldung fällt es mir sehr schwer, nicht ausfallend zu werden. Wie lange mag es wohl dauern, bis auch in Deutschland ähnliche Drangsalierungsgesetze gegen Arme in Kraft treten, während sich in der "Elite" weiterhin unsanktioniert koksabhängige Millionäre, alkoholsüchtige Politiker oder medikamentenabhängige Manager tummeln, die allesamt wesentlich mehr Steuermittel verschlingen als alle Armen zusammen?

Es ist schon skandalös genug, dass in den allermeisten westlichen Staaten eine Krankheit - denn nichts anderes ist eine Sucht - kriminalisiert wird. Wenn nun aber obendrein arme Menschen, die an dieser Krankheit - die es in allen gesellschaftlichen Schichten gibt - leiden, noch stigmatisiert und ihrer materiellen Lebensgrundlage beraubt werden, ist das nur noch faschistisch zu nennen.

Zudem betrifft dieses perfide Gesetz natürlich auch so genannte "leichte" Drogen, wie beispielsweise Cannabis. Der Konsum von Cannabis macht physisch nicht abhängig und ist - etwa im Vergleich zum Alkohol oder auch zu industriellen Abgasen - als medizinisch eher unbedenklich einzustufen. Im Klartext heißt das: Wer Geld genug hat und sich bei der Beschaffung und beim Konsum von Cannabis nicht erwischen lässt, kann weiter grinsen - wer aber arm ist, kann das nicht, sondern muss statt dessen befürchten, die wenigen Almosen, die ihm zum Leben noch geblieben sind, auch noch zu verlieren. Festgelegt per Gesetz.

Man fragt sich unwillkürlich, ob die Runde der Schlipsträger, die dieses Gesetz (das offensichtlich nicht darauf ausgelegt ist, Menschen zu helfen, sondern sie vielmehr aus dem Sozialsystem drängen soll) ausgekungelt hat, sich schon während der Beratungen oder erst danach mit Schnaps oder anderen harten Drogen zugedröhnt hat. Unfassbar.

Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

Der Rick gehoert ueberhaupt zur globalen Superlative fleischgewordener Alptraueme.
Wenn du dir dazu nur Wiki gibst, kommt dir das kalte Grausen.
Eine unmenschliche, MegaNeoliberale-Abrissbirne, die vor absolut gar nichts halt macht.

Fuer Unmenschen seines Schlages kann man als Loesung nur noch einen anderen Planeten einrauemen, da solche Schwerstverbrecher auf Erden offensichtlich das Feinste an Narrenfreiheit geniessen.

Nur ein 'Schnaeppchen' auf seinem Konto:
"In late 2002, HCA agreed to pay the U.S. government $631 million, plus interest, and pay $17.5 million to state Medicaid agencies, in addition to $250 million paid up to that point to resolve outstanding Medicare expense claims.[24] In all, civil law suits cost HCA more than $2 billion to settle, by far the largest fraud settlement in US history."

Die Strafe fuer Rick:
"Following the raids, the Columbia/HCA board of directors forced Scott to resign as Chairman and CEO.[20] He was paid $9.88 million in a settlement. He also left owning 10 million shares of stock worth over $350 million."

Nur die Spitze dieses Eisbergs!

Und 2010 beschliesst er dann in Politik zu machen und wird unverzueglich Governor. ?

Und auch seine krassen Vorschlaege, die er auch umsetzen wird, wie zB. Immigration oder extreme Anhebung von Versicherungsbeitraegen wie Hausrat.
Verheerend in einer Zeit, in der ehh alles abbricht.

Auch uebelst sind die BudgetCuts in Erziehung/Bildung, die schon die letzten 2 Jahre und jetzt noch harscher um sich greifen.
Keine SummerSchool mehr, keine Fundings fuer SummerCamps/vor allem nicht fuer Behinderte Kinder, Lohnkuerzungen und Entlassungen von Lehrern sind an der Tagesordnung.
Bei den 2 letzten Schoolboard-Treffen um die kommenden BudgetCuts zu diskutieren habe ich dann die weinerlichen Lehrer samt Direktor angepoepelt und etwas mehr Einsatz und Initiative for the Good of the Kids gefordert und wurde gefragt beim kommenden Krisen-TownHall-Meeting meine Meinung zu verauessern.
Undankend habe ich mit der Erklaerung abgelehnt, dass ich keine Lust darauf haette von einem stierpatriotischen Lynchmob gejagt zu werden, weil ich gerade (auch noch als Auslaender) sein beschissenes Laendle in der Luft zerriss.
You just can't handle the Truth!

Was soll ich sagen? Ich bin auch ansonsten recht beliebt! :-)

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

Welcome back, Jake. :-) Hier im Blog bist Du auf jeden Fall beliebt. :-)

Über den Spitzbuben Rick Scott wusste ich bislang herzlich wenig - vielen Dank also für die Aufklärung. Bei Euch drüben in den Staaten scheint der Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft ja tatsächlich in beide Richtungen zu funktionieren ... Hier in Deutschland ist er doch eher einseitig: Da werden Politiker, die brav im Sinne der Konzerne gegen die eigene Bevölkerung gehandelt haben, nach ihrer politischen "Karriere" gerne auf hochdotierten Pöstchen in der Wirtschaft entsorgt, wo sie dann die goldenen Früchte ihrer vorherigen korrupten Tätigkeit ernten dürfen - siehe Clement, Schröder, Fischer und so unendlich viele andere.

Ich schließe mich an: Ein anderer Planet - am besten einer, der zu den Ferengi gehört - wäre die sinnvollste Möglichkeit, dieses Pack loszuwerden:

"Wichtigstes Ziel im Leben eines jeden männlichen Ferengi ist das Erzielen von Profit durch Geschäfte aller Art. Ihr Verhältnis untereinander und zu anderen Spezies wird daher durch die 'Rules of Acquisition' (zu deutsch: Erwerbsregeln) bestimmt, die aus 285 Regelsätzen bestehen und als eine Art heilige Schrift gelten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Maximierung des Profits. Darüber hinaus bietet sich ein Bild der Kultur der Ferengi als verschlagen, hinterhältig, sexistisch und feige."

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ferengi#Ferengi )