Sonderparteitag in Berlin: Die Mitglieder der Grünen stimmen [der] schwarz-gelben [Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis] 2022 zu und hoffen, so nicht mehr als Dagegen-Partei diffamiert zu werden. (...)
Durch ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Kanzlerin Merkel, die sich einen parteiübergreifenden Konsens wünscht, ohne ernsthaft mit der Opposition in Verhandlungen zu treten, profilieren sich die Grünen vor allem als Ersatz für die Liberalen, die aller Voraussicht nach im kommenden Bundestag nicht mehr anzutreffen sein werden.
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Anmerkung: Beides war zu erwarten - sowohl die Zustimmung der Grünen zu dieser faktischen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland um satte 11 Jahre, als auch die weitgehend vollkommen unkritische Berichterstattung darüber, die einhellig einen "Atomausstieg" herbeifabuliert, den es aber gar nicht gibt.
Fakt ist: Dieser "Beschluss" der schwarz-gelben Bande ist spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht - wie es zuvor mit den weit in die Zukunft hinein verlagerten "Ausstiegsplänen" von Rot-Grün ja vorexerziert worden ist. Jede neue Regierung kann auch diesen Beschluss wieder kippen - und bis 2022 warten noch so einige neue Regierungen auf die gespannten Bürger.
Zudem verschießt die Energielobby schon jetzt ihre ersten Giftpfeile, wenn sie - wie beispielsweise hier in einer Kurzmeldung auf wdr.de - eine finstere Zukunft herbeischwadroniert:
(Screenshot wdr.de)
Dabei wird sich bis zum Winter in diesem Jahr noch gar nichts an der Situation verändert haben, wie sie nicht auch vorher schon (geplant) war - und dennoch wird da schon jetzt in den schwärzesten Farben ein Energiemangel herbeifabuliert, wie er grotesker kaum sein könnte. Der "Schaden" in Höhe von einer Milliarde Euro, der da unheilschwanger beschworen wird, meint offensichtlich die Profitlöcher, die den Energieriesen entstehen werden, wenn sie einzelne Atomkraftwerke nicht länger als marode Goldesel nutzen können. Das jedoch ist vollkommen unabhängig von dem jetzigen Beschluss der schwarz-gelben Bande, an dem die Grünen sich nun tatkräftig beteiligt haben.
Wer sich die hochalbernen Rechtfertigungsreden von Roth, Trittin & Co. wirklich angetan hat, kann sich von dieser schamlosen, opportunistischen Partei nur noch mit Grausen abwenden. Es wäre an der Zeit gewesen, der neoliberalen Bande endlich ein klares, deutliches "Nein" dauerhaft entgegen zu schleudern - es war jedoch vorhersehbar, dass die Grünen selbstverständlich keine "Dagegen-Partei" sind, sondern eine klar neoliberale, machtbesessene Ja-Sager-Partei, die keine demokratische Existenzberechtigung mehr besitzt. Die mitgetragene und zurechtgelogene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke war da nach Hartz IV, diversen Kriegen und vielen anderen sozialen und ökologischen Grausamkeiten nur ein weiterer Beweis in einer langen Kette.
Im Jahr 2022 wird der Großteil der heutigen "Granden" der grünen Parteispitze die politische Laufbahn längst beendet haben und ihren Vorgängern wie Schlauch oder Fischer in das lukrative Pöstchenkarussell der Wirtschaft gefolgt sein - und keiner von ihnen wird mehr von einem "Atomausstieg" reden. Da gehe ich jede Wette ein.
Die Grünen sind heute eine weitere redundante neoliberale Partei, die sich vom Rest der Bande nicht unterscheidet und die niemand braucht - mit Ausnahme der neoliberalen Bande selbst, um weiterhin den Anschein eines grotesken "Parteienspektrums" und der Demokratie aufrecht zu erhalten.
Durch ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Kanzlerin Merkel, die sich einen parteiübergreifenden Konsens wünscht, ohne ernsthaft mit der Opposition in Verhandlungen zu treten, profilieren sich die Grünen vor allem als Ersatz für die Liberalen, die aller Voraussicht nach im kommenden Bundestag nicht mehr anzutreffen sein werden.
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Anmerkung: Beides war zu erwarten - sowohl die Zustimmung der Grünen zu dieser faktischen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland um satte 11 Jahre, als auch die weitgehend vollkommen unkritische Berichterstattung darüber, die einhellig einen "Atomausstieg" herbeifabuliert, den es aber gar nicht gibt.
Fakt ist: Dieser "Beschluss" der schwarz-gelben Bande ist spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht - wie es zuvor mit den weit in die Zukunft hinein verlagerten "Ausstiegsplänen" von Rot-Grün ja vorexerziert worden ist. Jede neue Regierung kann auch diesen Beschluss wieder kippen - und bis 2022 warten noch so einige neue Regierungen auf die gespannten Bürger.
Zudem verschießt die Energielobby schon jetzt ihre ersten Giftpfeile, wenn sie - wie beispielsweise hier in einer Kurzmeldung auf wdr.de - eine finstere Zukunft herbeischwadroniert:
(Screenshot wdr.de)
Dabei wird sich bis zum Winter in diesem Jahr noch gar nichts an der Situation verändert haben, wie sie nicht auch vorher schon (geplant) war - und dennoch wird da schon jetzt in den schwärzesten Farben ein Energiemangel herbeifabuliert, wie er grotesker kaum sein könnte. Der "Schaden" in Höhe von einer Milliarde Euro, der da unheilschwanger beschworen wird, meint offensichtlich die Profitlöcher, die den Energieriesen entstehen werden, wenn sie einzelne Atomkraftwerke nicht länger als marode Goldesel nutzen können. Das jedoch ist vollkommen unabhängig von dem jetzigen Beschluss der schwarz-gelben Bande, an dem die Grünen sich nun tatkräftig beteiligt haben.
Wer sich die hochalbernen Rechtfertigungsreden von Roth, Trittin & Co. wirklich angetan hat, kann sich von dieser schamlosen, opportunistischen Partei nur noch mit Grausen abwenden. Es wäre an der Zeit gewesen, der neoliberalen Bande endlich ein klares, deutliches "Nein" dauerhaft entgegen zu schleudern - es war jedoch vorhersehbar, dass die Grünen selbstverständlich keine "Dagegen-Partei" sind, sondern eine klar neoliberale, machtbesessene Ja-Sager-Partei, die keine demokratische Existenzberechtigung mehr besitzt. Die mitgetragene und zurechtgelogene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke war da nach Hartz IV, diversen Kriegen und vielen anderen sozialen und ökologischen Grausamkeiten nur ein weiterer Beweis in einer langen Kette.
Im Jahr 2022 wird der Großteil der heutigen "Granden" der grünen Parteispitze die politische Laufbahn längst beendet haben und ihren Vorgängern wie Schlauch oder Fischer in das lukrative Pöstchenkarussell der Wirtschaft gefolgt sein - und keiner von ihnen wird mehr von einem "Atomausstieg" reden. Da gehe ich jede Wette ein.
Die Grünen sind heute eine weitere redundante neoliberale Partei, die sich vom Rest der Bande nicht unterscheidet und die niemand braucht - mit Ausnahme der neoliberalen Bande selbst, um weiterhin den Anschein eines grotesken "Parteienspektrums" und der Demokratie aufrecht zu erhalten.
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