Samstag, 27. August 2011

Folgen der Privatisierung: 17.000 Tote pro Jahr in deutschen Kliniken

Rund 17.000 Patienten kommen nach Expertenschätzungen jährlich durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern. Nachlässige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe - die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit.

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Anmerkung: Hier sehen wir sehr eindrucksvoll die "Effizienz" der neoliberalen Bande - jeder ältere Mensch, der vorzeitig ablebt, schmälert die Profite der "Elite" nicht mehr. Man könnte das auch böse die "kapitalistische Form der Euthanasie" nennen.

Auch wenn ich mich erneut wiederhole: Was haben betriebswirtschaftliche, kapitalistische Interessen in einem Krankenhaus verloren? Wie kann man auf den grotesken Gedanken kommen, eine Klinik sei ein "Unternehmen", das profitorientiert arbeiten und für die "Besitzer" Geld produzieren müsse? Wie kann man Menschen, die krank werden oder Unfälle erleiden und deshalb ins Krankenhaus müssen, als "Kunden" bezeichnen und da einen "Wettbewerb" ausmachen? Das ist doch ein perverser Alptraum, wie er absurder kaum sein könnte!

Man kann darauf eigentlich nur noch mit Ironie reagieren: "Wenn Sie sich das nächste Mal ein Bein brechen, an Krebs erkranken, den Blinddarm entfernen lassen müssen oder aus unbekannten Gründen im Supermarkt bewusstlos zusammenbrechen, können Sie zwischen verschiedensten Angeboten wählen, wie und wo Sie Ihr Leiden behandeln lassen wollen. Die Geschäftsleitung wünscht Ihnen in jedem Fall einen angenehmen Aufenthalt."

Wer in den vergangenen Jahren einen Krankenhausaufenthalt (insbesondere in einer privatisierten Klinik) hinter sich bringen musste, weiß aus eigener Erfahrung, dass man da zwischen dem Mitleid für das völlig überforderte, unterbesetzte, teilweise prekarisierte Personal auf der einen und einer zunehmenden Sorge um das eigene Wohl und das der Mitpatienten hin und her schwankt. Gesundheitsförderlich ist nichts davon - aber das ist ja auch nicht länger das oberste Ziel der Kliniken.

Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Absurdität der Privatisierungen und des Kapitalismus eindrucksvoller dargestellt wird als im Gesundheitsbereich. Trotzdem - und das wundert wohl niemanden mehr - macht die Bande einfach immer weiter. Beispielhaft hat Herr Rösler ja dankenswerter Weise klar formuliert, was das Gesundheitssystem für die neoliberale Bande ist: Nämlich ein "Wachstumsmarkt", der viel Geld in die Kassen der Profiteure spülen soll, und nicht etwa ein System, das dem Wohl und der Versorgung der Menschen zu dienen hat.

Wahrlich, wir erleben einen kapitalistischen Alptraum, wie er perfider kaum sein könnte.

Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen

(...) Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.

Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.

Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen.

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Anmerkung: Ich kann Albrecht Müller hier nur zustimmen: Es ist ja unübersehbar, dass die "herrschenden Kreise" überall auf dieselben perfiden Mittel zurückgreifen, um Widerstände zu brechen. Die Aufzählung dieser Mittel, die Müller in seinem Text formuliert, trifft es auf den Punkt.

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass auch in Deutschland - sollte es hier tatsächlich größere Demonstrationen geben - eine geballte und gewalttätige Polizeimacht bereit stehen wird, um gegen die Bürger vorzugehen. Auch die übrigen Punkte werden wir in diesem Fall sicherlich beobachten können - die Erfahrungen beispielsweise aus der S21-Farce lehren uns das. Damit ist auch gleich ein präventives Ziel der neoliberalen Bande erreicht: Um diese Tatsachen weiß nun fast jeder, so dass gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes Angstgefühl bei den Menschen erzeugt wird, das im Fall der Fälle womöglich einige oder viele von ihnen davon abhalten wird, sich an Demonstrationen zu beteiligen, die sie eigentlich befürworten und unterstützen.

Mit Herrn Spreng, den Müller in seinem Text zitiert, verbindet mich sonst nichts - aber diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen:

"Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G8 bis zu G20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden 'Die Empörten' vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf."


Ich gehe allerdings viel weiter, denn es ist doch unverkennbar, dass die Regierungen tatsächlich und wissentlich die Strategie verfolgen, die Demokratie bzw. deren kärglichen Fragmente de facto abzuschaffen und eine globale Finanzdiktatur zu errichten. Das passiert doch nicht zufällig oder versehentlich ... sie wissen genau, was sie tun (auch wenn sie die Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite wahrscheinlich nicht erfassen können oder wollen). Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu logisch, dass alle Ansätze von Revolten gewaltsam niedergeschlagen und kriminalisiert werden.

Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass die neoliberale Bande sich im Falle eines Volksaufstandes so human verhalten würde wie die Verantwortlichen der ehemaligen DDR, indem sie auf Gewalt verzichtet und damit "freiwillig" abdankt? Das ist schlicht nicht vorstellbar.

Freitag, 26. August 2011

Zinssystem, Geldschöpfung und Staatsbankrott

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Senf erläutert im Gespräch (...) die unbekannten und unbequemen Hintergründe der aktuellen Krise.

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Anmerkung: Ich habe schon öfter darauf hingewiesen: Wer tatsächlich meint, er verstehe das uns doch so vertraute Geldsystem wirklich und wisse auch recht genau, wieso es nun wiederholte Finanzkrisen der Banken, die von den Propagandamedien gern zu "Schuldenkrisen der Staaten" umgedeutet werden, gibt, sollte sich dieses knapp einstündige Interview mit Prof. Bernd Senf ansehen.

Jeder, der allerdings keine Ahnung davon hat, wie Geld entsteht und wieso die Staaten allesamt heute so immens verschuldet sind, dass einer wachsenden Anzahl von ihnen der Staatsbankrott droht, während eine kleine Anzahl superreicher Privatpersonen - völlig unabhängig von irgendwelchen Staaten - in unaufhaltsam wachsenden Geldozeanen ertrinkt, sollte diese eine Stunde erst recht "investieren".

Der Erkenntnisgewinn steigt beim Ansehen und Verstehen ebenso rasant wie die Frustration - jede Wette.

Zweite Anmerkung: Es tut mir leid, dass ich auf eine solche Quelle verlinken muss, die nicht gerade für Seriösität steht. Ich distanziere mich auch ausdrücklich von vielen anderen Inhalten dieser Seite - rege aber trotzdem weiterhin an, sich das in Rede stehende Interview anzusehen und sich selber ein Bild zu machen. Über die Gründe, weshalb Prof. Senf gerade dieses Medium gewählt hat, um seine Erkenntnisse zu verbreiten, kann nur spekuliert werden. In den Mainstreammedien - und auch in den meisten alternativen Medien - werden die von ihm angesprochenen Themen jedenfalls weiterhin tabuisiert und kommen schlichtweg nicht vor - oder werden grob verzerrt oder sogar falsch dargestellt.

Dennoch halte ich das für eine sehr bedenkliche Entwicklung - und ich hoffe sehr, dass es auch weiterhin ab und zu Medien geben wird, die fast schon revolutionäre (aufklärerische) Texte und Beiträge, die ansonsten verschwiegen werden oder eben suspekten Seiten vorbehalten wären, veröffentlichen - wie beispielsweise diesen Artikel des Finanzjournalisten Raimund Brichta von der "Telebörse" bei n-tv, der die perfide Geldschöpfung der Privatbanken recht anschaulich darstellt.

Merke: Nur weil bei Tagesschau & Co. eine Menge Unsinn verbreitet wird ("deutsches Jobwunder", "XXL-Aufschwung", "sinkende Arbeitslosenzahlen", "Haushaltskonsolidierung" u.v.m.), bedeutet das nicht, dass alle Informationen dort propagandistischer Unsinn sind. Dasselbe darf man aber auch für ein nicht minder suspektes Medium wie alpenparlament.tv annehmen.

Über den fortschreitenden Faschismus (nicht nur) in Ungarn

Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubendem Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager - die krisenüberforderte EU schaut zu.

(...) Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit plant die Regierung die Einführung von Zwangsarbeit und Arbeitslagern. Wer länger als 90 Tage arbeitslos gemeldet ist, darf unter Polizeibewachung zu Hilfsarbeiten auf Baustellen verschickt werden. Laut der Tageszeitung Népszabadság werden die Arbeiter vor Ort in Containern untergebracht, die Baustellen dürfen bis zu sechs Stunden vom Wohnort entfernt sein.

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Anmerkung: Dieser faschistische Umbau Ungarns geht weitgehend unbemerkt von der deutschen (und vermutlich auch europäischen) Öffentlichkeit seinen Weg - und auch in den Mainstreammedien tauchen, wenn überhaupt, meist nur Randnotizen dazu auf. Die Süddeutsche bildet hier eine rühmliche - wenn auch vollkommen unzureichende - Ausnahme.

Ungeachtet aller anderen tagesaktuellen Ereignisse müsste eine solche furchtbare, dramatische Entwicklung mitten in Europa - und Ungarn ist da kein Einzelfall - doch zur Folge haben, dass die Medien sich damit erst recht befassen, und zwar kontinuierlich, um die Entwicklungen aktuell zu verfolgen und ggf. zu kommentieren - statt dessen finden wir aber nur punktuell mal einen Bericht und sind jedes Mal aufs Neue entsetzt, in welch kurzer Zeit da schon wieder neue Grausamkeiten geplant und umgesetzt wurden.

Ich kann nur darum bitten, diesen zweiseitigen Text dringend zu lesen - viele der dort zitierten aktuellen Aussagen der ungarischen Regierungsfaschisten stimmen nahezu 1:1 mit den Propagandaparolen der Nazis vor 80 Jahren überein. Es ist mehr als nur erschreckend - es ist wie der Blick in einen sehr verschmutzten, furchterregenden alten Spiegel, den so manch einer für längst zerborsten gehalten haben mag.

Mittwoch, 24. August 2011

Schwarz-Gelb fordert das endgültige Ende der Demokratie in Europa

(...) Mit Hilfe eines neuen mehrstufigen Stabilitätspakts will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Alle Euro-Staaten müssten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem "Wettbewerbsfähigkeitstest" unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Ein neu zu bildender "Stabilitätsrat" müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten und im Falle der Missachtung von Vorgaben Sanktionen verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe.

(Weiterlesen möglichst nur bei leerem Magen)

Anmerkung: Bitte unbedingt den ganzen Artikel lesen, auch wenn es weh tut, Erbrechen provoziert und sich eine Unfassbarkeit an die andere reiht. Was die Marionetten Rösler und seine FDP-Kumpane da "fordern", ist nichts weiter als die Vollendung der europäischen Finanzdiktatur, die fortan völlig losgelöst von irgendwelchen Parlamenten, Regierungen oder demokratischen Kontrollinstanzen schalten und walten soll, wie es ihr (bzw. den Superreichen) beliebt.

In Libyen wird ein alter Diktator von der NATO aus dem Land gebombt - in Berlin fordert dieselbe Bande derweil die nächste Diktatur, diesmal aber gleich auf europäischer Ebene. Gaddafi dachte schließlich nur an sich - die europäische Finanzdiktatur hingegen denkt nur an die Banken. Der grundlegende Unterschied erschließt sich sicherlich jedem unverzüglich.

Das neoliberale Hohelied schwappt wie in Trance auf seinen diabolischen Höhepunkt zu, während die Welt ringsum in Flammen aufgeht - und die FDP ist selbstverständlich mittendrin und suhlt sich selig in den fettigen Enddärmen der "Elite". Man muss sich die einzelnen Aussagen dieser aufblasbaren Aktenkofferträgerpuppen wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, auch wenn die untere Grenze des Erträglichen da weit überschritten wird ... es ist ein bodenloser Wettbewerb um die schamlosesten, niederträchtigsten und verachtungswertesten Handlungen, die sich Menschen für andere Menschen nur ausdenken können. Kapitalismus in Reinform.

Mit Demokratie oder Freiheit (ganz zu schweigen von Gerechtigkeit, Verfassungstreue oder anderen albernen "sozialistischen" Relikten) hat das exakt so viel zu tun wie der nächste braune Dackelkothaufen im Stadtpark. Wenn das eigene Tier einen solchen hinterlässt, wird man von den Staatsschergen ja gern und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Unrat zu beseitigen ... wieso aber bittet denn niemand die "Elite", dass die Herrlein Rösler, Lindner & Co. ihre Notdurft bitte auch nicht länger im öffentlichen Raum zu verrichten haben?

Ich weiß, ihr alle kennt die Antwort.

Sonntag, 21. August 2011

Zitat des Tages

Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten. Es sind keine sympathischen Leute.

(Kurt Tucholsky alias Peter Panter [1890-1935]: Schnipsel. In: Die Weltbühne vom 08.03.1932, Nr. 10)

"Das Lächeln meiner Kanzlerin"

Die Polizei, dein Freund und Helfer: Ausspähen, knüppeln, kriminalisieren

Nach Auffassung amtlicher Staatsschützer, führender Innenpolitiker und tonangebender Publizisten, die für sich in Anspruch nehmen, der Staat zu sein, sind Demonstranten, wenn nicht die Bürger überhaupt, potentielle Störer und Täter. Sie müssen deswegen ausgespäht, abgehört, gegebenenfalls geprügelt und obendrein bestraft werden, vor allem wenn sie Kritik üben und sogar links stehen. Während das angeblich staatsschützende Wirken der Geheimdienste, namentlich der sogenannten Verfassungsämter, zumeist im Dunkeln bleibt, tritt das Vorgehen der Polizei manchmal ganz deutlich ans Licht der Öffentlichkeit.

(...) Wenn die Innenminister von Bund und Ländern die Gefahren von rechts kleinreden, linke Feindbilder verbreiten, den Staat nach innen aufrüsten und die Überwachung perfektionieren, wird die Absicht klar: die Bürger einzuschüchtern – die zunehmend Anlass haben, sich über Kulturabbau, Demokratieabbau und Sozialabbau zu empören.

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Anmerkung: Es ist bemerkenswert, dass der inzwischen siebzigjährige Schriftsteller Bittner sich nach wie vor so leidenschaftlich und mutig für Bürger- und Menschenrechte engagiert. Weniger bemerkenswert, dafür um so alarmierender ist die Tatsache, dass Polizeigewalt insbesondere bei Demonstrationen sowie staatliche Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen immer mehr zunehmen. Im Netz kann man die Gewaltvideos allenthalben finden - in den Propagandamedien tauchen sie natürlich größtenteils nicht auf.

Wieviel sind Freiheit und Demokratie eines Staates wert, der meint, brutal prügelnde Polizisten, immer mehr Bürgerüberwachung und zusätzlich noch Geheimdienste zu benötigen, die ebenfalls der Überwachung dienen? Man muss dem Autor zustimmen: Solche Regierungen offenbaren überdeutlich, dass es ihnen nicht um Demokratie und Freiheit und erst recht nicht um das Wohl ihrer Bürger geht.

Wie schrecklich muss diese Erkenntnis gerade für einen Menschen wie Bittner sein, der als Kleinkind noch den Untergang des faschistischen Terrorregimes miterlebt hat und heute das endzeitliche Treiben eines erneut entfesselten Kapitalismus mit all seinen katastrophalen Folgen noch einmal beobachten muss?