Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen

(...) Dass die Empörten vor die Regierungssitze ziehen, dass es angesichts der Abhängigkeit der Politik von sehr großen Interessen und angesichts der Ausbeutung der Mehrheit durch die finanzstarke und politisch starke Minderheit zur Empörung, zu Protesten, zum Widerstand und sogar zu Aufständen kommt, ist die Hoffnung vieler auf der linken Seite der politischen Szene. Das Grundgesetz gibt sogar das Recht zum Widerstand, wenn die Grundrechte bedroht sind, auch wenn die Sozialstaatlichkeit bedroht ist, was nun partout nicht zu leugnen ist.

Es ist eine spannende und zugleich sehr ernste Frage, wie die herrschenden Kreise auf den Widerstand reagieren werden. Wer an die Gültigkeit von guten konservativen Werten glaubt, wer auf das rechtsstaatliche Gewissen der herrschenden Kreise und auf einen wirksamen Rest an demokratischem Bewusstsein vertraut, wird darauf bauen, dass die herrschenden Kreise im Ernstfall rechtsstaatlich und nicht andeutungsweise so reagieren wie der syrische Präsident.

Ich bin dessen nicht sicher. Wer so zulangt, wie die Finanzwirtschaft beim Steuerzahler zugelangt hat, wer so viel zu verlieren hat wie die Superreichen, wird auch bei uns bereit sein, seine Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen.

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Anmerkung: Ich kann Albrecht Müller hier nur zustimmen: Es ist ja unübersehbar, dass die "herrschenden Kreise" überall auf dieselben perfiden Mittel zurückgreifen, um Widerstände zu brechen. Die Aufzählung dieser Mittel, die Müller in seinem Text formuliert, trifft es auf den Punkt.

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass auch in Deutschland - sollte es hier tatsächlich größere Demonstrationen geben - eine geballte und gewalttätige Polizeimacht bereit stehen wird, um gegen die Bürger vorzugehen. Auch die übrigen Punkte werden wir in diesem Fall sicherlich beobachten können - die Erfahrungen beispielsweise aus der S21-Farce lehren uns das. Damit ist auch gleich ein präventives Ziel der neoliberalen Bande erreicht: Um diese Tatsachen weiß nun fast jeder, so dass gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes Angstgefühl bei den Menschen erzeugt wird, das im Fall der Fälle womöglich einige oder viele von ihnen davon abhalten wird, sich an Demonstrationen zu beteiligen, die sie eigentlich befürworten und unterstützen.

Mit Herrn Spreng, den Müller in seinem Text zitiert, verbindet mich sonst nichts - aber diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen:

"Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G8 bis zu G20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden 'Die Empörten' vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf."

Ich gehe allerdings viel weiter, denn es ist doch unverkennbar, dass die Regierungen tatsächlich und wissentlich die Strategie verfolgen, die Demokratie bzw. deren kärglichen Fragmente de facto abzuschaffen und eine globale Finanzdiktatur zu errichten. Das passiert doch nicht zufällig oder versehentlich ... sie wissen genau, was sie tun (auch wenn sie die Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite wahrscheinlich nicht erfassen können oder wollen). Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu logisch, dass alle Ansätze von Revolten gewaltsam niedergeschlagen und kriminalisiert werden.

Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass die neoliberale Bande sich im Falle eines Volksaufstandes so human verhalten würde wie die Verantwortlichen der ehemaligen DDR, indem sie auf Gewalt verzichtet und damit "freiwillig" abdankt? Das ist schlicht nicht vorstellbar.