Wir leben doch in einer Demokratie?

1. Was wirklich geschah am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau war dabei. Daraus ist das Buch "Stuttgart 21 - Die Argumente" entstanden. Hier einige Auszüge vorab.
   
   (...) Ich habe schreckliche Bilder gesehen. Am schlimmsten war vielleicht jene Szene, als der Schütze eines Wasserwerfers auf Jugendliche schoss, die auf die Bäume geklettert waren. Es gab dafür keinen Grund außer Mutwillen. Die Jungs und Mädchen saßen auf Ästen, etwa fünf bis acht Meter über dem Boden. Ich weiß, welch hohen Druck der Wasserstrahl hatte, denn ich wurde zweimal getroffen, als wahllos in die Menge geschossen wurde, und das aus viel größerer Distanz, und trotzdem konnte ich mich einmal nicht auf den Beinen halten. Wären die Jugendlichen aus dieser Höhe gestürzt, sie hätten tot sein können.
   
   Wer hatte dies befohlen, und wer war der Barbar, der diesen Befehl ausführte? (...)
   
   Doch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an einer gelben Weste mit der Aufschrift „Polizei“. Diese fünfköpfigen Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.
   
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2. Im Fall des vor einer Woche im Saarland festgenommenen islamischen Terrorverdächtigen stehen die Sicherheitsbehörden anscheinend vor einem Desaster. Der 18jährige aus Neunkirchen wurde möglicherweise von einem V-Mann dazu angestiftet, per Videobotschaften Anschläge in Deutschland anzudrohen. Dies gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte der Anwalt des Beschuldigten, Christian Kessler. (...)
   
   Laut Rechtsbeistand Kessler geht aus den Ermittlungsakten eindeutig hervor, dass ein V-Mann der Polizei auf seinen Mandanten angesetzt gewesen sei. Dieser Beamte habe Ende September in einer Moschee in Neuenkirchen Kontakt zu dem Jugendlichen aufgenommen. Es falle auf, dass die Drohvideos erst danach produziert und auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht worden seien. Der Rechtsanwalt sagte weiter, den Akten zufolge handele es sich bei einer zweiten Person, die in einem der drei Videos zu sehen ist, um den V-Mann. Damit habe dieser rechtliche Grenzen überschritten, denn die Informanten dürften keine Straftaten begehen oder zu solchen anstiften, sagte Kessler.
   
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Anmerkung: Um die Frage aus dem Titel beantworten zu können, muss man diese beiden Berichte nicht gelesen haben - aber die Lektüre ist hilfreich bei der Antwortfindung. Was in Stuttgart passiert ist, ist ebenso symptomatisch für den Zustand dieses Staates wie die Involvierung der Geheimdienste in den "Terrorsumpf". Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in beiden (und anderen) Vorgängen dasselbe perfide und vollkommen undemokratische Handlungsmuster zu erkennen.

Das erinnert - nicht nur in Deutschland - nicht an Demokratie, sondern an diktatorische Unrechtsstaaten.