Montag, 4. Januar 2016

Verfassungspatriot oder Verfassungsfeind: Zur jüngeren Geschichte Deutschlands


Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Linke verweisen - angesichts des hierzulande deutlich in Richtung eines totalitären Überwachungs- und Repressionsstaates driftenden Trends - in einigen Medien- und Blog-Kommentarspalten immer wieder gern auf die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte wie z.B. die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Widerstand und die unantastbare Würde des Menschen (letztere ist auch eine gern genutzte Vokabel der "politischen Elite", wenn es darum geht, Bundeswehr- bzw. Kriegseinsätze zu rechtfertigen).

Das Grundgesetz der BRD zeigt sich - einschließlich der daraus resultierenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen - aber immer mehr als genau das Instrument, mit dem sich das kapitalistische Herrschaftssystem seine Privilegien mehr und mehr zu Lasten der Mehrheit sichert. Wer mit den Augen der 80er Jahre einen analytischen Blick auf die heutigen Zustände des "wiedervereinigten" Deutschlands wirft, wird mit Entsetzen festellen, dass die Verfassung im Kern nicht mehr das Papier wert ist, auf dem sie einst geschrieben wurde.

Zum Thema "Geschichte und Zukunft der antideutschen Linken" gab es im Jahr 2010 eine im Rahmen einer Veranstaltungsreihe geführte Podiumsdiskussion des Bündnisses "...ums Ganze", aus der ich das Statement von Thomas Ebermann hier einmal mit eigenen Worten wiedergeben und zur Diskussion stellen möchte (das komplette Gespräch ist 2 1/2 Stunden lang):

In den 80er Jahren war es nur schwer denkbar, dass Deutschland einst aus rein nationalem Interesse wieder Kriege führen wird. Wer so etwas prognostizierte, wäre als Spinner belächelt und nicht nur von Linken nicht ernst genommen worden. Das nach 1945 postulierte "Nie wieder Krieg!" wurde aber inzwischen der Lächerlichkeit preisgegeben. Einsatzbefehle erteilt das Parlament heute innerhalb weniger Tage.

Es gab so etwas wie einen "linksliberalen deutschen Stolz", als Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus - und teilweise auch unter dem Druck der Alliierten - ein vergleichsweise humanes Asylrecht in die Verfassung aufgenommen zu haben. (In einem Gastbeitrag bei Klaus Baum habe ich versucht zu begründen, warum auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge historisch betrachtet als politisch Verfolgte gelten.) Dieses Recht wurde nach 1989 total geschliffen. Niemand unter den Linken hätte in den 80er Jahren auch nur im Geringsten vermutet, dass eine humane und humanistische Katastrophe im Umgang mit Flüchtlingen, wie sie heute beispielsweise mit dem Begriff "Lampedusa" öffentlich verknüpft ist, einmal Realität werden könnte. Heute haben wir ein Asylrecht, das auf dem Grund des Mittelmeeres die Leichen der Geflohenen stapelt. Hätte ein Linker vor der "Wiedervereinigung" so etwas an die schwarze Wand der Zukunft gemalt, wäre er einfach nur ausgelacht worden. Kassandra wäre dagegen eine Heilsversprecherin gewesen.

Bis Ende der 80er Jahre gab es in Deutschland faktisch keine Zwangsarbeit (Reichsarbeitsdienst), wie man sie aus der Zeit des Nationalsozialismus kannte. Niemand, der Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bekam, wurde zur Arbeit gezwungen. Auch dies war nach 1945 die verfassungsrechtliche Umsetzung einer wichtigen Lehre aus dem Faschismus: Niemand, der staatlich alimentiert wurde, war zu einer "Gegenleistung" verpflichtet. Selbst bis in die CDU hinein war die feste Überzeugung gewachsen, dass es so etwas wie Zwangsarbeit nie wieder geben dürfe. Und nach der Jahrtausendwende waren es ausgerechnet die SPD und die Grünen, die mit der "Agenda 2010" - in trauter Kontinuität zum "alternativlosen" Thatcherismus und sogenannten "Lambsdorff-Papier" - den Arbeitszwang, selbst bei drohendem oder bereits vollzogenem Entzug des lächerlich geringen Existenzminimums (staatlich verordneter Hungertod?), wieder einführten.

Auch anhand weiterer Beispiele aus dem Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaatlichkeit, Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken im Angriffsfall etc.) lassen sich die vorgenannten, seinerzeit als alarmistisch und übertrieben angesehenen Prognosen anhand der heutigen Realität schlüssig belegen.

Verfassungspatriotismus ist heute die Identifikation mit dem Nationalstaat in seiner heutigen Verfasstheit [und damit eine typisch kapitalistische Perversion bzw. Degeneration - Anm.v.Charlie].


Kommentare:

Charlie hat gesagt…

Wer verstehen möchte, weshalb neben "verfassungspatriotischen" Spinnern auch windige Figuren wie Jebsen nebst Pseudo-Kapitalismuskritikern wie Albrecht Müller, Jens Berg, Roberto de la Lapuente und vielen anderen der scharfen Kritik von links ausgesetzt sind (und sein müssen!), sollte sich in der Tat intensiver mit der tatsächlichen Kapitalismuskritk der vergangenen Jahrzehnte beschäftigen.

Ich halte es für essenziell wichtig, was der Altautonome hier schreibt. Müller, Berger & Co. wären noch vor drei Jahrzehnten zuerst ausgebuht und sodann unter lauten Pfiffen und johlendem Gelächter vom linken Hof gejagt worden, während ein Agitator wie Jebsen sicherlich als übler Propagandist mehr als nur eine Negativauszeichnung erfahren hätte. Von nationalverliebten Irren wie Ulfkotte oder Elsässer wäre nicht einmal im Vorgespräch die Rede gewesen - die wären von selbst, ganz ohne Diskussion, im satirischen Bereich gelandet und hätten gewiss die eine oder andere witzige, belehrende Aktion erleben dürfen.

Das weichgespülte Elend der heutigen Zeit ist kaum mehr zu ertragen. Wie heißt es in der Selbstbeschreibung des Bündnisses "...ums Ganze" so schön:

"Wir wollen keinen sozialeren, multikulturelleren oder straffer regulierten, ›nachhaltigen‹ Kapitalismus, sondern gar keinen!"

Das ist der Punkt, um den es geht - und in erster Linie gehen muss!

Wunderbar auf den Punkt gebracht hat das wieder einmal der Gärtner in seinem jüngsten Text mit dem schönen Titel: "Heil uns im Siegerkranz":

"Dass alles immer weitermache, ist eine alte Feststellung von Rolf Dieter Brinkmann, und sofern ich so etwas wie einen Neujahrskater habe, liegt er hier mit dem bekannten Hasen im Pfeffer: die beherzte Kleriko-Faschisierung Polens (und gerade zwei Wochen ist es her, dass ich's dem Nuhr ins Stammbuch schrieb: dass es in Europa andere Gefährderreligionen gebe als immer bloß den Islam), der ungestörte Siegeszug der popfaschistischen Vokabeln 'massiv' und 'spannend' (hier Krieg, da KdF) und der elende Unser-Land-Patriotismus unserer bildungsbürgerlichen Intellektuellen, die sich so rücksichtslos in den Dienst der Nation stellen, dass die Frage ist, ob die mit Goethe und Thomas Mann verbrachten Lebensjahrzehnte nicht besser zwischen Sexshop und Grasverkäufer verjuxt worden wären."

Ich bezweifle allerdings, dass die Apologeten des "neuen Widerstands" (*lol*), der nicht von ungefähr an Hitlers Schergen erinnert, jemals auch nur eine bewusste Minute mit Goethe oder Thomas Mann verbracht haben. Dasselbe gilt freilich für all die anderen Figuren aus der Politik, den Medien und nicht zuletzt dem Bloggerdorf, das sich gerne das linke Abzeichen anheftet.

Derweil wird, wie Thomas Ebermann das ganz richtig feststellt, die linke Gegenwehr konsequent und gezielt durch Spaltung ausgeschaltet - und diejenigen, die die Spaltung aktiv betreiben (also die "Regulierer", die den Kapitalismus plötzlich nicht mehr bekämpfen, sondern nur noch "bändigen" wollen), arbeiten dabei Hand in Hand mit den hirnbefreiten Nationalverwirrten, Antisemiten und Kriegstreibern für das Wohl der Superreichen - möglicherweise sogar ohne das zu wollen.

Und sie bemerken es nicht, selbst wenn sie darauf hingewiesen werden.

Wenn ich heute gebeten würde, eine Prognose abzugeben, was aus dieser grauenhaften, völlig aussichtslosen Lage erwachsen wird, müsste ich auf der Stelle das Hohelied des Suizides singen.

Vielen Dank an den Altautonomen für diesen Text!

Bberlina hat gesagt…

Wenn die "Linken" nun doch Recht gehabt haben, dann haben die Kommunisten erst recht Recht gehabt. Noch heute wird über die Bezeichnung "antifaschistischer Schutzwall" gelacht. Aber betrachtet man die damalige Zeit (Erkenntnisse aus dem Braunbuch) und die heutige Zeit, dann hat sich am Grundübel des Spätkapitalismus/Faschismus nichts gändert. Oder wie es im Film Nacht und Nebel am Ende heißt: "Und es gibt uns, die wir beim Anblick der Trümmer aufrichtig glauben, der Rassenwahn sei für immer darunter begraben? Uns, die wir tun, als schöpften wir neue Hoffnung, als glaubten wir wirklich, dass all das nur einer Zeit, einem Lande angehörte?"...

Bberlina hat gesagt…

Ach so, das Grundübel ist natürlich der verängstigte, gleichgeschaltete Mensch, also jeder!, nicht nur die sogenannten Führer.
Die westliche Demokratie hat es in großem Maße nicht geschafft, Demokraten heranzubilden. Der östliche Sozialismus hat es in Teilen nicht geschafft, Angst, Egoismus und Aberglaube/Glaube abzuschaffen.

altautonomer hat gesagt…

OT: Ganz Kleinbloggersdorf schweigt beharrlich über die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Vermute, weil die Opfer nur Frauen sind.

Anonym hat gesagt…

Inzwischen haben der SF Berger und Burkhad Schröder etwas dazu geschrieben.

Berger bewertet die öffentliche Empörung als klassenspezifisch. Die Kommentare sind teilweise unerträglich. Bergers Analyse gipfelt in der Feststellung, dass es sich doch nur um harmloses "Antanzen" gehandelt habe, das doch seit langem allgemein bekannt sei.

Zeugenaussagen: " Eine der überfallenen Frauen berichtet von „Fingern in allen Körperöffnungen“. Einer anderen haben sie „Strumpfhose und Slip vom Leib gerissen“. Eine weitere erzählt, dass rund 30 Männer sie umstellt, als „Schlampe“ beschimpft und ihr an den Hintern, an die Brüste und zwischen die Beine gefasst haben."

Quelle: emma

Siewurdengelesen hat gesagt…

Zu Köln

Burks dürfte der Sache am nächsten kommen. Da haben organisiert Kriminelle das für sie 'Angenehme' mit dem Nützlichen verbunden. Spontan musste ich an ähnliche Vorfälle auf dem Tahrir-Platz denken zur Zeit des arabischen Frühlings. Nicht umsonst sollte man in fremden Ländern solche Ansammlungen meiden und sich verkrümeln, wenn man das Gefühl hat, es stimmt etwas nicht.
Etwas merkwürdig finde ich, daß scheinbar selbst ab dem Zeitpunkt keine Polizei oder der Bahnschutz der Sache nachgegangen ist, als Raketen in die Menge gefeuert wurden u.ä. Nach Aussagen des Polizeipräsidenten waren die Sicherheitskräfte gut aufgestellt und keiner will da mitbekommen haben, daß organisierte Übergriffe stattfanden und Diebstähle???

Vor allem schmeckt mir dann die zu erwartende Richtung des Berichtens nicht. Erst wird die Sache verheimlicht und dann geht es angesichts der angenommenen nordafrikanischen oder arabischen Herkunft der Täter sofort gegen Flüchtlinge trotz der relativierenden (und von mir auch so in etwa angenommenen) Tatsache, daß es sich um polizeibekannte Intensivtäter handeln soll bei den bisher Festgenommenen. Es ist falsch zu behaupten, daß keine Flüchtlinge bei den Tätern vertreten sein können, falsch ist der Schluß, es seien grundsätzlich welche. Die Hirnis machen sich mehrheitlich einen Bunten auf Kosten der Flüchtlinge - besser kann man sich derzeit nicht tarnen - und die Rechte brüllt natürlich Hurra bei so einer Steilvorlage...

...die reflexhaften Aussagen der Politiker dazu wie üblich: Strafen mit aller Härte des Gesetzes, straffällige Ausländer/Asylbewerber sofort abschieben,mehr Überwachung,blablabla...

Charlie hat gesagt…

@ Bberlina: Die Doku "Nacht und Nebel" habe ich in den vergangenen sechs Jahren hier im Blog samt entstprechendem Zitat von Jean Cayrol bzw. Paul Celan (deutsche Fassung) mindestens viermal verlinkt (zuletzt 2015). Leider wird das Video in schöner Regelmäßigkeit bei youtube aus mir unbekannten Gründen aber immer wieder gelöscht.

Im Übrigen halte ich eine Formulierung wie "östlicher Sozialismus" für stark diskussionsbedürftig: Letztlich hat dort ja kein Sozialismus (und erst recht kein Kommunismus) stattgefunden, sondern eine leicht veränderte Form des Kapitalismus, in dem die alten "Eliten" einfach durch neue ersetzt wurden. Dieselbe Kritik trifft freilich auf die "westlichen Demokratien" zu, die ebensowenig "demokratisch" oder "frei" waren (und sind) wie die Staaten des Ostblockes "sozialistisch" waren.

Die Pest der Hab- und Machtgier einzelner Personen war und ist hüben wie drüben stets der Quell allen Übels.

Liebe Grüße!