Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem Hamburger Abendblatt sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. - Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden.

(Quelle)

Anmerkung: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass unser Grundgesetz in weiten Teilen keine Gültigkeit mehr besitzt, wenn wir solche Leute als "Verfassungsrichter" haben. Erst schafft die neoliberale Bande die Wehrpflicht ab, dann will sie die Bundeswehr beispielsweise zum "Schutz gefährdeter Objekte" im Inneren einsetzen ... Da sind vermutlich unter Anderem solche Objekte wie die Großbaustelle in Stuttgart gemeint, oder? - Die Bezeichnung der Armee als "Bundeswehr" ist ja schon jetzt grotesk - unter dieser Prämisse aber wäre sie nur noch mittels Orwell'schem "Neusprech" zu erklären.

Gibt's von diesen Kirchhofs eigentlich noch weitere? Der Bruder Paul hat uns ja auch schon das eine oder andere Pralinchen hinterlassen ...