Dienstag, 16. März 2010

Über die bewusste Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung

Um die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, wird gelogen, was das Zeug hält

"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Gleich, ob dieser Kalauer Mark Twain, Winston Churchill oder Karl Valentin zugeschrieben wird – auch für demographische Vorhersagen gilt er auf jeden Fall. Was hätte man vor genau 50 Jahren für die Bevölkerungsentwicklung von heute prognostizieren können? Nichts – außer der Jahreszahl 2010.

Dennoch lassen weder Statistiker noch Politiker die Finger von diesem windigen Instrument. Erst recht nicht die Aktionäre, Manager und Lobbyisten der Versicherungswirtschaft – die brauchen nämlich Argumente, um die Einkünfte der gesetzlichen Rentenversicherung in die eigenen Taschen umzulenken – "kapitalgedeckte Altersvorsorge" heißt das. Ein Jahrhundertgeschäft: Wenn nur zehn Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente abgezweigt werden, bringt das jährlich 16 Milliarden Euro.

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Anmerkung: Die Gründe für diese Privatisierung sind in diesem Fall so offensichtlich wie das selten der Fall ist. Der magisch vorhergesagte "demographische Wandel" ist dabei aber nur ein Aspekt - es wird auch meistens unterschlagen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem eine weitaus dramatischere demographische Entwicklung bereits seit über 100 Jahren äußerst erfolgreich überlebt und dabei sogar zwei Weltkriege überdauert hat. Solange die Produktivität und mit ihr auch die Gehälter steigen und Massenarbeitslosigkeit und verbreitete Hungerlöhne vermieden werden, gibt es kein Rentenproblem mit diesem System. - Das gilt natürlich nur solange, bis das (absehbare) Ende der ewigen Produktivitätssteigerung erreicht ist. Dann fällt dieses gesamte kapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem wie ein Kartenhaus in sich zusammen - und mit ihm natürlich auch das Rentensystem sowie alle anderen sozialen Sicherungssysteme (sofern sie nicht, wie geplant, weitestgehend von der neoliberalen Bande vorher abgeschafft werden).

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