Die Debatte um den Sozialstaat, die FDP-Chef Guido Westerwelle meint angestoßen zu haben, ist eine Scheindebatte. Sie ist vorgeschoben, um die von der FDP angekündigten Steuererleichterungen zu finanzieren. Kein Wort ist von ihm zu hören zu Gegenleistungen der Banken bei ihrer Rettung in der Finanzkrise, zu Banker-Boni, einer Finanztransaktionssteuer oder den in der Schweiz gebunkerten Milliarden der Steuersünder. Auch das würde zu einer Sozialstaatsdebatte gehören. (...)
Dank der Agenda-Politik von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor allem der Zumutbarkeitsregeln, nach denen praktisch jede Arbeit angenommen werden muss, wenn sie nicht sittenwidrig [sic!] ist, ist in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der Europäischen Union entstanden.
"Dumpinglohnland Deutschland" titeln immer wieder dänische Zeitungen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand gefällig? Europas größter Schweineschlachter, die Firma "Danish Crown", hat eine Niederlassung in Oldenburg (Niedersachsen). Dort werden rumänische Leiharbeitnehmer über ein zypriotisches Subunternehmen mit Sitz in Irland mit einem Stundenlohn von drei Euro beschäftigt, wie aus einem Fernsehbeitrag kürzlich zu erfahren war. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber nicht wegen der niedrigen Löhne, sondern wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. In Dänemark hingegen gelten Tarifverträge mit Stundenlöhnen von mehr als 20 Euro für vergleichbare Tätigkeiten wie Schlachten und Zerlegen. Dort sind bereits 2.800 Arbeitsplätze bei "Danish Crown" durch diesen "Dumping-Tourismus" vernichtet worden, weitere 3.000 sind gefährdet. Kann das die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes sein? (...)
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat im Januar 2010 mit einer Dienstanweisung an die ARGEN eine Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Demnach sollen die ARGEN gegen sittenwidrige Löhne erst vorgehen, wenn die Löhne der Aufstocker deutlich unter drei Euro liegen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Könnte die neoliberale Bande der Ausplünderer noch deutlicher machen, was sie vorhaben? Wieso stehen die Menschen in diesem Land nicht geschlossen auf der Straße? Da soll von amtlicher Seite (!!!) erst wegen "sittenwidriger Löhne" ermittelt werden, wenn der Stundenlohn "deutlich unter drei Euro" liegt?? Man fasst es manchmal einfach nicht, mit welcher Dreistigkeit sie bei der Verarmung der Bevölkerung vorgehen, ohne dass sich ernsthafter Widerstand regt. Und der geschilderte Fall der Firma "Danish Crown" passt genau in dieses perverse neoliberale Konzept, das auf das so genannte "Lambsdorff-Papier" zurückgeht und das Schröder und seine rot-grünen Vasallen mit der unsäglichen "Agenda 2010" durchgepaukt haben. - Angesichts dieser himmelschreienden Zustände in diesem Land können wir uns ja wieder auf die SPD verlassen - schließlich hat Sigmar Gabriel heute groß verkündet, dass die SPD "Korrekturen an Hartz IV" beschlossen hat. Als Oppositionspartei. Aha. Die schwarz-gelbe Bande in Berlin dürfte sich darüber köstlich amüsiert haben. Und macht morgen einfach weiter.
Dank der Agenda-Politik von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor allem der Zumutbarkeitsregeln, nach denen praktisch jede Arbeit angenommen werden muss, wenn sie nicht sittenwidrig [sic!] ist, ist in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der Europäischen Union entstanden.
"Dumpinglohnland Deutschland" titeln immer wieder dänische Zeitungen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand gefällig? Europas größter Schweineschlachter, die Firma "Danish Crown", hat eine Niederlassung in Oldenburg (Niedersachsen). Dort werden rumänische Leiharbeitnehmer über ein zypriotisches Subunternehmen mit Sitz in Irland mit einem Stundenlohn von drei Euro beschäftigt, wie aus einem Fernsehbeitrag kürzlich zu erfahren war. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber nicht wegen der niedrigen Löhne, sondern wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. In Dänemark hingegen gelten Tarifverträge mit Stundenlöhnen von mehr als 20 Euro für vergleichbare Tätigkeiten wie Schlachten und Zerlegen. Dort sind bereits 2.800 Arbeitsplätze bei "Danish Crown" durch diesen "Dumping-Tourismus" vernichtet worden, weitere 3.000 sind gefährdet. Kann das die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes sein? (...)
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat im Januar 2010 mit einer Dienstanweisung an die ARGEN eine Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Demnach sollen die ARGEN gegen sittenwidrige Löhne erst vorgehen, wenn die Löhne der Aufstocker deutlich unter drei Euro liegen.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Könnte die neoliberale Bande der Ausplünderer noch deutlicher machen, was sie vorhaben? Wieso stehen die Menschen in diesem Land nicht geschlossen auf der Straße? Da soll von amtlicher Seite (!!!) erst wegen "sittenwidriger Löhne" ermittelt werden, wenn der Stundenlohn "deutlich unter drei Euro" liegt?? Man fasst es manchmal einfach nicht, mit welcher Dreistigkeit sie bei der Verarmung der Bevölkerung vorgehen, ohne dass sich ernsthafter Widerstand regt. Und der geschilderte Fall der Firma "Danish Crown" passt genau in dieses perverse neoliberale Konzept, das auf das so genannte "Lambsdorff-Papier" zurückgeht und das Schröder und seine rot-grünen Vasallen mit der unsäglichen "Agenda 2010" durchgepaukt haben. - Angesichts dieser himmelschreienden Zustände in diesem Land können wir uns ja wieder auf die SPD verlassen - schließlich hat Sigmar Gabriel heute groß verkündet, dass die SPD "Korrekturen an Hartz IV" beschlossen hat. Als Oppositionspartei. Aha. Die schwarz-gelbe Bande in Berlin dürfte sich darüber köstlich amüsiert haben. Und macht morgen einfach weiter.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen