- SPD-Vize verlangt gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern
Vorlesen im Altenheim oder Straßenreinigung: Nach Auffassung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD wird ein Viertel aller Langzeitarbeitslosen nie wieder einen regulären Job finden. Sie plädiert deshalb dafür, dass diese Menschen gemeinnützig arbeiten.
(Weiterlesen) - Hannelore Kraft hat ein großes Herz. Für Jürgen Rüttgers zum Beispiel, den sie offenbar partout nicht ablösen will. Ihre mitten im Wahlkampf ausgesprochene Idee, Langzeitarbeitslose "sinnvoll" zu beschäftigen, etwa indem man ihnen einen Besen in die Hand drückt und sie die Straße fegen lässt, ist ein Trauerspiel, von dessen Dimensionen sie weniger ahnt als die Sense, mit der sie durch die Hälse ihrer Nichtwähler fährt.
(Weiterlesen) - Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der "Gemeinwohl"-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat
Was Hannelore Kraft veranlasst hat, sich zwei Monate vor der so wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet mit diesem Vorstoß zu Wort zu melden, wird ein Rätsel bleiben. Sie fühlte sich offenbar gedrängt, auch einmal etwas zur Sozialstaats-Debatte beizutragen. Die wurde von Kontrahent Jürgen Rüttgers schon früh mit dem Ruf nach einer "Generalrevision" von Hartz IV angeheizt. Auch die Liberalen sind seit Wochen an der Front präsent. Nun hat es die Sozialdemokratin, die sich mehrfach beklagt hatte, mit ihren Themen in der Öffentlichkeit so schwer durchzudringen, in die Schlagzeilen geschafft. Das Echo war miserabel.
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Anmerkung: Hannelore Kraft steht für genau dieselbe politische Linie, für die Clement, Steinbrück und Rüttgers standen und stehen. Das Parteibuch macht da längst keinen Unterschied mehr. Oder hat irgendjemand eine Veränderung in NRW bemerkt, seit Rüttgers im Amt ist? Gut, die FDP hat ihren Marktradikalismus und ihre Wirtschaftshörigkeit durch das unsägliche "Hochschulfreiheitsgesetz" noch einmal unterstrichen, aber sonst ist alles den gewohnten Gang gegangen. Und auch Frau Kraft hat nicht vor, daran etwas zu verändern.
Schon allein ihre unsäglichen Äußerungen bezüglich der Linkspartei sprechen da schon Bände. Die NachDenkSeiten haben das "Ypsilanti-Falle" genannt – es scheint aber eher so zu sein, dass die Frau das ernst meint und gar nicht daran interessiert ist, einen "Wechsel" herbeizuführen. Obama light, sozusagen. Wer wählt denn bitte in NRW die SPD, wenn kein Wechsel abzusehen ist? Da gehen die potenziellen SPD-Wähler, die sich so dringlich eine Abkehr von diesem neoliberalen Irrsinn erhoffen, doch lieber am Samstagabend saufen, um am Wahlsonntag ausschlafen zu können. Und man kann es ihnen nicht einmal verübeln.
Und mit diesem Gezeter hat diese Frau nun auch medienwirksam bewiesen, dass sie genau für diesen Schröder-Kurs steht: Die SPD steht nach wie vor nicht für soziale Gerechtigkeit, nicht für Fairness, nicht für gleiche Chancen für alle, nicht für Umverteilung von oben nach unten, nicht für ein soziales Land. Nach wie vor ist die SPD eine billige CDU-Kopie mit blätterndem rotem Anstrich. Und das – so ist zu befürchten – ist genau so geplant und gewollt.
Wenn den Wählern keine Alternative angeboten wird – und das ist de facto so, denn egal, wen sie wählen, sie bekommen immer dasselbe hanebüchene politische Ergebnis -, dann darf sich auch niemand mehr wundern, wenn gerade die Abgehängten dieser Gesellschaft nicht mehr wählen gehen. Ich plädiere trotzdem dafür, sein Wahrecht zu nutzen! Aber bitte, liebe NRW'ler, denkt vor dem Setzen des Kreuzes nach. Man möchte gerne die aalglatten Windungen der SPD und der Grünen erleben, wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kommt – und wir dennoch wie im Saarland oder in Hessen wieder eine Missachtung des Wählerwillens erleben werden, wenn Rüttgers weiter im Amt bleibt.
Denn das ist nach diesen Äußerungen Krafts und der Absage an die Linke Gewissheit: Rüttgers wird in NRW weiter das Sagen haben – ganz egal, wo die Menschen ihr Kreuz machen. - Was für eine schöne Demokratie.
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