Wie der Staat kaputtgespart wird und die Menschen verarmen

1. Weniger Beschäftigte, weniger Sicherheit, weniger Geld: Der öffentliche Dienst ist schon längst nicht mehr ein Hort beschäftigungspolitischer Glückseligkeit. (...)
   
   Nach landläufiger Meinung gilt der öffentliche Dienst immer noch als "Sahnestück" auf dem Arbeitsmark: Dort werde gut bezahlt und der Arbeitsplatz sei ein Leben lang sicher. Mag das für die Beamten noch immer zutreffen, kommen die Tarifbeschäftigten nur mit Einschränkungen in den Genuss eines besonderen Kündigungsschutzes. Und das auch nur in Westdeutschland. Allzu üppig fällt der Lohn der Tarifbeschäftigten auch nicht aus - durchschnittlich 2.430 Euro brutto verdienen Angestellte im Bund, 2.500 Euro Angestellte in den Kommunen. (...)
   
   Doch statt auf- wird abgebaut: Seit Mitte der Neunzigerjahre ist in Deutschland die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um rund 20 Prozent geschrumpft. Vor allem im einfachen Dienst sind ganze Beschäftigungssparten wie beispielsweise Reinigungsdienste outgesourct worden. (...)
   
   Trotzdem fordern fast alle Parteien: Am öffentlichen Dienst muss gespart werden. Gleichzeitig erwarten die Bürger wie selbstverständlich - das zeigen nicht zuletzt die Debatte um das Schneeräumen oder das Entsetzen, wenn Jugendämter wieder einmal eine Kindesmisshandlung zu spät bemerken -, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren.
   
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2. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet für den Staat
   
   Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
   
   Demnach beziehen 131.722 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl der Aufstocker liegt in Deutschland bei insgesamt 1,37 Millionen. "Es ist ein Skandal, dass zehn Prozent der Aufstocker direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt sind", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Jutta Krellmann.
   
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Anmerkung: Diese Entwicklungen wundern nur denjenigen, der nicht mitverfolgt hat, wie die neoliberale Bande die Bürger seit Jahrzehnten auspresst, um die so "eingesparten" Gelder den Banken und Konzernen in den unersättlichen Rachen zu werfen. Und sie werden damit gewiss nicht aufhören - wenn sie nicht endlich, endlich gestoppt werden. - Übrigens, was gerne "vergessen" wird: Ein alleinstehender, kinderloser Erwerbstätiger muss weniger als ca. 650 Euro netto verdienen (kleine Unterschiede ergeben sich bundesweit aus den regional unterschiedlich angesetzten "angemessenen Wohnraumkosten"), um zusätzlich ALG II beantragen zu können und dann diese 650 Euro im Monat zur Verfügung zu haben. Mit diesem Geld muss dann alles bezahlt werden: Miete, Strom, Nebenkosten, Nahrung, Kleidung, Transportkosten, Medikamente ...