Erlogene Arbeitslosenzahlen

Ob Merkel, Steinmeier oder ein grüner "Realo", das ganze politische Establishment der letzten zehn Jahre singt immer das gleiche Lügenlied: Die Agenda 2010 mit ihren Arbeitsmarktreformen sei insgesamt eine "Erfolgsgeschichte". Mit den Hartz-Gesetzen sei die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen auf heute nur noch drei Millionen im Jahresschnitt gesunken und selbst in der Krise kaum angestiegen. Die Ministerialbeamten und Redenschreiber werden es besser wissen: Bei genauerem Studium der monatlichen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit kommt man ungefähr auf die doppelte Anzahl. Allerdings haben die Beamten auf allen Ebenen den Auftrag, die Zahlen zu manipulieren, und die Mainstream-Medien greifen die frohe Botschaft begierig auf.

Doch gelegentlich lässt sogar eine dpa-Meldung (zitiert auch in Provinzblättern wie den Westfälischen Nachrichten am 21. Januar) die Wahrheit erahnen. Dort hieß es, dass Ende 2008 "6,6 Millionen Menschen auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen" waren. Und weiter: "Davon waren Dreiviertel (73 Prozent) erwerbsfähig." Das wären immerhin schon 4.818 Millionen, bei dem restlichen Viertel handelt es sich um mitzuversorgende Familienangehörige.

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Anmerkung: Bei der weiteren Berechnung kommt der Autor auf eine gegenwärtige reale Arbeitslosenzahl von über 6 Millionen, Tendenz steigend. Zu recht vergleicht er diesen Zustand mit dem Ende der Weimarer Republik und zitiert das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." sowie Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Das Recht zum Widerstand haben wir also. Anscheinend fehlt der Wille.