Montag, 15. März 2010

Folgen der Privatisierung (20): Winterdienste

Chaos als Normalzustand - Glatteis in Berlin: Über die volkswirtschaftlichen Kosten und die weitere Zerstörung der Daseinsvorsorge (...)

Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfälle pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlussbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt. (...)

Die Stadt Berlin, die Bezirke, die BVG, die Deutsche Bahn AG: Sie alle haben die Erledigung der Winterdienste ganz oder teilweise ausgelagert, also privatisiert. Der Winterdienst für 429 bezirkliche Gebäude in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 2009 für 526.659 Euro an eine private Firma vergeben. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lagerte für seine Immobilien den Winterdienst im Wert von 389.420 Euro aus, Lichtenberg für 453.621 Euro und Treptow-Köpenick für 431.189 Euro. (...)

Einzelne Firmen geben an, dass die genannten Beträge pauschal pro Winter gelten, also keine Zu- oder Abschläge für strenge oder milde Winter enthalten. Es ist also anzunehmen, dass diese Summe etwa jedes Jahr für den Winterdienst bezahlt wird, die Problematik der Vorhaltung saisonaler Arbeitskräfte wird somit von den Bezirken ausgelagert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich nun herausstellt, dass die kleinen und mittelständischen Firmen bei weitem nicht die Kapazitäten für einen strengeren Winter wie diesen vorgehalten haben. Dass nun also vielfach 90 Prozent der Wege in städtischer Verantwortung nicht oder völlig unzureichend geräumt sind, ist nur für die Bürger überraschend. Von offizieller Seite ist das genauso geplant und in die Haushalte eingestellt. Die privaten Firmen haben im übrigen auch keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, ihre Kapazitäten aufgrund des höheren Bedarfs zu vergrößern: Eine Anfrage bei den Arbeitsämtern Anfang Februar ergab, dass für Räumdienste kaum zusätzliche Personalanfragen vorlagen.

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