Montag, 31. Oktober 2016

SPD/CSU: Menschenfreunde in Aktion


Die asoziale "Sozialministerin" Andrea Nahles (SPD) ist aktuell darum bemüht, sich in populistischem, wirkungslosem Aktionismus gegen die auch von ihrer Partei herbeigesehnte und in langer Lobby-Arbeit minutiös herbeigeführte Altersarmut zu ergehen. Die olle Schrapnelle geht dabei nach dem gewohnten, kapitalistischen Muster der korrupten Bande vor: Zuerst fluten sie bewusst die Sandburg, um im nächsten Schritt lauthals deren folglich unvermeidbare Zerstörung zu bejammern und im gleichen Atemzug die Zerstörung voller Zynismus zu zementieren und auszubauen. Im Fall der Armutsrente, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt und Millionen von Menschen in diesem Land zunehmend betrifft, klingt das dann beispielsweise so:

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht die Bürger vor unzureichender eigener Altersvorsorge gewarnt. Das Versorgungsniveau der künftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden Alterssicherungsbericht 2016. Ein erhebliches Risiko bestehe vor allem für Geringverdiener. "Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", heißt es in der Regierungsanalyse.

Diese hochwissenschaftliche Analyse ist selbstverständlich ein massiver Anreiz für die Betroffenen, ab sofort mindestens 1.000 Euro monatlich auf die Seite zu legen, damit die bittere, drohende Altersarmut doch noch abgewendet werden kann. Ich mache das auch so, seit ich diesen äußerst wichtigen Hinweis unserer lieben Bundesregierung gelesen habe. Wo landete ich im Rentenalter bloß, wenn diese hellsichtigen Menschenfreunde mich nicht darauf aufmerksam gemacht hätten! Danke!

Nun wäre die korrupte Bande aber nicht konsequent, wenn sie ausschließlich die Alten und jene, die es bald sein werden, bis aufs Hemd ausplündert - zur Füllung der Geldspeicher der "Elite" müssen schließlich alle beitragen, und ganz besonders eben jene, die ohnehin nichts oder nur sehr wenig haben. Das werden sich auch Andrea Nahles und ihre widerlichen KumpanInnen aus dem Ministerium zur Förderung des Faschismus' gedacht haben, als sie vor einigen Wochen einige Ausländer-Babys brieten und verspeisten und sodann beschlossen haben:

Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte das Kabinett nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg. (...) / In dem Gesetzentwurf heißt es, arbeitslose EU-Ausländer könnten aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem könnten sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen.

Hier sprühen die Menschenfreundlichkeit und der europäische Solidaritätsgedanke förmlich aus jeder Silbe. Eine solche Regelung, die nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch jedem ernstzunehmenden europäischen "Unionsrecht" widerspricht, kann in guter, alter Schröder-Tradition selbstverständlich nur aus einem SPD-Ministerium kommen - und erntet, ebenfalls wie immer, besonders lauten Applaus von ganz rechts außen: "Bundessozialministerin Andrea Nahles bekommt für ihre Pläne zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer Lob von der CSU."

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang wieder einmal der hirnzersetzende Begriff "EU-Ausländer", der ähnlich sinnvoll ist wie "Bundesrepublik-Ausländer", wenn es um Menschen aus Bayern geht, die beispielsweise in Niedersachsen durch Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit hilfebedürftig werden. Sollen die doch erstmal fünf Jahre [sic!] unter der Brücke oder illegal im Wald oder auf der Müllkippe hausen, bevor sie auch in den "Genuss" des überwachenden staatlichen Hartz-Terror-Almosens kommen - oder aber in ihre christlich-soziale Alpenenklave zurückkehren!

Ja, die Willkommenskultur ist in diesem furchtbaren Land des Vorzeige-Kapitalismus mindestens ebenso legendär wie die Menschenfreundlichkeit und die Solidarität. Mir quillt die kalte Kotze durch die längst säuregeschädigte Speiseröhre nach oben, wenn ich mir ausmale, in welchen schwelenden, erbärmlichen Ruinen meine Kinder in wenigen Jahren vegetieren müssen, wenn diese zerstörerische Brut nicht endlich, endlich aufgehalten wird.

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Das Frieren



(Kreidelithografie von Walter Gramatté [1897-1929] aus dem Jahr 1917, unbekannter Verbleib)

Kommentare:

Ve Rena hat gesagt…

Steht alles unter dem Motto "Es ist nicht genug für alle da"...
Sowas dämliches!!

altautonomer hat gesagt…

Die bodenlose Unverschämtheit besteht doch darin, dass Nahles jetzt so tut, als ob die Absenkung des Renteniveaus bis 2030 auf 43 Prozent des letzten Nertoverdienstes von Aliens beschlossen wurde und die Partei der sozialen Gerechtigkeit dies jetzt erst bemerkt und dagegen steuern muss.

Auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald MdB, musste Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller einräumen, dass ein Beschäftigter 45 Jahre lang und mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden, 11,50 Euro verdienen müsste, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der aktuellen Grundsicherungsschwelle von 769 Euro liegt. Dies entspräche 29,6 Entgeltpunkten.

SPON, 25.10.2016: Winfried Kretschmann, GRÜNER Ministerpräsident in Baden-Würtemberg führt ebenfalls Sonderregelungen für Nichtdeutsche ein: Pro Semester "ein vierstelliger Betrag": Wer nicht aus Europa kommt und in Baden-Württemberg studieren will, muss künftig Studiengebühren bezahlen.

Schirrmi hat gesagt…

Auch wenn Du hier als Kapitän Dein Hirn- und Herzblut herunterschriebst, ich konnte nach den ersten Sätzen vor lauter kotzen nicht weiterlesen.

Aber es ist ja heute so ein Tag: Süßes für die Reichen und Saures für die Armen

Fluchtwagenfahrer hat gesagt…

Schirmi,
da hast du recht. Für die Eliten ist jeder Tag WEIHNACHTEN und für den Rest das ganze Jahr Halloween.

epikur hat gesagt…

Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat mit der Agenda 2010 das Rentensystem systematisch zerstört. Das staatliche Umlagesystem natürlich, denn die private Vorsorge und die Riester-Rente wurden für Duz-Freund Maschmeyer staatlich gefördert und ausgebaut. An Geschichtsvergessenheit "leiden" nicht nur unsere Abgeordneten.

Charlie hat gesagt…

@ epikur: Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass die rot-grüne Zerstörungsorgie unter massivem Beifall und mit kräftiger Mithilfe der schwarz-gelben Bande stattgefunden hat - die ziehen alle am selben Strang, zu dem sich neuerdings selbstredend auch die AfD gesellt, die ja noch schlimmere Ziele (beispielsweise die komplette "Privatisierung" der Sozialsysteme) verfolgt.

Charlie hat gesagt…

@ Altauto: Danke für die Ergänzung bezüglich Kretschmann. Ein noch größerer, grüner Menschenfreund als dieser schlipsgewürgte, dialektbrabbelnde Greis lässt sich kaum mehr denken - selbst Joschka Fischer verblasst dagegen ja zu einem korrupten Abziehbild, dem man nur Banknoten in den breitgefickten After schieben muss, damit oben das Gewünschte herausquillt.

Mich treibt aber die Frage um: Wer, um des Spaghettimonsters Willen, will denn heutzutage noch im restlos zerstörten Universitätssystem von Deutschland "studieren" (also zum stupiden Auswendiglernen geprügelt werden), wenn er auch andere Optionen hat? Und wer, in Merkelteufels Namen, sollte dafür tatsächlich Studiengebühren entrichten wollen??? Wer so etwas tut, ist erkennbar nicht an Bildung, sondern an etwas ganz anderem interessiert, das wiederum ausschließlich mit Geld zu tun hat.

Liebe Grüße!