SPD/CSU: Menschenfreunde in Aktion

Die asoziale "Sozialministerin" Andrea Nahles (SPD) ist aktuell darum bemüht, sich in populistischem, wirkungslosem Aktionismus gegen die auch von ihrer Partei herbeigesehnte und in langer Lobby-Arbeit minutiös herbeigeführte Altersarmut zu ergehen. Die olle Schrapnelle geht dabei nach dem gewohnten, kapitalistischen Muster der korrupten Bande vor: Zuerst fluten sie bewusst die Sandburg, um im nächsten Schritt lauthals deren folglich unvermeidbare Zerstörung zu bejammern und im gleichen Atemzug die Zerstörung voller Zynismus zu zementieren und auszubauen. Im Fall der Armutsrente, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt und Millionen von Menschen in diesem Land zunehmend betrifft, klingt das dann beispielsweise so:

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht die Bürger vor unzureichender eigener Altersvorsorge gewarnt. Das Versorgungsniveau der künftigen Rentner werde "ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem ihr vorliegenden Alterssicherungsbericht 2016. Ein erhebliches Risiko bestehe vor allem für Geringverdiener. "Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", heißt es in der Regierungsanalyse.

Diese hochwissenschaftliche Analyse ist selbstverständlich ein massiver Anreiz für die Betroffenen, ab sofort mindestens 1.000 Euro monatlich auf die Seite zu legen, damit die bittere, drohende Altersarmut doch noch abgewendet werden kann. Ich mache das auch so, seit ich diesen äußerst wichtigen Hinweis unserer lieben Bundesregierung gelesen habe. Wo landete ich im Rentenalter bloß, wenn diese hellsichtigen Menschenfreunde mich nicht darauf aufmerksam gemacht hätten! Danke!

Nun wäre die korrupte Bande aber nicht konsequent, wenn sie ausschließlich die Alten und jene, die es bald sein werden, bis aufs Hemd ausplündert - zur Füllung der Geldspeicher der "Elite" müssen schließlich alle beitragen, und ganz besonders eben jene, die ohnehin nichts oder nur sehr wenig haben. Das werden sich auch Andrea Nahles und ihre widerlichen KumpanInnen aus dem Ministerium zur Förderung des Faschismus' gedacht haben, als sie vor einigen Wochen einige Ausländer-Babys brieten und verspeisten und sodann beschlossen haben:

Die Bundesregierung will Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte das Kabinett nach Angaben von Teilnehmern auf den Weg. (...) / In dem Gesetzentwurf heißt es, arbeitslose EU-Ausländer könnten aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen etwa für Essen und Unterkunft erhalten. Zudem könnten sie für die Rückreisekosten in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen.

Hier sprühen die Menschenfreundlichkeit und der europäische Solidaritätsgedanke förmlich aus jeder Silbe. Eine solche Regelung, die nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch jedem ernstzunehmenden europäischen "Unionsrecht" widerspricht, kann in guter, alter Schröder-Tradition selbstverständlich nur aus einem SPD-Ministerium kommen - und erntet, ebenfalls wie immer, besonders lauten Applaus von ganz rechts außen: "Bundessozialministerin Andrea Nahles bekommt für ihre Pläne zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer Lob von der CSU."

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang wieder einmal der hirnzersetzende Begriff "EU-Ausländer", der ähnlich sinnvoll ist wie "Bundesrepublik-Ausländer", wenn es um Menschen aus Bayern geht, die beispielsweise in Niedersachsen durch Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit hilfebedürftig werden. Sollen die doch erstmal fünf Jahre [sic!] unter der Brücke oder illegal im Wald oder auf der Müllkippe hausen, bevor sie auch in den "Genuss" des überwachenden staatlichen Hartz-Terror-Almosens kommen - oder aber in ihre christlich-soziale Alpenenklave zurückkehren!

Ja, die Willkommenskultur ist in diesem furchtbaren Land des Vorzeige-Kapitalismus mindestens ebenso legendär wie die Menschenfreundlichkeit und die Solidarität. Mir quillt die kalte Kotze durch die längst säuregeschädigte Speiseröhre nach oben, wenn ich mir ausmale, in welchen schwelenden, erbärmlichen Ruinen meine Kinder in wenigen Jahren vegetieren müssen, wenn diese zerstörerische Brut nicht endlich, endlich aufgehalten wird.

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Das Frieren



(Kreidelithografie von Walter Gramatté [1897-1929] aus dem Jahr 1917, unbekannter Verbleib)