Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr.
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Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der einige Hintergründe beleuchtet und in Kurzform auch einige Vorschläge unterbreitet, wie diese "Abrissbirne", mit der die neoliberale Bande weiterhin in stoischer Ruhe den Sozialstaat zerstört, aufgehalten werden könnte. Unbedingte Empfehlung!
So sinnvoll und logisch diese Vorschläge aber auch sind - in den gegebenen politischen Verhältnissen sind sogar diese sehr verhaltenen Vorschläge schlichtweg utopisch. Mit der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den Grünen, wie diese kaum mehr unterscheidbaren neoliberalen Parteien sich seit Jahren präsentieren, sind solche ansatzweise sozialen Gedanken nicht einmal theoretisch diskutierbar. Die Verhältnisse nähern sich immer mehr dem unsäglichen Zustand der USA an, wo heute schon ein staatliches Gesundheitssystem als "sozialistisch" (und das ist in den USA eines der schlimmsten Schimpfworte) gilt.
Wir dürfen uns also weiter darauf freuen, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün auch hierzulande weiter die Sozialsysteme zerstören wird. Sie haben gemeinsam die Arbeitslosenversicherung abgeschafft; sie sind dabei, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu zerstören, und nebenbei werden auch alle "Randbereiche", wie beispielsweise das Sicherungssystem für Behinderte oder die Pflegeversicherung in Schutt und Asche gelegt.
Die Warnung der UNO an Deutschland, die auch im Artikel zitiert wird, kann man gar nicht oft genug wiederholen:
Das ficht die Bande aber nicht an - statt dessen verschärft sie die unmenschlichen Regelungen von Hartz IV weiter und hält auch in der übrigen Zerstörung der Sozialsysteme für die Bürger nicht inne. Irgendwo muss das viele Geld, das durch die "Bankenrettung" und die erfolgten Steuersenkungen den Reichen so gnadenlos unnachgiebig in den Anus gestopft wurde, ja wieder eingespart werden, nicht wahr.
Unterdessen müssen Millionen von Menschen Tag für Tag erneut mit dieser entfesselten Bürokratie von Hartz IV - und damit um ihre nackte Existenz - kämpfen. Und die Bestien erhöhen den Druck weiter. Wie pervers muss man sein, um so etwas durchziehen und sich dennoch jeden Tag wieder im Spiegel ansehen zu können - ohne mit einem dauerhaften Brechreiz über der Kloschüssel zusammenzubrechen?
(Bild: Frei nach Kostas Koufogiorgos)
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Anmerkung: Ein sehr lesenswerter Text, der einige Hintergründe beleuchtet und in Kurzform auch einige Vorschläge unterbreitet, wie diese "Abrissbirne", mit der die neoliberale Bande weiterhin in stoischer Ruhe den Sozialstaat zerstört, aufgehalten werden könnte. Unbedingte Empfehlung!
So sinnvoll und logisch diese Vorschläge aber auch sind - in den gegebenen politischen Verhältnissen sind sogar diese sehr verhaltenen Vorschläge schlichtweg utopisch. Mit der CDU/CSU, der FDP, der SPD und den Grünen, wie diese kaum mehr unterscheidbaren neoliberalen Parteien sich seit Jahren präsentieren, sind solche ansatzweise sozialen Gedanken nicht einmal theoretisch diskutierbar. Die Verhältnisse nähern sich immer mehr dem unsäglichen Zustand der USA an, wo heute schon ein staatliches Gesundheitssystem als "sozialistisch" (und das ist in den USA eines der schlimmsten Schimpfworte) gilt.
Wir dürfen uns also weiter darauf freuen, dass Schwarz-Gelb-Rot-Grün auch hierzulande weiter die Sozialsysteme zerstören wird. Sie haben gemeinsam die Arbeitslosenversicherung abgeschafft; sie sind dabei, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu zerstören, und nebenbei werden auch alle "Randbereiche", wie beispielsweise das Sicherungssystem für Behinderte oder die Pflegeversicherung in Schutt und Asche gelegt.
Die Warnung der UNO an Deutschland, die auch im Artikel zitiert wird, kann man gar nicht oft genug wiederholen:
"Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede 'zumutbare Arbeit' anzunehmen, was in der Praxis als nahezu 'jede Arbeit' ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. / Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."
Das ficht die Bande aber nicht an - statt dessen verschärft sie die unmenschlichen Regelungen von Hartz IV weiter und hält auch in der übrigen Zerstörung der Sozialsysteme für die Bürger nicht inne. Irgendwo muss das viele Geld, das durch die "Bankenrettung" und die erfolgten Steuersenkungen den Reichen so gnadenlos unnachgiebig in den Anus gestopft wurde, ja wieder eingespart werden, nicht wahr.
Unterdessen müssen Millionen von Menschen Tag für Tag erneut mit dieser entfesselten Bürokratie von Hartz IV - und damit um ihre nackte Existenz - kämpfen. Und die Bestien erhöhen den Druck weiter. Wie pervers muss man sein, um so etwas durchziehen und sich dennoch jeden Tag wieder im Spiegel ansehen zu können - ohne mit einem dauerhaften Brechreiz über der Kloschüssel zusammenzubrechen?
(Bild: Frei nach Kostas Koufogiorgos)
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