Über Rüstungskonzerne, gekaufte Parteien und Waffen gegen Demonstranten

1. Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.
   
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2. (...) Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.
   
   "Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren", sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der dapd. "Der Saudi-Deal muss gestoppt werden." Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.
   
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3. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel [FDP] hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums.
   
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Anmerkung: Es ist nur ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der peinliche Herr Niebel, der vor der letzten Bundestagswahl das Entwicklungshilfeministerium noch wegen angeblicher Nutzlosigkeit abschaffen wollte und sich inzwischen als "Entwicklungshilfeminister" offenbar gut eingerichtet hat, nun keine Probleme mit den Menschenrechten - nicht nur in Saudi-Arabien - hat. Wer hätte von einem solchen aalglatten Opportunisten auch etwas anderes erwartet?

Viel bedenklicher ist da die perfide Werbung des Herstellers für die in Rede stehenden Panzer, wie man sie beispielsweise im folgenden Spot bewundern kann - da wird die Waffe allen Ernstes als "ideales Instrument im Einsatz gegen aggressive Demonstranten" angepriesen:



Da passen die von Abgeordnetenwatch.de aufgelisteten Spendenzahlungen, die Geheimniskrämerei der Kanzlerin und die Vorwürfe der Linken nur allzu gut ins Bild. Es deutet wirklich alles darauf hin, dass hier von den Konzernen gezielt für Volksaufstände und Revolten entwickelte Waffen an eine Diktatur verkauft werden sollen - und dass die Konzerne sich die Lizenz für dieses Geschäft über so genannte "Parteispenden" von der Politik erkaufen wollen. - Menschenrechte haben für diese Bande ausgedient, sobald es in der Kasse klingelt.

Man kann Klaus Ernst nur nachhaltig zustimmen: Parteispenden aus der Wirtschaft (sowie auch aus anderen - privaten - Quellen, wie man dringend hinzufügen muss) müssen endlich generell und konsequent untersagt werden, um dieser um sich greifenden "legalen Korruption" endlich ein Ende zu bereiten.

Ich gehe einen großen Schritt weiter: Es gibt heute genug Waffen auf dieser Welt, um uns alle innerhalb kürzester Zeit ins Jenseits zu befördern. Rüstungskonzerne braucht kein Mensch - diese menschenfeindlichen Gebilde sollte man sofort schließen, die "Eigentümer" enteignen und all die durch barbarische Technik gescheffelten Milliarden lieber für die Menschen verwenden, anstatt gegen sie.