Freitag, 19. November 2010

Ordnungsgeld im Bundestag: Wie CDU, SPD, FDP und Grüne die Linkspartei gängeln wollen

(...) Die [Linke] hatte in der Vergangenheit ab und an Plakate im Bundestag hochgehalten oder T-Shirts getragen, auf denen eine Botschaft gegen den milliardenschweren Stuttgart-21-Unsinn zu lesen war. Lammert hatte das mitunter als "gröbliche Verletzung der Ordnung" betrachtet und Abgeordnete des Saals verwiesen, gar für mehrere Sitzungen ausschließen wollen. Weshalb die Sache nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

(...) "Wir werden Ordnungsgelder einführen", hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster von der CDU, klargestellt. Und sein SPD-Kollege Christian Lange bekannte frei, dass es sich um eine Lex Linksfraktion handeln soll: Deren Abgeordnete nämlich seien nicht nur der Grund, sondern auch "nicht resozialisierbare Wiederholungstäter".

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Anmerkung: Wieder einmal zeigt die großkoalitionäre neoliberale Bande ihr perfides Demokratie(miss)verständnis. Und die CDU in Gestalt von Peter Altmaier setzt noch einen drauf, indem sie das absurde Affentheater, das da so oft im Bundestag veranstaltet wird, als "seriöse Beratungen in diesem Hohen Hause" bezeichnet - eine Realsatire, wie sie in diesen Theaterzeiten so oft zu beobachten ist. Dass der Mann beim Aussprechen des Begriffs "seriöse Beratungen" im Zusammenhang mit Bundestagsdebatten nicht in hysterisches Glucksen verfallen ist und um Atem gerungen hat, zeugt entweder von einer meisterlichen Selbstbeherrschung - oder aber von einer bornierten Dummheit, wie sie gefährlicher kaum sein könnte.

Im Bundestag passiert sicherlich alles mögliche, das will ich hier im einzelnen gar nicht aufführen, aber "seriöse Beratungen" haben in diesem verkommenen Gremium mindestens in den letzten 20 Jahren gewiss niemals stattgefunden.

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