Samstag, 25. November 2017

Schwarz-gelbe Entfesselungskünstler: Die Einheitspartei


Es ist allseits bekannt, dass es völlig einerlei ist, ob nun die kapitalistische Blockpartei SPD oder deren Schwester im Geiste CDU das Sagen in Herrschaftsfragen hat. Auch die Handlanger – ob es sich nun um Grüne, die FDP oder die Linkspartei handelt – sind egal, da die Ergebnisse stets dieselben sind.

Manchmal tun sich einige ProtagonistInnen in diesem Einheitsbrei aber ganz besonders widerlich hervor; vermutlich, um sich für noch besser bezahlte Pöstchen zu bewerben. So geschieht es gerade in NRW, wo die ehemalige (desaströse) rot-grüne Landesregierung vor einiger Zeit von einer (desaströsen) schwarz-gelben Landesregierung abgelöst wurde. Eigentlich sollte sich also für die Bevölkerung nichts ändern – aber die "christlichen" und "liberalen" GesellInnen haben andere, perfidere Pläne.

Das Entfesselungspaket

Unter dem geradezu wahnwitzigen Titel "Entfesselungspaket" – und niemand lacht bei diesem Wort in den Redaktionen – will die schwarz-gelbe Bande "wirtschaftliche Anreize" schaffen. Der WDR berichtet:

Mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen will die schwarz-gelbe Landesregierung den Handel in NRW stärken. (...) / Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht keine rechtlichen Probleme oder einen Widerspruch zum Sonntagsschutz. Er will vor allem Unsicherheiten ausräumen und den Handel beleben. "Wir wollen, dass die Geschäfte dann offen haben, wenn Familien auch Zeit haben, gemeinsam einkaufen zu gehen", sagte er im Landtag. (...) / Die von Rot-Grün eingeführte Hygiene-Ampel wird abgeschafft. Sie zeigt die Kontrollergebnisse in Lebensmittelbetrieben an.

Dazu ist anzumerken, dass die rot-grüne "Hygiene-Ampel" eine ebensolche Nebelkerze war, die keinerlei Wirkung entfalten konnte – ebenso wie die "neuen" Maßnahmen der schwarz-gelben Bande keinerlei Wirkung entfalten können. Die Summe "X", die den Menschen in NRW zum widerwärtigen Konsum zur Verfügung steht, verändert sich nicht durch alberne verkaufsoffene Sonntage. Beflügelt wird hier allenfalls die Hoffnung auf mehr Käufe auf Kreditbasis. Was das für die betroffenen Menschen, die im Einzelhandel arbeiten müssen, bedeutet, interessiert aber sowieso niemanden aus dieser marktkonformen Mischpoke.

Entfesselung ist eine Kunst

Die Entfesselungen sind damit aber noch nicht abgeschlossen, denn irgendwie muss die Bewahrung des obszönen Reichtums der Wenigen ja weiter zementiert werden. Auch dafür haben CDU und FDP in NRW eine richtig gute Idee:

Die schwarz-gelbe Regierung wird Zuschüsse zurückziehen, mit denen etwa 300.000 Menschen günstig Bus und Bahn fahren können. Das Geld soll anderweitig eingesetzt werden. / (...) Die 40 Millionen Euro, mit denen das Sozialticket bezuschusst wurde, werden 2018 zunächst auf 35 Millionen reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen. Das Geld wolle man besser investieren, teilte der Verkehrsminister und CDU-Politiker Henrik Wüst mit.

Was schert diese Bande denn auch die Bevölkerung? Es ist schon jetzt ein feuchter Witz, dass ein "Sozialticket" für den ÖPNV in NRW knapp 40 Euro pro Monat kostet – wer um alles in der Welt soll sich denn das leisten können, der mit gerade mal 400 Euro auskommen muss, von denen regelmäßig Stromkosten, Telefon- und Internetkosten sowie aus dem "Regelbedarf" zu bezahlende Heiz- und Mietkosten, die oftmals nicht in voller Höhe übernommen werden, zusätzlich zu Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln und stets anfallenden Sonderausgaben gedeckt werden müssen?

Die Überflüssigen

Aber weshalb sollten Arbeitslose, Kranke, Alte oder Behinderte auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen? Nach kapitalistischer "Logik" sind das alles "Überflüssige", die am allerbesten gleich versterben sollten, da sie nur "kosten", aber nichts "einbringen". Vor diesem Hintergrund ist die neue Landesregierung in NRW schon sehr produktiv. Schlimm ist nur: Ich unterstelle diesen GesellInnen, dass sie sehr wohl wissen, welches braune Monster sie da "entfesseln" und es trotzdem tun, weil sie das wohlige Plus auf dem eigenen Konto sehr zu schätzen wissen.

Ich unterstreiche noch einmal, um nicht missverstanden zu werden: Auch die rot-grüne Landesregierung hat nichts anderes getan, sondern es nur ein wenig besser verschleiert. Das Motto hier wie dort lautet schlicht: "Haut der Bevölkerung mit Schmackes die Fresse blutig und mästet die Reichen, auf dass auch wir in unseren Blockparteien genug abbekommen."

Die Deppen

Interessiert sich außer dem Deppen Lapuente eigentlich noch irgendjemand dafür, ob Deutschland zukünftig von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP, der AfD oder der Linkspartei "regiert" wird? – Mir jedenfalls könnte nichts gleichgültiger sein.

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Geburt des Faschismus



(Gemälde von David Alfaro Siqueiros [1896-1974] aus dem Jahr 1936. Pyroxylin auf Masonit, Sala de Arte Publico Siqueiros, Mexiko)

7 Kommentare:

schadensmeldung hat gesagt…

Den Verkäuferinnen und Verkäufern wird dabei wohl keine Wahl bleiben, als sich dem Willen des gierigen Marktes anzupassen, wenn sie ihren eh schon schlecht bezahlten Job behalten wollen. Oder aber, die Handelsketten/Konzerne decken ihren Bedarf sonntäglicher Umsatzsteigerung über Hilfskräfte aus dem Angebot der Jobcenter, das ja bekanntlich reichlich vorhanden ist und nur angefordert werden müsste. Nebenbei lässt sich dazu die Arbeitslosenstatistik aufhübschen und bis zum Erbrechen verfälschen – dank allen aufstockenden Arbeitssklaven.
Denkbar wäre sogar eine 24 Stunden-Schicht mit Bürgerarbeitsverträgen, vorausgesetzt, Konzerne würden als allgemeinnützig anerkannt sowie sozialverantwortlich steuerbefreit werden. Geht nicht, darf nicht? Warten wir ab, was noch alles möglich sein wird.
Gruß Volker

Anonym hat gesagt…

Wer nicht wählt, bei allem Respekt, sollte auch nicht fordern! Habe einen Bekannten, armer Rentner- vorher ALG-2-Bezieher, der will auch 5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen- bevor einer ertrinken würde! Seine Leute werden die ersten sein bei denen gespart wird, sicher nicht bei Beamten usw.

Troptard hat gesagt…

"Es ist allseits bekannt, dass es völlig einerlei ist, ob nun die kapitalistische Blockpartei SPD oder deren Schwester im Geiste CDU das Sagen in Herrschaftsfragen hat. Auch die Handlanger – ob es sich nun um Grüne, die FDP oder die Linkspartei handelt – sind egal, da die Ergebnisse stets dieselben sind."

Eine Einleitung zum Thema, der ich persönlich vollumfänglich zustimmen kann, weil das, was Demokratie angeblich sein soll, den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu organisieren, sich immer wieder als üble Täuschung herausstellt.

Ich bin mir bewusst, dass diese Aussage kaum auf Zustimmung treffen wird, weil auch die Differenz zwischen der politischen Ebene und der Reproduktionsebene des Kapitals, als vollkommen diktatorische nicht mehr wahrgenommen wird.

Oft wird unterstellt, der Staat habe eine eigenständige Gestaltungsmöglichkeit gegenüber dem Kapital. Das dies nicht so ist, dass lässt sich doch ziemlich leicht daran erkennen, dass diese Politiker, egal wie sie heissen, schnell übers Stöckchen springen, wenn sie ziemlich zielsicher wissen wo sie nehmen müssen und wohin geben.

Und als herzlichen Abschluss: Für Deutschland, für die Menschen ... . Das funzzt, das ist Politik in Disco übersetzt.




altautonomer hat gesagt…

Na gut. Die Radwege sind an schönen nSommertagen stark frequentiert. Auch die Außengastronomie ist dann gut besucht. Das ist aber nicht zu vergleichen, mit den Völkerwanderungen, die zu beobachten sind, wenn ein Einkaufszentrum neu eröfffnet wird, in Hinterdödelhausen ein Oktoberfest stattfindet oder aus Anlass irgend eines Firmenjubiläums in einem Knüstenkaff ein verkaufsoffenere Sonntag angekündigt ist.

Diese Menschen sind dankbar, dass sie mit ihrer Freizeit, die sie ansonsten nicht sinnvoll füllen können, mit Konsumerlebnissen anreichern düfen. Faszinierend ist für sie allein die Tatssche, dass der eine oder andere Gegenstand jederzeit, so sie finanziell potent sind, in ihren Besitz überwechseln könnte.

Früher gab es mal den Slogan "Samstags gehört Papi mir!". Heute heißt es: Sonntags gehen wir shoppen. Beliebt waren schon immer Einkaufstouren nach Venlo an Wohnenden.

Charlie hat gesagt…

@ Troptard: Bei mir rennst Du mit dieser Feststellung offene Türen ein. Das, was sich da draußen so alles "links" nennt, sieht das aber in der Tat nicht selten anders, was allein schon an den fast schon verzweifelt anmutenden Aufrufen abzulesen ist, die immer wieder - und trotz gegenteiliger Belege - die Linkspartei als Heilsbringerin anpreisen.

Solange das so bleibt, kann sich die Herrschaft entspannt zurücklehnen und braucht sich nicht zu grämen. "Freiheitliche Wahlen", die "repräsentative Demokratie", der "Rechtsstaat", die "Parteienlandschaft" - all das ist nur boulevardeske Politfolklore, die genau diesem Zweck der Ablenkung und Bindung von progressiven, womöglich gar potenziell revolutionären Kräften dient.

Aber erzähle das mal all den "Linken", die lieber reformistisch (weil angeblich "machbar) argumentieren. Die merken nicht einmal, in welchem neofeudalen Irrgarten sie sich befinden, und wenn man sie darauf hinweist, spucken sie nicht selten Gift und Galle und salbadern vom Blödsinn einer imaginären "Spaltung".

Mir gehen allmählich die Erklärungen dafür aus - schließlich können die ja nicht allesamt "dumm oder korrupt" (A. Müller) sein. Solchen Leuten wie (exemplarisch) Lapuente oder Berger verzeihe ich die Korruption - schließlich sehen diese Leute in genau dieser Strategie ihre kleinen Fleischtöpfe dampfen, an denen sie nachvollziehbar hängen. Ich bin ja selber bestechlich und würde für eine entsprechende materielle Absicherung meine tote Oma und meine schwarze Seele noch dazu verkaufen. Anders sieht es aber bei all den Lemmingen aus, die diesen Figuren gedanklich folgen, denn die haben in der Regel keine materiellen Vorteile dadurch. Wieso also tun die das, sofern sie nicht strunzdumm sind?

Ist das vielleicht schon eine Diskussion, die man eher im Bereich der klinischen Psychologie und/oder der fundamentalistischen Religion führen muss? Ich jedenfalls gewinne diesen Eindruck zunehmend. Der Mix aus Korruption, Dummheit, psychischen Krankheiten und religiotischen Glaubensfantasien sorgt verlässlich dafür, dass es in diesem Untergangssystem niemals eine progressive, gemeinschaftlich agierende Linke geben kann.

Ich frage mich, was wohl geschähe, wenn ich diese provokante These nicht tief unten in den Kommentaren, sondern ganz vorne als aktuelles Posting veröffentlichte.

Liebe Grüße!

dede hat gesagt…

OT: Ich stell das hier auch mal ein, falls der "Doctor" das wieder löscht. Es geht um das hier:

http://schumt3.blogspot.com/2017/11/gerechtigkeitfur-kinder-3-eurofur.html?showComment=1511771386756

"thorsten, du erwartest doch jetzt nicht wirklich eine Erwiderung, nachdem du meinen Kommentar gelöscht und trotzdem eine Passage daraus "zitiert" und kritisch kommentiert hast, oder? Sind hier denn alle schon auf Dummerichniveau?

Kannst die "ie" und "y" nicht unterscheiden, oder warum nennst du Charlie "Charly"? Findest du es wirklich nicht peinlich wenn dir ein Kerl, der ständig dummes Zeug vom Stapel läßt, in die die Gestaltung deiner Blogroll reinredet? Du hast dafür Verständnis? Weisst du denn, welche Giftspritzen der Dummerich vorher losgelassen hat? Du schriebst ja sogar selber daß du das gar nicht verfolgen kannst.

Nö thorsten, wenn du dich mit nem deppen gemein machst ohne zu wissen, worum es überhaupt geht, und wie es dazu kommen konnte, dann bist du es der nicht auf Aplaus hoffendarf.

Der DUmmerich ist ein Eierschmeißer der sich darüber beschwert daß er deshalb einen Tritt in die Eier bekommen hat. Typisch dumm eben.

Eine schöne Gesellschaft hast du dir da ausgesucht..

o:("

Charlie hat gesagt…

@ dede: Das war nicht nur OT, sondern völlig überflüssig. Lass das bitte! Es ist doch völlig unerheblich, ob ein Troll wie der Dummerich irgendwo Schmutz über mich ausgießt - lass ihn das doch einfach tun. Ich glaube nicht, dass er das aus bösem Willen tut, sondern weil er gewaltige Probleme hat, die in Kleinbloggersdorf gewiss nicht gelöst werden können.

Wer nicht seit Jahren hier und in anderen schäbigen Vororten Kleinbloggersdorfs mitliest, kann die psychische Befindlichkeit des Dummerichs ohnehin nicht erahnen - den "Doctor" trifft also keine Schuld. Da bist Du erst recht weit übers Ziel hinausgeschossen.

Lassen wir den Knaben also einfach weiter poltern und schwadronieren - ich möchte zu diesem Thema hier bitte nichts mehr lesen.

Vielen Dank!