Ach, wie überraschend (1): Schwarz-gelb fördert Ungleichheit und Armut

In Deutschland ist die Zahl der Armen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich schnell gestiegen. Inzwischen sind rund 15 Prozent der Bürger armutsgefährdet – und damit mehr als in anderen europäischen Ländern, die mit der Bundesrepublik politisch und ökonomisch vergleichbar sind.

So betrug die Armutsquote 2007 in den Niederlanden nur elf Prozent, in Österreich und Schweden lag sie bei zwölf und in Frankreich bei 13 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. (...)

Warum grassiert die Armut? Weil es immer mehr atypisch Beschäftigte wie Minijobber und Leiharbeiter gibt, die meist sehr wenig verdienen, erläutert Grabka. Die Politik habe diese Entwicklung gefördert. Mehr noch: Der Staat sorge immer weniger für eine Umverteilung von oben nach unten. Grabka nennt zwei Beispiele: Oben ist der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von 53 auf 45 Prozent (inklusive Reichensteuer) gesunken. Unten sind die Leistungen für Langzeitarbeitslose im Zuge der Hartz-Reformen gekappt worden.

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Anmerkung: Rot-grün hat die Umverteilungsorgie begonnen, Schwarz-rot hat sie fortgeführt und Schwarz-gelb macht natürlich erst recht weiter. Wen überrascht das denn noch? Die neoliberale Bande hat die Diktatur des Kapitals beschlossen - und setzt sie seit weit über zehn Jahren verschärft in die Tat um. Zuerst verarmte man die Schwächsten der Gesellschaft - nun ist eben die sogenannte Mittelschicht an der Reihe. Und auch all diejenigen, die sich gerne zur Oberschicht zählen - all die Abteilungsleiter, Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte etc. - merken längst den harten Würgegriff des Kapitalismus, ohne jedoch den Zusammenhang zu erkennen. All diese Menschen sitzen im selben Boot wie die Ärmsten unserer Gesellschaft und werden genauso ausgeblutet wie sie. Davon profitiert nur eine sehr kleine Minderheit - und genau diese Minderheit ist es, die bestimmt, was in diesem Land und weltweit geschieht.

Diese Zusammenhänge werden jeden Tag aufs Neue offenbar, wenn beispielsweise in einer Nacht- und Nebel-Aktion Milliardengeschenke für Milliardäre im Bundestag beschlossen werden ("Bankenrettung") - und noch immer meinen die Noch-Bessergestellten, ein "Sozialschmarotzertum" bei den Armen ausmachen zu können, wo es um ein paar Euro geht. Angesichts solcher hanebüchener Vorgänge kann man fast nur noch verzweifeln.

Wieso um Himmels Willen werden diese Parteien noch immer gewählt? Weshalb werden diese offensichtlichen Zusammenhänge nicht auf breiter Front erkannt? Ist die allgegenwärtige Propaganda der Medien, die eben diese Zusammenhänge verschweigt, allein Schuld daran? Wie "mündig" sind Bürger, die diesem Propagandasturm nicht standhalten?

Die Welt - und gerade Deutschland - hat exakt dieselben Entwicklungen schon einmal erlebt. Was daraus geworden ist, dürfte jedem bekannt sein. Wer davon profitiert hat, ist weniger bekannt, denn das wurde auch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges größtenteils geflissentlich verschwiegen.

Wiederholt sich also die Geschichte?



(George Grosz [1893-1959]: Kapitalist. Federzeichnung, 1932)