Wenn Kanzlerin Merkel und ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück über die seit nunmehr drei Jahren laufende Finanzkrise sprechen, dann sind die Schuldigen immer weit weg. Mal sollen es gierige Spekulanten in Amerika gewesen sein, mal unfähige Bankmanager in Frankfurt und München oder aber die Regierung in Washington (...). Welche Formel sie auch wählen, in einem Punkt sind sich Deutschlands Finanzpolitiker einig: Dass acht deutsche Großbanken, davon sechs im Staatsbesitz, zum Schutz des "Systems" mit dreistelligen Milliardenbeträgen zulasten des Steuerzahlers saniert werden müssen, sei "nicht vorhersehbar" gewesen, versichern alle Beteiligten. Insofern, das ist die Kernbotschaft, treffe weder die Regierenden noch die ihnen unterstehenden Aufsichtbehörden irgendeine Schuld.
Das war von Beginn an wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst ermöglicht. Doch ihr Versagen geht weit über die Schwächung der Aufsicht hinaus. Denn schon lange vor Ausbruch der akuten Krise waren großen Teile des deutschen Bankensystems hochgradig mit faulen Krediten belastet. Und die Finanzminister in Bund und Ländern haben gemeinsam mit den Aufsehern bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank die damit verbundenen Risiken noch vervielfacht und so lange verschleiert, bis es zu spät war.
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Anmerkung: Diese Tatsachen, die in den Massenmedien üblicher Weise nicht genannt werden, liegen schon lange auf dem Tisch - und doch besteht die neoliberale Bande weiterhin auf ihrer "Version" der Geschichte, nach der die böse, große Krise ohne jede Vorwarnung und vor allem ohne Beteiligung der Politik über das Land und die Welt hereingebrochen sei. Wie lächerlich diese "Version" ist, ist jedem, der sich auch nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt hat, ohnehin klar. Wer aber mehr wissen möchte über die Hintergründe und Zusammenhänge, der sollte das im Artikel besprochene Buch von Leo Müller lesen: "Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben", Berlin 2010. Der Artikel des Berliner Tagesspiegel bietet einen ersten, augenöffnenden Einstieg dazu.
Das war von Beginn an wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst ermöglicht. Doch ihr Versagen geht weit über die Schwächung der Aufsicht hinaus. Denn schon lange vor Ausbruch der akuten Krise waren großen Teile des deutschen Bankensystems hochgradig mit faulen Krediten belastet. Und die Finanzminister in Bund und Ländern haben gemeinsam mit den Aufsehern bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank die damit verbundenen Risiken noch vervielfacht und so lange verschleiert, bis es zu spät war.
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Anmerkung: Diese Tatsachen, die in den Massenmedien üblicher Weise nicht genannt werden, liegen schon lange auf dem Tisch - und doch besteht die neoliberale Bande weiterhin auf ihrer "Version" der Geschichte, nach der die böse, große Krise ohne jede Vorwarnung und vor allem ohne Beteiligung der Politik über das Land und die Welt hereingebrochen sei. Wie lächerlich diese "Version" ist, ist jedem, der sich auch nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt hat, ohnehin klar. Wer aber mehr wissen möchte über die Hintergründe und Zusammenhänge, der sollte das im Artikel besprochene Buch von Leo Müller lesen: "Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben", Berlin 2010. Der Artikel des Berliner Tagesspiegel bietet einen ersten, augenöffnenden Einstieg dazu.
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