Dienstag, 27. Juli 2010

Die schwarz-gelben Erfolge - eine Übersicht

Wer glaubte, die Plattheiten und Lügen der deutschen Bundeskanzlerin ließen sich kaum noch steigern, der wurde durch ihr Interview mit dem Sportinformationsdienst (sid) am 2. Juli eines Besseren belehrt. Darin erklärte sie allen Ernstes: "Die überzeugenden Leistungen der Mannschaft passen gut zu dem Jubiläum, das wir dieses Jahr feiern: In den 20 Jahren der Einheit haben wir in Deutschland eine Gemeinschaftsleistung geschafft, um die uns viele Staaten auf der Welt beneiden." Entweder hat Angela Merkel jedes Gespür für die reale Lage in unserem Land verloren, oder sie meint, unser Volk noch weitere Jahre ungestraft an der Nase herumführen zu können. Der Verdacht liegt nahe, dass beides zutrifft. Was es mit der von ihr am Vorabend des 20. Jahrestages der deutschen "Einheit" am 3.Oktober 2010 gefeierten "Gemeinschaftsleistung" in Wahrheit auf sich hat, erleben viele Millionen Bundesbürger am eigenen Leib. (...)

Denn darum geht es im Kern; das ist der Auftrag, den [die Regierung Merkel] im Interesse des Kapitals zu erfüllen hat: Einkommen und Vermögen der oberen Teile der Gesellschaft auf keinen Fall anzutasten. Und sowohl ihr "lieber Herr Ackermann" als auch ihr "lieber Herr Hundt" achten peinlich genau darauf, dass dieser Auftrag zu ihrer Zufriedenheit erfüllt wird. Die Geschäfte der herrschenden Klasse besorgt die Bundesregierung gegenwärtig unter Einschluss und Druck der derzeit am meisten extremistischen Partei unseres Landes, der FDP, die durch ihr zu weites Vorpreschen dafür sorgt, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse sichtbar werden, worüber selbst ihre eigene Klientel zunehmend sauer wird, denn so offen mag sie die Ursprünge ihres Wohlstandes nicht öffentlich vorgeführt bekommen. Auch wenn der Schreihals Westerwelle im Ergebnis der Wahlen in Nordrhein-Westfalen etwas ruhiger geworden ist, lässt der Haushalt 2011 keinen Zweifel daran, dass sich am Ziel nichts geändert hat.

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Anmerkung: Hier kann man in kompakter Form zusammengefasst und hübsch formuliert nachlesen, was die neoliberale Bande bereits alles angerichtet hat und weiter anzurichten gedenkt. Es ist schon erschreckend, wenn man das einmal so komprimiert vor Augen geführt bekommt. Ganz besonders nachdenklich stimmt jedoch diese Feststellung: "Elterngeld, BAföG, Gesundheitswesen, Rente - überall will die Regierung sparen, aber fürs Kriegführen ist genug Geld da. Für 2010 hat der Bundestag der Regierung die Rekordsumme von etwa 1,1 Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan bewilligt. (...) Die kompletten Kriegskosten von 2002 bis 2009 beziffert die Bundesregierung auf rund 3,6 Milliarden Euro."

Da stockt einem der Atem, wenn man dieser Bande jeden Tag aufs Neue zuhören muss, wie sie in der Tagesschau und anderen Propagandamedien über die "Notwendigkeit des Sparens" schwadroniert. - Notwendig ist hier nur eines: eine Revolution.

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