Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dieser Spruch ist nicht originell, aber wahr. Trotzdem wird er von der EU-Kommission nicht beherzigt. Als wäre die Finanzkrise nie gewesen, lässt sich Binnenmarktkommissar Barnier ausgerechnet von den Banken beraten, wie eine Bankenregulierung am besten auszusehen hätte.
In sein neues "Expertengremium" berief er fast nur Vertreter der Finanzindustrie - ob nun von Goldman Sachs, der Royal Bank of Scotland oder der Deutschen Bank. Bruchlos wird eine Politik fortgesetzt, die einst zur Finanzkrise führte: Gläubig wird Lobbyisten gelauscht, werden Interessenvertreter zu "Experten" geadelt.
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Anmerkung: Diese Kritik in allen Ehren - sie ist ja im Ansatz richtig, ebenso wie die im weiteren Verlauf des Textes erwähnten Forderungen der EU-Abgeordneten -, aber sowohl die Kommentatorin der taz, als auch die genannten EU-Abgeordneten scheinen noch immer unbeirrbar an dem nebulösen Traum festzuhalten, dieses Gebilde sei "demokratisch". Auf der nationalen Ebene wird es vorgemacht: Da gehen die Lobbyisten nach wie vor ein und aus in den Ministerien, haben dort teilweise sogar Büros und/oder bekommen eine (selbstredend nicht geringe) Entlohnung (aus Steuergeldern) für ihre Tätigkeit - und dann wird vollmundig erklärt, man könne eine "Bankenregulierung" nicht im "nationalen Alleingang" auf den Weg bringen, sondern müsse das auf EU- oder gar globaler Ebene regeln. Das Theaterspielchen wiederholt sich - man mag es kaum schreiben - natürlich auch auf der EU-Ebene.
Es ist ein Dilemma nicht nur unserer Zeit, dass angeblich "linke" Medien (die taz ist da keineswegs allein) die Dinge eben allzu oft nicht beim Namen nennen, sondern weiter an dem überkommenen Modell der Demokratie, wie es gewünscht wird, aber nicht existiert, festhalten. Im Ergebnis sieht es dann so aus, dass diese Entwicklung (in diesem Fall der überbordende und fast schon diktatorische Einfluss des Kapitals auf die Politik) wie ein "Versehen", wie "Fehler" erscheinen, die man mit gutem Willen auch korrigieren könnte. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Da lässt sich nichts korrigieren - dieses undemokratische System steckt fest und unlösbar in der eisernen Faust des Kapitals. Eine "Bankenregulierung" oder jedwedes andere Hemmnis der leistungslosen Geldvermehrung auf Kosten der Allgemeinheit ist gerade nicht gewünscht - egal, welche katastrophalen gesellschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen das auch haben mag. Diese Scheindebatten sind ein Teil des Schauspiels.
Im Finanzsektor wird nichts "reguliert" werden, das irgendeinem Teil der "Elite" auch nur wie ein Mückenstich vorkommen könnte - auch wenn dafür Tausende, Hunderttausende, Millionen von Menschen dahinsiechen müssen. - Ich weiß: Viel Pathos. Aber an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang ist er auch berechtigt:
"Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind / Die Subventionen der EU fabrizieren den Hunger in Afrika, der Zynismus der Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Eine solche Weltordnung muss radikal bekämpft werden, meint Jean Ziegler." (Quelle)
Und ich meine das auch.
In sein neues "Expertengremium" berief er fast nur Vertreter der Finanzindustrie - ob nun von Goldman Sachs, der Royal Bank of Scotland oder der Deutschen Bank. Bruchlos wird eine Politik fortgesetzt, die einst zur Finanzkrise führte: Gläubig wird Lobbyisten gelauscht, werden Interessenvertreter zu "Experten" geadelt.
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Anmerkung: Diese Kritik in allen Ehren - sie ist ja im Ansatz richtig, ebenso wie die im weiteren Verlauf des Textes erwähnten Forderungen der EU-Abgeordneten -, aber sowohl die Kommentatorin der taz, als auch die genannten EU-Abgeordneten scheinen noch immer unbeirrbar an dem nebulösen Traum festzuhalten, dieses Gebilde sei "demokratisch". Auf der nationalen Ebene wird es vorgemacht: Da gehen die Lobbyisten nach wie vor ein und aus in den Ministerien, haben dort teilweise sogar Büros und/oder bekommen eine (selbstredend nicht geringe) Entlohnung (aus Steuergeldern) für ihre Tätigkeit - und dann wird vollmundig erklärt, man könne eine "Bankenregulierung" nicht im "nationalen Alleingang" auf den Weg bringen, sondern müsse das auf EU- oder gar globaler Ebene regeln. Das Theaterspielchen wiederholt sich - man mag es kaum schreiben - natürlich auch auf der EU-Ebene.
Es ist ein Dilemma nicht nur unserer Zeit, dass angeblich "linke" Medien (die taz ist da keineswegs allein) die Dinge eben allzu oft nicht beim Namen nennen, sondern weiter an dem überkommenen Modell der Demokratie, wie es gewünscht wird, aber nicht existiert, festhalten. Im Ergebnis sieht es dann so aus, dass diese Entwicklung (in diesem Fall der überbordende und fast schon diktatorische Einfluss des Kapitals auf die Politik) wie ein "Versehen", wie "Fehler" erscheinen, die man mit gutem Willen auch korrigieren könnte. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Da lässt sich nichts korrigieren - dieses undemokratische System steckt fest und unlösbar in der eisernen Faust des Kapitals. Eine "Bankenregulierung" oder jedwedes andere Hemmnis der leistungslosen Geldvermehrung auf Kosten der Allgemeinheit ist gerade nicht gewünscht - egal, welche katastrophalen gesellschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen das auch haben mag. Diese Scheindebatten sind ein Teil des Schauspiels.
Im Finanzsektor wird nichts "reguliert" werden, das irgendeinem Teil der "Elite" auch nur wie ein Mückenstich vorkommen könnte - auch wenn dafür Tausende, Hunderttausende, Millionen von Menschen dahinsiechen müssen. - Ich weiß: Viel Pathos. Aber an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang ist er auch berechtigt:
"Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind / Die Subventionen der EU fabrizieren den Hunger in Afrika, der Zynismus der Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Eine solche Weltordnung muss radikal bekämpft werden, meint Jean Ziegler." (Quelle)
Und ich meine das auch.
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