(...) Die Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie wird mit der Teilsuspendierung der parlamentarischen Rechte des Vouli [so heißt das griechische Parlament] freilich weiter auf die Spitze getrieben. Dieser Offenbarungseid der parlamentarischen Demokratie kann in seiner Wirkung kaum überschätzt werden. Faktisch hat sich die Regierung eines EU-Landes der ökonomischen Diktatur der Gläubiger gebeugt. Es lässt tief blicken, dass in den deutschen Medien diese vollständige Suspendierung eines zentralen demokratischen Rechtes, nämlich des Budgetrechts des Parlaments, nicht einmal ansatzweise zu politischen Bauchschmerzen geführt hat. (...)
Je mehr die demokratischen Institutionen in der EU ausgehöhlt werden, desto größer wird das Potential und die Verantwortung aller "außerinstitutionellen" Kräfte, die zentralen sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung gegen die Krisenpolitik der politischen und ökonomischen Eliten zu verteidigen. An Griechenland soll ein Exempel statuiert und prototypisch die Verschärfung der neoliberalen Krisenpolitik erprobt werden. Diesem Versuch muss auch in Zentraleuropa mit Nachdruck entgegengetreten werden, soll den europäischen Eliten nicht kampflos das Feld überlassen werden. Die Frage der demokratischen und sozialökonomischen Selbstbestimmung muss zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung gemacht werden, wenn die sozial und ökologisch zerstörerischen Kräfte der Krise gebannt werden sollen. Die Selbstaufklärung der Kräfte des gesellschaftspolitischen Widerstands über die weiteren Schritte beinhaltet jedoch eine Reihe von Fragen, deren Diskussion auf breiter Basis erst im Verlauf der Krise selbst möglich werden wird. Es kommt darauf an, den Chancen und Risiken dieser Entwicklungen gerecht zu werden.
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Anmerkung: Ein lesenswerter Artikel, der einige Hintergrundinformationen über die Lage in Griechenland bietet, die unsere Propagandamedien in der Regel ignorieren bzw. verheimlichen oder verfälschen. Es ist doch absurd, dass hier wie dort die Instrumente, die geradewegs in die Krise hineingeführt haben, nun in verschärfter Form in Anwendung gebracht werden sollen, um der Krise wieder entkommen zu können. Diese Feuerwehr hat Benzin in ihren Schläuchen, und es scheint niemand bereit oder in der Lage zu sein, sie aufzuhalten.
Je mehr die demokratischen Institutionen in der EU ausgehöhlt werden, desto größer wird das Potential und die Verantwortung aller "außerinstitutionellen" Kräfte, die zentralen sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung gegen die Krisenpolitik der politischen und ökonomischen Eliten zu verteidigen. An Griechenland soll ein Exempel statuiert und prototypisch die Verschärfung der neoliberalen Krisenpolitik erprobt werden. Diesem Versuch muss auch in Zentraleuropa mit Nachdruck entgegengetreten werden, soll den europäischen Eliten nicht kampflos das Feld überlassen werden. Die Frage der demokratischen und sozialökonomischen Selbstbestimmung muss zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung gemacht werden, wenn die sozial und ökologisch zerstörerischen Kräfte der Krise gebannt werden sollen. Die Selbstaufklärung der Kräfte des gesellschaftspolitischen Widerstands über die weiteren Schritte beinhaltet jedoch eine Reihe von Fragen, deren Diskussion auf breiter Basis erst im Verlauf der Krise selbst möglich werden wird. Es kommt darauf an, den Chancen und Risiken dieser Entwicklungen gerecht zu werden.
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Anmerkung: Ein lesenswerter Artikel, der einige Hintergrundinformationen über die Lage in Griechenland bietet, die unsere Propagandamedien in der Regel ignorieren bzw. verheimlichen oder verfälschen. Es ist doch absurd, dass hier wie dort die Instrumente, die geradewegs in die Krise hineingeführt haben, nun in verschärfter Form in Anwendung gebracht werden sollen, um der Krise wieder entkommen zu können. Diese Feuerwehr hat Benzin in ihren Schläuchen, und es scheint niemand bereit oder in der Lage zu sein, sie aufzuhalten.
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