Schwarz-Gelb plant private Profite in Armutsregionen - natürlich mit staatlicher Hilfe

Mit einer breiten Debatte um sein neues "entwicklungspolitisches Konzept" intensiviert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), die Einbindung privater Unternehmen in die Netzwerke der sogenannten Entwicklungspolitik. Das neue Konzept, das der Minister Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet Niebels Forderung, die Entwicklungshilfe künftig erheblich enger mit der Wirtschaft zu koordinieren. Dazu hat Niebels Ministerium schon zuvor ein ausführliches "Eckpunkte-Papier" erstellt. Darin enthalten sind Vorgaben, wie die Berliner Entwicklungspolitik zukünftig zugunsten expandierender deutscher Firmen zu gestalten sei. (...) Zu den ökonomischen Zielen des Entwicklungsministeriums gehören die gewinnbringende Erschließung von Armutsmärkten sowie ein direkter Zugriff auf die Rohstoffe vor allem afrikanischer Länder. Niebel zufolge lässt sich der Ertrag der sogenannten Entwicklungshilfe für deutsche Firmen präzise in Euro beziffern.

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Anmerkung: Es ist schon an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten, wie hier der "Entwicklungshilfeminister" Niebel von der FDP, der noch vor der letzten Wahl laut herumposaunt hatte, das Entwicklungshilfeministerium solle abgeschafft werden, neuen Profiten für Unternehmen den Weg ebnet, die den Allerärmsten der Armen dieser Welt abgepresst werden sollen.

Die Ausbeutungsabsichten dieser Bande werden inzwischen noch nicht einmal mehr verschleiert, sondern ganz offen benannt - es ist vollkommen unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit da über die Resourcen afrikanischer Länder und die Profite "deutscher Firmen" schwadroniert wird. Was um alles in der Welt haben im Entwicklungshilfeministerium die Profitinteressen irgendwelcher Unternehmen zu suchen, die noch dazu größtenteils multinational (oder eher staatenlos) sind? In welchem Alptraum leben wir?

Wenn es nach der neoliberalen Bande geht, wird demnächst wohl auch das Sterben an sich neoliberalisiert, frei nach dem Motto: "Sie können heute hier nicht sterben - tun Sie das doch bitte in drei Wochen an einem anderen Ort, damit Ihr Ableben noch genug Profit abwirft. Vielen Dank!"

Eines hat die FDP in der Zeit der schwarz-gelben Plage allerdings geschafft: Ein Entwicklungshilfeministerium, das zu einem weiteren devoten Erfüllungsgehilfen der Ausplünderer aus der Wirtschaft degeneriert ist und sich damit in sein grausames Gegenteil verkehrt hat, gehört tatsächlich abgeschafft. Gehen Sie, Herr Niebel, und kommen Sie bitte nie wieder. Ihre ganze neoliberale Bande ist nicht nur überflüssig, sondern eine handfeste Bedrohung für den ganzen Planeten.