Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie [sei] "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung" nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. (...)
Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5.600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren. "Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter", so Behrsing.
(Weiterlesen - und weiterführend hier)
Anmerkung: Erst vor kurzem habe ich hier auf den Fall einer krebskranken Frau hingewiesen, der mich ebenso fassungslos gemacht hat. Einzelfälle sind das alles nicht, wie man auch den oben genannten Zahlen entnehmen kann - auch mir ist persönlich ein Fall bekannt, in dem ein Herzinfarktpatient massiv vom "Jobcenter" unter Druck gesetzt, schikaniert und mit dem Entzug der materiellen Lebensgrundlage bedroht wird.
Es ist nicht länger hinnehmbar, wie diese Behörden agieren und sämtliche sozialstaatlichen Gedanken samt der Menschenrechte (von der Menschenwürde gar nicht zu sprechen) konsequent mit Füßen treten. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig - diesen zu einem großen Teil völlig inkompetenten und offenbar gewissenlosen Sesselpupsern muss endlich die Macht genommen werden, über das Schicksal und das Wohlergehen von Menschen entscheiden zu dürfen. Es ist doch ein blanker Hohn, wenn das Bundesverfassungsgericht einerseits befindet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem (!) Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichere, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sei und weiter feststellt, dass dieses Grundrecht dem Grunde nach unverfügbar sei und eingelöst werden müsse (vgl. hier) - während die Praxis der "Jobcenter" vollkommen diametral ausfällt und den Menschen am laufenden Band das "Existenzminimum" verweigert wird.
Die Beispiele von Schwangeren oder Kranken heben dabei nur grell hervor, was eigentlich für alle Menschen in diesem Land zu gelten hat.
Die Entrechtung, Einschüchterung und Drangsalierung der Menschen steht weit oben auf der neoliberalen Agenda - es ist an uns, diesen unmenschlichen, rückwärtsgewandten, grausamen Plänen der "Elite" kontra zu bieten. Wer Schwangeren oder Kranken ohne mit der Wimper zu zucken das Leben zur Hölle macht und ihnen die Existenzgrundlage entzieht, wird noch viel weniger Skrupel haben, wenn es auch um DEIN "normales" Leben geht ...
Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5.600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren. "Diese hohe Zahl an Falschberatung und Rechtsverweigerung ist erschreckend. Wenn hilfsbedürftige werdende Mütter beinahe zwingend rechtliche Hilfe der Schwangerschaftsberatungsstellen benötigen, wirft dies ein beschämendes Licht auf die Jobcenter", so Behrsing.
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Anmerkung: Erst vor kurzem habe ich hier auf den Fall einer krebskranken Frau hingewiesen, der mich ebenso fassungslos gemacht hat. Einzelfälle sind das alles nicht, wie man auch den oben genannten Zahlen entnehmen kann - auch mir ist persönlich ein Fall bekannt, in dem ein Herzinfarktpatient massiv vom "Jobcenter" unter Druck gesetzt, schikaniert und mit dem Entzug der materiellen Lebensgrundlage bedroht wird.
Es ist nicht länger hinnehmbar, wie diese Behörden agieren und sämtliche sozialstaatlichen Gedanken samt der Menschenrechte (von der Menschenwürde gar nicht zu sprechen) konsequent mit Füßen treten. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig - diesen zu einem großen Teil völlig inkompetenten und offenbar gewissenlosen Sesselpupsern muss endlich die Macht genommen werden, über das Schicksal und das Wohlergehen von Menschen entscheiden zu dürfen. Es ist doch ein blanker Hohn, wenn das Bundesverfassungsgericht einerseits befindet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem (!) Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichere, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sei und weiter feststellt, dass dieses Grundrecht dem Grunde nach unverfügbar sei und eingelöst werden müsse (vgl. hier) - während die Praxis der "Jobcenter" vollkommen diametral ausfällt und den Menschen am laufenden Band das "Existenzminimum" verweigert wird.
Die Beispiele von Schwangeren oder Kranken heben dabei nur grell hervor, was eigentlich für alle Menschen in diesem Land zu gelten hat.
Die Entrechtung, Einschüchterung und Drangsalierung der Menschen steht weit oben auf der neoliberalen Agenda - es ist an uns, diesen unmenschlichen, rückwärtsgewandten, grausamen Plänen der "Elite" kontra zu bieten. Wer Schwangeren oder Kranken ohne mit der Wimper zu zucken das Leben zur Hölle macht und ihnen die Existenzgrundlage entzieht, wird noch viel weniger Skrupel haben, wenn es auch um DEIN "normales" Leben geht ...
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