Freitag, 2. September 2011

Per Sippenhaft in die Obdachlosigkeit: Die feine englische Art

Denken wir einen Augenblick über das zweitungleichste Land in Europa nach. Sein Premierminister, dem es nicht gelungen ist, eine klare Mehrheit zu gewinnen, steht einer Regierung vor, in deren Kabinett mehrere Millionäre sitzen und die eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik verfolgt. (...) Das Land hat soeben die größten Streiks seit Jahrzehnten erlebt. Seine Abgeordneten sind beim massenhaften Hypothekenbetrug erwischt worden – seine Presse beim Abhören der Telefone Hunderter Privatleute und Politiker. Diese Täter handelten, ohne dabei von der Polizei groß behindert zu werden. (...)

In Manchester erhielt eine Mutter zweier Kinder fünf Monate Haft, weil sie von einem Freund Shorts aus einem geplünderten Laden angenommen hatte. Ein junger Mann kassierte sechs Monate, weil er eine Flasche Wasser geklaut hatte. Schließlich erhielten die Familien dieser jungen Leute Räumungsbefehle von der Verwaltung ihrer Sozialsiedlungen – eine Wohnform, die besagte konservative Regierung auflösen will. Premier Cameron behauptet, diese Maßnahme würde helfen, kriminelle Banden zu zerschlagen.

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Anmerkung: Wenn Cameron tatsächlich kriminelle Banden zerschlagen wollte, müsste er weite Teile seiner eigenen Regierung, der Konzernmedien und natürlich der Wirtschaft einsperren lassen.

Es ist doch unfassbar, was die neoliberale Bande da in England vor unser aller Augen vollzogen hat - ganz offensichtlich haben die "Schnellgerichte", die "Tag und Nacht arbeiteten", doch Weisungen aus der Politik befolgt. Eine Gewaltenteilung ist in Britannien offenbar nicht mehr gegeben - anders sind solche Strafmaße nicht erklärbar. Gleichzeitig wird medienwirksam die Sippenhaft wieder eingeführt: Ein Familienmitglied "klaut" eine Flasche Wasser, wird dafür sechs Monate eingesperrt - und der Rest der Familie wird aus der Wohnung geworfen und kann sehen, wo er bleibt. Das schlägt dem Fass doch den Boden aus! So sieht nach meinem Empfinden das Verhalten einer kriminellen Bande aus, die verarmte Bürger terrorisiert!

Schimpft sich das "Vereinigte Königreich" eigentlich offiziell noch "demokratisch" oder gar "Rechtsstaat"? Das sind doch Verhältnisse, wie sie in übelsten Diktaturen kaum schlimmer ausfallen könnten.

Die Briten sind wahrlich nicht zu beneiden - und doch sind sie uns in der Verfolgung der neoliberalen Drangsalierungs-, Ausbeutungs- und Entrechtungsstrategien nur ein paar Jährchen voraus ...

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