Montag, 24. Oktober 2016

Linke Verfassungspatrioten: Sein und Schein des bundesdeutschen Grundgesetzes


Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Was für den Esoteriker die Psychokratie und für Christen die Bibel ist, ist für Linksliberale die Verfassung, auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt. Linke fallen ins Leere, wenn ihnen der Glaube an die unverbrüchliche Gültigkeit der Verfassungsnormen genommen wird. Sie ignorieren dabei gerne, dass Begriffe wie Freiheit und Gleicheit im Kapitalismus von vorn herein - also systemisch bedingt - bloß eine Farce sind.

Eine moderne, demokratische Verfassung bietet schließlich einen Halt, auf den sich alle beziehen können. Mit dem Stolz eines Musterschülers feiern viele Deutsche das Regelwerk als das "beste der Welt". Wer daran rührt, setzt sich dem Verdacht aus, den demokratischen Grundkonsens infrage zu stellen. Die Notstandsgesetzgebung oder die Änderung des Grundrechts auf Asyl sorgten auch deshalb noch für Proteste.

Blick zurück ins Jahr 2003

Damals war das Grundgesetz dran. "Wir haben hier einen großen Reformbedarf", sagte Bundespräsident Johannes Rau (SPD). Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte einen "Verfassungskonvent" zum "political re-engeneering", denn: "Wir blockieren uns dauernd." Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen") Müntefering war der Meinung, das Grundgesetz habe "Verklemmungen und Verkrustungen", die von einer Kommission, die er schnell einsetzen wollte, aufgebrochen werden sollten. Die Verfassung war und ist im geistigen Horizont dieser Leute also nur noch dazu da, um geändert zu werden: die Verfassung als Dispositionsmasse für ihre gewählten Gegner.

Eine (nicht vollständige) Übersicht über die Verfassungsänderungen von 1949 bis 2006 lässt sich hier nachlesen. Ich liste im Folgenden einige Beispiele für den Widerspruch zwischen der Verfassungsnorm von 1949 und der Verfassungswirklichkeit von 2016 auf (die Aufzählung ließe sich erheblich erweitern):

  • Die garantierte Würde des Menschen - die bei den Tafeln, den unwürdigen Lagern für Flüchtlinge (z.B. "Lageso", Berlin) und den Rentnern, die sich durch Minijobs, Flaschenpfand oder schlichtes Betteln ein Überleben sichern müssen, ihr Ende findet.
  • Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Gilt das auch für Uli Hoeneß, Murat Kurnaz, Carsten Maschmeyer und Gustl Mollath?
  • Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - die allerdings für Hartz-Terror-Opfer nicht mehr gelten.
  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung - hauptsächlich für Medienmogule.
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das durch Sanktionen der Hartz-Terror-Behörden für Millionen Betroffene unverzüglich endet, indem sie bis weit unter das willkürlich festgelegte Existenzminimum gedrückt oder sogar komplett von jedweder materiellen Hilfe abgeschnitten werden.
  • Die Wehrdienstpflicht - abgeschafft zugunsten einer schlagkräftigen Söldner-Armee.
  • Die Bundeswehr, die eine reine Verteidigungarmee auf eigenem Territorium sein sollte - inzwischen sind Auslandseinsätze die Regel.
  • Das Recht auf Freizügigkeit, das aufgrund der "Residenzpflicht" nicht für Flüchtlinge und Asylsuchende gilt.
  • Das Asylrecht - faktisch abgeschafft und laufend weiter verschärft.
  • Das Streikrecht - durch das "Tarifeinheitsgesetz" massiv eingeschränkt.
  • Das Demonstrationsrecht - findet nur noch statt im Rahmen der repressiven Toleranz eines autoritären Staates.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Resultat der allgemeinen Freiheitsrechte - durch Vorratsdatenspeicherung, polizeiliche und geheimdienstliche Totalüberwachung und andere Regelwerke (Volkszählung, Microzensus) komplett abgeschafft.

Begleitet wurden derartige Verunstaltungen der Verfassung ironischerweise mit der ständigen Beschwörung des Grundgesetzes als "Grundlage der deutschen Leitkultur".

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Rechtsstaat: Gesetze sind beliebig änderbar. Was geltendes Recht ist, bestimmt die jeweils für vier Jahre gewählte Bundestagsmehrheit. Was heute noch als normativ-verbindlich gilt, kann in der nächsten Legislaturperiode schon anders sein (vgl. "Die Rente ist sicher!"). Auskunft geben die Wahlprogramme der Parteien.

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Anmerkung von Charlie: Aus gegebenem Anlass möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese - auch aus meiner Sicht sehr berechtigte - Kritik nichts mit dem realitätsfernen Gefasel irgendwelcher "Reichsbürger" zu tun hat, die dieses unschöne Thema gerne ausführlich instrumentalisieren, um der braunen Gülle im allzu kleinen eigenen Schädel einen dünnen Legitimationsanstrich zu verpassen. Wer eine Suchmaschine zum Thema befragt, wird sehr schnell bemerken, weshalb diese Klarstellung hier dringend vonnöten ist.

Das ändert aber nichts an der nicht zu bezweifelnden Tatsache, dass der neoliberalen Bande das Grundgesetz ein dicker Dorn im Auge bzw. ein fetter Balken in der ansonsten gut geölten Maschinerie der Profitmaximierung für die "Elite" ist und sie seit Jahrzehnten eifrig damit beschäftigt ist, es nach und nach auszuhöhlen und ad absurdum zu führen.

Selbstverständlich ist auch dies in der langen Katastrophengeschichte des Kapitalismus wahrlich nichts Neues.

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Aktuelles: Die Verfassung auf dem Seziertisch



(Lithografie von Honoré Daumier [1808-1879], in: "Le Charivari", 1869)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bei der Internetsuche nach "Reichsbürger + Grundgesetz" wird man in der Tat mit sehr erschreckenden und teils sehr lustigen Ergebnissen konfrontiert. Gut daß du dich davon distanziert hast!

Dem Altautonomen ist zuzustimmen. Das schlimme dabei ist ja daß junge Leute heute gar nicht mehr einschätzen können wie extrem deformiert dieses Gesetz längst ist. Die Zerstörer haben leichtes Spiel.

Troptard hat gesagt…

Ich habe lange überlegt, was ich denn unter linksliberal verstehen soll und bin eigentlich zu keinem vernünftigem Resultat gekommen.
Allenfalls dazu, dass es im weitem Spektrum der Linken eine Tendenz gibt, die Verfassung und die Demokratie masslos zu überschätzen.

Dabei sollte doch ein wenig Geschichtsbewusstsein dazu beitragen, beides als äusserst fragile und nicht von garantiertem Bestand in Gesellschaften zu betrachten, die sich gegen alle Beteuerungen in ständiger Konkurrenz zueinander befinden.

Erst nachdem das grosse Schlachten beendet war und die deutsche Volksgemeinschaft mit ebenso brutaler Gewalt darin gehindert wurde ihre Vernichtungs-und Mordaktionen aufzugeben, erst danach wurde eine Verfassung begründet. Und dies noch ganz aus den Erfahrungen heraus, die der deutsche Faschismus/die deutsche Volksgemeinschaft auch unter ihrer eigenen Bevölkerung angerichtet hat.

Was da niemals wieder vorkommen sollte, z.B. das Menschen gegen ihren Willen zu einer Arbeit verpflichtet werden dürfen, das ist inzwischen alles Schnee von gestern. Altautonomer hat ausreichend Beispiele genannt!

Und wenn Demokratie, Recht und Verfassung nicht in einem Kontext gedacht werden, historisch und als abhängige Grössen in der Verwertungslogik des Kapitals, Demokratie nicht als Form von Herrschaft auf die Interessen von Staat und Kapital "angemessen" reagieren zu können, dann hat man es einfach sich dumm zu stellen.

Es ist übrigens kein Zufall, dass rechtliche Formulierungen immer einen Interpretations-Spielraum enthalten. Das ist Absicht, um das Recht veränderten Bedürfnissen anzupassen. Unsere Politiker und Wirtschaftsverbände haben damit keinerlei Probleme. Für die läuft das alles immer noch unter Demokratie, eine Anpassung unter die Voraussetzungen einer modernen, zeitgemässen Demokratie.

Wenn's ganz schlecht laufen sollte für den Geschäftsbetrieb, na was machen wir dann?
Es gab ja schon diese Gedanken dann zeitweilig eine "moderate" Diktatur zu installieren. Womit kann man mich noch überraschen? Mit 'ner saftigen Rentenkürzung, damit die Renten weiterhin sicher sind.

Charlie hat gesagt…

@ Troptard: Die olle Merkel hat das ja schon vor Jahren unverblümt und drohend gesagt, als sie meinte: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Was soll man dazu noch sagen - die Frau nimmt das Grundgesetz genausowenig ernst wie der Rest der korrupten Bande.

Ich persönlich wundere mich vielmehr über die trotzdem immer noch überall anzutreffenden Träumer in linken und "bürgerlichen" Kreisen, die nach wie vor stoisch "an die Verfassung glauben" wie hirnbefreite Religioten an ihre jeweilige Heilslehre. Vermutlich halten solche Figuren auch dann noch an ihrer Fantasmen fest, wenn sie längst im Lager sitzen und mittels einer "Petition" ihre Menschenwürde einfordern, während der Aufseher ihnen nur lachend in die Genitalien tritt.

Ebenso entsetzlich ist es, dass von denjenigen, die tatsächlich allmählich bemerken, dass es nicht allzu weit her ist mit dem Grundgesetz und der Demokratie in diesem Land, sich wieder viele den braunen Schergen an den stinkenden Hals werfen und irgendwelche Minderheiten für das Übel verantwortlich machen, die damit gar nichts zu tun haben, anstatt das System und die unablässig davon profitierende Minderheit der Superreichen anzuklagen.

Falls man irgendwann einmal ein weiteres Synonym für das Wort Dummheit suchen sollte, drängt sich der Begriff "Mensch" förmlich auf - und wer es noch genauer mag, darf auch gerne "Deutsche" sagen.

Die "Elite" berührt das alles nicht - solange sich die BürgerInnen wie gewohnt gegenseitig die Köpfe einschlagen und die feudalen Geldspeicher weiter vor lauter absurden, stetig zunehmenden Reichtümern überquellen, ist für diese asoziale Bagage alles im Lot.

Heinrich Heine schrieb 1842 in seinem Essay "Lutetia, zweiter Teil" über sein französisches Exil:

"Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die größte Ruhe. Ein abgematteter, schläfriger, gähnender Friede. Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird."

Das liest sich wie eine Zustandsbeschreibung der heutigen deutschen Realität - mit dem bedeutenden Unterschied, dass in Deutschland, wie gewohnt, die wenigen Messer natürlich nicht für die perversen Verursacher der Katastrophe gewetzt werden, sondern wieder einmal für die noch ärmeren Menschen ...

Repetitio est mater studiorum.

Liebe Grüße!

altautonomer hat gesagt…

Das Standardwerk für angehende Juristen im Fach Staatsrechtslehre ist der Grundgesetzkommentar von Maunz, Dürer und Herzog. Welchen Geist dieser Kommentar verströmt und somit das Denken und Staatsbewußtsein künftiger Anwälte und Richter beeinflußt hat und heute noch beeinflußt, kann erfahren, wer die Kombination der Begriffe Maunz, Frey, Herzog, Artikel 139 GG googelt. Maunz war ein Nazijurist, der 1993 verstarb und danach durch eine Veröffentlichung in der "National-Zeitung" als Berater, Gutachter und bester Freund von Gerhard Frey (auch tot), ehem. Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschen Volks Union, geoutet wurde. Roman Herzog war Schüler, konkret, wissenschaftlicher Assistent von Maunz und hat zur Suspendierung des Art. 139 GG beigetragen.

"Roman Herzog spricht im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/ Dürig dem Art. 139 GG gegenwärtig jegliche Rechtsfolgen ab und unterstreicht, dass insbesondere der Versuch abzulehnen ist, den Artikel als Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten Staatsauffassungen anzusehen. Es ist deshalb kein Wunder, wenn sich NPD- Anwälte wie Horst Mahler die Interpretation Herzogs aneignen, um u. a. damit eine vom VG Münster untersagte Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Essen vor dem BVerfG zu legitimieren."

http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm