Montag, 3. April 2017

Politikwechsel nach Art der Linkspartei, Beispiel 147


Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Die Maut kommt

Im öffentlichen Diskurs um eine rot-rot-grüne Koalition nach den kommenden Bundestagswahlen weisen die Vertreter der Linkspartei bei ihrem "Run" auf die Futtertröge gebetsmühlenartig darauf hin, dass es nur mit ihnen einen Politikwechsel geben könne, weil die SPD sonst "unbeweglich" bleibe und "Druck von links" benötige.

Nun geht es beim Thema Maut nicht gerade um so elementare Fragen wie den NATO-Austritt oder die Abschaffung von Hartz-Terror-Sanktionen. Es ist aber im Rückblick auf die damalige Koalition von Rot-Rot in Berlin exemplarisch, was den hoffnungsfrohen Wähler erwartet, wenn die Pattexpolitiker – einmal in lukrative Pöstchen gehievt – an ihren Sesseln kleben. Die Affäre Holm sollte ein aktuelles, warnendes Beispiel gewesen sein.

Mit "Bauchschmerzen" und "gegen ihre Überzeugung" hat die SPD im Bundestag vor wenigen Tagen der Einführung der Maut ab 2019 mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarungen – wir erinnern uns: zwei Drittel der Basis hat diesem Koalitionsvertrag zugestimmt – ihren Segen erteilt.

Hoffnung blieb zunächst noch, weil im Bundesrat eine Mehrheit der Länder – darunter das rot-rot regierte Thüringen mit dem "Linken" Ministerpräsidenten Ramelow – gegen die Maut war. Sieben grenznahe Bundesländer befürchteten (selbstverständlich bloß regionale) Nachteile und kündigten die Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Dies hätte bedeutet, dass das Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr in Kraft getreten und erwartungsgemäß gescheitert wäre.

Ramelow sagte vor der Sitzung des Bundesrates: "Ausschlaggebend ist, dass die Maut nach Ansicht Thüringens nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar ist und darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringt." Da konnten sich die Wähler der Linkspartei in Thüringen ja beruhigt zurücklehnen, denn mit "Linken" in der Regierung war ein "Weiter so" nunmal nicht zu machen. – Tja. Denkste:

Während die Ländervertreter aus Brandenburg, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen standhaft blieben, fielen ihnen die Kollegen aus Thüringen in den Rücken. Es waren genau jene vier Stimmen der Thüringer mit ihrem Chef Ramelow, die das Gesetz den Bundesrat passieren ließen. Ramelow meinte danach auf Nachfrage sinngemäß: "Ich kenne keine Partei, das Interesse des Landes geht vor." Damit bezog er sich auf die Folgen eines zuvor angedrohten Austritts Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich, falls die Maut nicht komme.

Klarname: "Erpressung"

Bayern habe "deutlich gemacht, dass es eine Verbindung zwischen den laufenden Länderfinanzverhandlungen und der Mautabstimmung gibt", sagte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei in Berlin. Die der SPD angehörige Finanzministerin habe schließlich empfohlen, kein Risiko für den Landeshaushalt einzugehen. Deshalb habe sich das Team um Ministerpräsident Bodo Ramelow entschlossen, doch nicht, wie zunächst geplant, für die Überweisung des Mautgesetzes in den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Mit Thüringen knickte daraufhin der entscheidende Widersacher ein. Nun ist die Maut – wenn überhaupt – nur noch mit EU-Recht zu stoppen.

Schlussbemerkungen

1. Wie früher die Grünen, behaupten die "Promis" der Linkspartei in Talk-Shows und Interviews unentwegt, dass es der Teilhabe an der Regierungsmacht bedürfe, um "etwas verändern zu können". Sind sie aber einmal dort angekommen, lauten die Entschuldigungen regelmäßig: "Kröten schlucken", "mit Bauchschmerzen zugestimmt", "Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag", "Demokratie lebt vom Kompromiss" usw. (Kompromisse sind in diesem Zusammenhang in der Regel immer einseitige Zugeständnisse ans Kapital bzw. die herrschende Macht).

2. Wer sich mit dem pseudolinken Argument "Die Situation in den Ländern lässt sich nicht auf den Bund übertragen!" vernebeln lässt, wird selbstverständlich auch im Bund bitter enttäuscht werden. Anders gesagt: Wer mit den räudigen Hunden schläft, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht.

---

Aufmarsch der Parteien



(Zeichnung von Max Radler [1904-1971], in: "Der Simpl", Nr. 7 vom Juli 1946)

---

Anmerkung von Charlie: Anhand dieses politischen Kasperletheaters, das der Altautonome hier so hübsch aufbereitet hat, werden gleich eine ganze Reihe von üblichen politischen und medialen Strategien offenbar, die allesamt der Vernebelung der Bevölkerung sowie natürlich den gut bezahlten Posten der beteiligten Politmarionetten aller Fraktionen samt ihrer korrupten "Anschlussverwertung" in der "Wirtschaft" nach dem Ende des "Mandats" dienen.

Ich habe weder die Zeit, noch die Lust, um das im einzelnen auszuführen und beschränke mich an dieser Stelle daher auf einige Schlagworte:

  1. Bei der "Maut" geht es nicht um "Ausländer", sondern um die geplante Privatisierung der Autobahnen, die natürlich ordentlich Profit für die "Investoren" abwerfen muss – ansonsten bände sich ja niemand aus der kapitalistischen Gierbande so einen Klotz ans Bein. Letzten Endes wird das wie gewohnt im Mittelalter enden, wo an jeder Wegesbiegung oder Brücke ein finsterer Räubertrupp den Reisenden "Wegzoll" abgepresst hat, selbst wenn es sich nur um einen steinigen Feldweg oder ein einsturzgefährdetes Bauwerk aus ein paar Holzbrettern gehandelt hat.

  2. Nebenbei ist selbstverständlich auch die geplante Totalüberwachung des Verkehrs – also die automatisierte Kennzeichenerfassung, die jederzeit durch Gesichtserkennungshard- und software erweiterbar ist – ein wesentliches Ziel dieses widerwärtigen CSU-Projektes. Die notwendige Infrastruktur ist ja dank der "LKW-Maut" (die übrigens, wen wundert's, größtenteils in privaten Kassen landet) bereits größtenteils vorhanden – nun möchte die menschenfeindliche Bande das gerne auf den gesamten Verkehr ausweiten und damit selbstverständlich auch das Grundgesetz aushebeln. Datenschutz gibt's in Kapitalistan nicht, wie Merkel und Doofrind kürzlich bekräftigten.

  3. Die Erpressungsspiele aus dem Kindergarten, die der Altautonome oben beschreibt, sind ja längst üblich in Kapitalistan. Der Gedanke, dass ein unbedeutendes Knödelland wie Bayern einseitig aus dem "Länderfinanzausgleich" aussteigen könne, ist natürlich hanebüchen (weil nicht möglich), muss aber dennoch für die mediale Propaganda herhalten, die SPD und Linkspartei eifrig bemühen, um ihr korruptes Verhalten zu kaschieren.

Inwiefern unterscheiden sich SPD und Linkspartei doch gleich? Merkwürdig – mir will da partout nichts einfallen! Allerdings habe ich auch nicht den Durchblick eines hellsichtigen Intellektuellen wie Lapuente, der kürzlich zu der glorreichen Erkenntnis gelangt ist, dass es "ohne die Sozialdemokratie keinen Wechsel" geben könne, während sein Buddy Wellbrock in einer "Gegenrede" [*lol*] dazu meinte: "Ja, Roberto hat recht, es braucht eine sozialdemokratische Partei!"

Mir rinnt beim Lesen dieser wortgewordenen psychiatrischen Diagnosen das Gehirn dünnflüssig und farblos aus den Ohren und versickert still in der sozialdemokratischen, braunen CDU-Grube, in der sich Grüne, AfD und FDP längst heimelig eingerichtet haben. Die Linkspartei fügt sich in den kapitalistischen Schleim allerdings noch geschmeidiger und vor allem schneller ein, als es SPD und Grüne vorgemacht haben.

Mit herzlichem Dank an den Altautonomen für seinen Text und die Inspiration.

Kommentare:

altautonomer hat gesagt…

Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, wer Du bist. Gasprom Gerd hat im Spiegelinterview Bodo Ramelow als "akzeptablen" LINKEN-Politiker hervorgehoben, mit dem man Koalitionen schließen könnte. (Interview ist leider nicht online.)

Vielleicht bezieht sich Schröder ja ausschließlich darauf, dass Ramelow seinen Buddy Gregor Gysi bei der Prunksitzung des Aachener Karnevalsvereins zur Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst begleitet hat. So etwas erwarten die Wähler doch.(!)

Wenn ich lese, wie einige Kommentatoren wie z. B. "Dennis82" bei den neulandrebellen mit raffinierten rhetorischen Kunststückchen und problemflankierender Sprachregelungsanästhesie das Abstimmungs-Verhalten der PdL im Bundesrat verteidigen, würde ich ihnen gern Asyl hier auf der Narrenschiffbrücke nach ihrer Realitätsflucht geben.

Und NEIN, es sind nicht alle Promis der PdL kurrumpierbar. Jedoch wird sich diese Minderheit, ebenso wie die Fundis der früheren Grünen, mit ihren Politikvorstellungen (Radikalopposition) nicht durchsetzen.

Dietmar Bartsch hat heute in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin mal wieder gesagt, dass es in einer Koalition mit der PdL nicht darum geht, nur den Lokführer auszutauschen, sondern um einen generellen Richtungswechsel. Schön gesagt, wie so oft. Nur sieht die Praxis so aus, dass es stattdessen in der Lok bei gleichbleibender Richtung ein Gedränge geben wird.

Bruno17 hat gesagt…

Die Maut wird sich rechnen.
Es wundert mich, dass niemand sieht, was passieren wird:
Erst führen wir die Maut ein (so ca. 130Euro pro jaher) und dann hoffen wir, dass Österreich den Prozess vor dem EUGh gewinnt. Dann können wir leider nicht die Maut von der Kfz-Steuer absetzen.
Die Maut aber bleibt und wird, je nach Kassenlage, jährlich nach oben angepasst.

Anonym hat gesagt…

Aloha,

als Ergänzung zum Kommentar des altautonomen.

Erst darf die "Familie Lafontaine" nix mehr zu melden haben, dann ginge da was mit der Linken, so sinngemäß
der Kanzler der Bosse.

lg

Hagnum

Charlie hat gesagt…

@ Bruno17: Natürlich wird sich die Maut "rechnen" - allerdings nicht für den Staat oder die Allgemeinheit, sondern für die "Investoren", die nach dem Willen der korrupten Bande die Autobahnen erwerben sollen. Eine "Privatisierung" ist schließlich nur dann sinnvoll, wenn dem "Investor" (möglichst einsatzlose) Profite winken.

Das steht aber bereits im obigen Text.

Liebe Grüße!

Arbo hat gesagt…

Danke @Charlie, dass Du es im Punkt 2 Deiner Anmerkungen erwähnt hast: Den Überwachungscharakter. In der Tat beschleicht mich das Gefühl, dass die Debatte um die 'Ausländermaut' genau diesen Punkt verschleiern soll, nämlich, dass es eigentlich um die Überwachungsporno-Träume unseres innenministers und der 'c'DU/SU-Honks geht.

In einem möchte ich aber zumindest einen kleinen Widerspruch anmelden: Ich sehe es auch so, dass die LINKE sich zum Teil recht lächerlich macht und das eigene Wasser abgräbt; ihr mit der gleichen Vorsicht und dem Misstrauen, wie gegenüber der 's'PD zu begnenen, ist durchaus angebracht. Auf der anderen Seite war die LINKE bislang noch nie wirklich so 'mächtig', dass sie wirklich gestaltend in einer Weise wirken konnte, wie wir das vielleicht erwarten. Die war nur Steibügelhalter, toleriert usw. Mit anderen Worten: Wirklich spannend wäre es, zu erleben, was passiert, wenn tatsächlich einmal eine 'wirkmächtige' Wahl-Legitimation zu Stande kommt.

Thüringen, und da haben Du und der Altautonome Recht, geben einen bitteren Vorgeschmack. Aber das ist noch Ländersache, d. h. ich kann mir gut vorstellen, dass bei einem Aufwind - den ich aber derzeit nicht sehe - auf einmal Flügelkämpfe um die entsprechenden Pöstchen aufbrechen (Realos vs. Antideutsche vs. Öko-linke usw.).

Der andere Punkt ist für mich der, dass die Linke derzeit sicher nicht zum Anti-Kapitalismus führt, hier aber dennoch viel stärker als andere Parteien ein Bremsklotz sein könnte, um Schaden zu begrenzen oder auf eine gewisse Zeit hinauszuschieben. Ich meine, wir können alle die Linke kritisieren dafür, dass uns das nicht weit genug geht. Aber welche Möglichkeiten haben wir, Sand ins Getriebe zu streuen, ohne dabei die AfD zu wählen?

Genau daraus ergibt sich auch das eigentlich schwer wiegende Problem: Du und Altauto haben ja Recht, dass der rote Lack bei den Linken zum Teil eben nur Lack - also aufgesprüht - ist. Mir graut's davor, was passiert, wenn viele ihre Hoffnung in die LINKE setzen und dann das Gleiche passiert wie mit der SPD und den Grünen/B'90. Bis jetzt schöpft die Linke ja noch auf dem Hoffnungsmythos, noch nie auf bundespolitischer Ebene in Regierungsverantwortung gewesen zu sein (auf Landesebene kannst Du immer auf die Zwänge des Bundes und die der anderen Länder verweisen, was ja Ramelow offenbar auch gemacht hat). Was also, wenn sich dieser - aus Deiner, @Charlie, Sicht: naiver - Hoffnungsschimmer auch noch zu Staub zerfällt?

LG
Arbo

LG
Arbo

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Es erstaunt mich ungemein, dass Du hier tatsächlich so etwas wie einen "Hoffnungsschimmer" zu erkennen glaubst - den sehe ich nämlich weit und breit nicht. Aus welchem irrsinnigen Grund sollte sich die Linkspartei auf Bundesebene nun plötzlich anders verhalten als sie das auf Länderebene vielfach vorgemacht hat? Dem exemplarischen Link zu den "Erfolgen der Linkspartei" (in Berlin) bist Du doch gefolgt, hoffe ich?

Ich fasse mein Resümee mal mit den Worten des Literaturnobelpreisträgers Dylan (*lol*) zusammen: "It's all over now, Baby Blue". Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen - obwohl ich (auch wenn Du das nicht glauben magst) ganz gewiss kein Fatalist bin.

Für plötzliche Wendungen und Überraschungen, wie sie beispielsweise in der Literatur gerne mal vorkommen, bin ich jederzeit offen. Und ich werde irgendwann ebenso offen sterben, fürchte ich.

Liebe Grüße!

altautonomer hat gesagt…

"Die Rückkehr der Lager" passt auch hierhin:

Im Sommer 2004 verteidigte Lafontaine die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), in Nordafrika Lager für Flüchtlinge einzurichten, damit diese nicht mehr versuchen, in Booten die italienische Küste zu erreichen. Diese Abschottung gegen Flüchtlinge, für deren Durchsetzung SPD-Politiker wie Dieter Wiefelspütz sogar den Einsatz der NATO forderten, wurde von allen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Lafontaine dagegen schrieb in einem Beitrag für die Bild- Zeitung, Schily habe Recht mit seinem Vorschlag. Als Begründung benutzte Lafontaine die Behauptung, unter »den 15 Prozent«, die Afrika verließen, seien »nicht die Schwachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder«. Es seien in der Regel vielmehr »die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben«.

Alles Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten.

Arbo hat gesagt…

@Charlie: Bitte genau lesen. Ich habe nicht geschrieben, dass ich Hoffnung zu schöpfen glaube, sondern dass das meiner Wahrnehmung nach viele tun. Das ist meiner Wahrnehmung nach ein Fakt, um den Du nicht drumherum kommst. Ob die 'Hoffnung' berechtigt ist oder nicht, das ist in dem Punkt erstmal egal.

Und damit bin ich beim eigentlichen Problem, um das Du Dich irgendwie herumzudrücken scheinst: Welche Möglichkeiten haben wir, Sand ins Getriebe zu streuen, ohne dabei die AfD oder den anderen rechten Kram zu wählen? Wie meinst Du, lässt sich überhaupt etwas verändern, ohne beim Backen von Allgemeinplätzchen wie "Kampf dem Kapitalismus" zu verweilen?

Nicht falsch verstehen: Bei Frau W. wird mir auch ziemlich übel, die möchte ich mir nicht im Wirtschafts- oder Sozialressort vorstellen.

Auf der anderen Seite frage ich mal ernsthaft nach Alternativen. Glaubst Du wirklich, dass Du ohne LINKE irgendwas ändern wirst? Oder wo siehst Du die Kräfte, die was verändern oder zumindest Sand ins Getriebe streuen können? Ich seh' sie offen gestanden nicht. Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich setze auch nicht viel Hoffnung darin, dass "die Linke" irgendwas positiv wuppen wird. Aber wer bin ich, den Leuten ihre (!) Hoffnung nehmen?

Und nochmal: Du kannst das ja gerne als "naiv" abstempeln, wenn Leute einen 'Hoffnungsschimmer' hegen. Mir persönlich graut's aber vor dem Gedanken, was passiert, wenn diese Leute auch noch von den Linken so enttäuscht werden, wie die Leute damals von der 's'PD, den Gewwerkschaften etc. enttäuscht worden sind.

Was bleibt denn Dein Fazit? Sang- und klanglos einbuddeln? Was war nochmal das Gegenteil von Utopist? Fatalistischer Dystopist? ;-)

Troptard hat gesagt…

Kleiner Einwurf!

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die "Linken" sich selbst gerne in die Tasche lügen, weil sie einfach ziemlich locker darüber hinwegsehen (wollen), dass ihr unaufhaltsamer Niedergang zuallererst das Resultat ihrer eigenen Politik ist.

Und der Wähler, dem man viel an demokratischer Unreife anlasten mag, merkt dennoch ziemlich genau, dass das mit den Linken noch nicht mal mehr ein Taschenspieler-Trick ist, sondern eine direkte Parteinahme gegen seine Interessen.

Und deshalb gelingt auch diese limitierte soziale Kehrtwendung der SPD nicht und auch das permanente insistieren auf ein Rot-Rot-Grünes Programm aus der Linkspartei nicht. Da mag sich die Linke in Europa noch so sehr der Programmatik rechter Parteien annehmen, sie hat es endgültig verkackt.

Ihr Überleben hängt nur noch davon ab, inwieweit es ihr gelingt, rechte Wählerstimmen einzufangen, ihr Programm auf rechts zu trimmen.

Mélonchon, Ableger der deutschen Linkspartei in Frankreich, macht es vor: Für ein Frankreich, dass sich nicht unterwirft, Austritt aus der EU und aus der Nato, Marine Le Pen wird begeistert sein.

Es ist die Rechte, die die Linke nach Belieben vor sich hertreibt. Ich bin kein Fatalist sondern Realist: Die Linke hatte ihre historische Chance, sie wird sie nicht wieder bekommen.

"Glaubst Du, dass Du ohne Linke etwas ändern wirst?" Charlie nicht und ich ebenso nicht. Aber der Rückwärtsgang ist eingelegt!



frei-blog hat gesagt…

Man erkenne die Taktik, ob es die Einführung der Maut betrifft, oder sonstige einschneidende Veränderungen, die sich immer mehr bedrohlicher erweisen; jedenfalls für den Normalbürger, dessen verbliebenes Recht gerade darin noch besteht, seinen Arsch hinzuhalten. Es wird diskutiert, opponiert und abgewogen, Scheindebatten werden geführt, die Presse widmet sich ihrer vorgegebenen Hausaufgaben, und am Ende regt sich niemand mehr darüber auf. Abgehakt, vergessen und alternativlos akzeptiert.
Zwischendurch darf man sich bei Campact & Co. austoben, Petitionen fantasieren, und sich darüber wundern, dass es kommt wie es eben kommen soll:
"Leider waren wir nicht erfolgreich, klicken Sie zum nächsten Thema. Unterschreiben und spenden Sie in ihre Zukunft."

Troptard hat gesagt…

Noch ein kleiner Einschub!

Die Bundesregierung möchte public private partnerships mit Grundgesetzänderungen neue Geschäfte ermöglichen

Der Investor soll es richten!

Mit einer Reihe von Grundgesetzänderungen möchte es die Bundesregierung ermöglichen, private Unternehmen am Betrieb der öffentlichen Infrastruktur stärker zu beteiligen.
Es ist ein großes Vorhaben: Am Freitag stimmt der Bundestag über insgesamt 13 Grundgesetzänderungen und 15 weitere Gesetzesänderungen ab. Diese Änderungen würden die Möglichkeiten, privates Kapitals an Autobahnen und öffentlichen Schulen zu beteiligen, erheblich ausweiten. Solche Beteiligungen sind unter dem Begriff der »öffentlich-privaten Partnerschaft« (engl. public private partnership, kurz PPP) bekannt. Dabei stellen private -Investoren Geld für eine öffentliche Einrichtung zur Verfügung und dürfen im Gegenzug Gewinne mit ihr erwirtschaften. Außerdem erhalten sie ihr anfangs investiertes Geld im Laufe von 25 bis 30 Jahren samt Zinsen vom Staat zurück.

https://jungle.world/artikel/2017/13/der-investor-soll-es-richten

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Deine letzte Frage hat Troptard bereits beantwortet: Das Gegenteil eines "Utopisten" ist in der Tat der Realist. Auch bitte ich zu bedenken, dass keineswegs der "Bote" (also der Berichterstatter) für die schlechten Nachrichten verantwortlich ist, und erst recht muss dieser keine Lösungsvorschläge parat haben, um sich zu legitimieren.

Zudem möchte ich niemandem (abgesehen von der superreichen "Elite") etwas "nehmen" - ich stehe einfach auf dem Deck der Titanic, berichte von der Kollision mit dem Eisberg und kommentiere die Realitätsverleugnung mancher Mitmenschen. Das ist eigentlich schon alles und es lässt sich wunderbar unter dem schnöden Oberbegriff Realismus subsummieren.

Liebe Grüße!

altautonomer hat gesagt…

arbo: "Glaubst Du wirklich, dass Du ohne LINKE irgendwas ändern wirst? " Ich möchte diese Frage beantworten. Als außerparlamentarischer und ehemaliger Bewegungslinker halte ich nicht viel vom Paarlamentarismus und Stellvertreterdemokratie, auf die Du hier insistierst. (Vgl. Johannes Agmoli, "Die Transformation der Demokratie".)

NOlympia Berlin (Sommerspiele), NOympia Garmisch-Partenkirchen (Winterspiele), Wackersdorf, Hamburger Hafenstrasse, Anti-AKW-Bewegung, Friedenbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss, Robin Wood, Green Peace, Frauen gegen § 218 StGB, Schwulenbewegung, sind "Hausnummern", die auf das Parlament, Wahlprogramme und die Parteien geschissen haben und sich ihrer eigenen Kraft und Solidarität bewußt waren. Sie wollten die Verhältnisse zum Tanzen bringen und nicht auf das Kreuzchen auf dem Stimmzettel angewiesen sein. Die Grünen waren seinerzeit nur das parlamentarische Tentakel. Die LINKE ist heute angesichts der Tatsache, dass es an vergleichbaren Basisbewegungen fehlt, primär auf die Teilhabe an der Staatsmacht fixiert und hat an Mobilisisierung bzw. Kampagnenfähigkeiten (Lagerverwalter Oskar hat vor vielen Jahren mal vom Generalstreik schwadroniert - heute kein Thema mehr) kaum interessiert.



Anonym hat gesagt…

Ein Beispiel für eine gute politische, ausserparlamentarische Kampagne jenseits der 4. Petition gegen H-4-Sanktionen:

Die Grüne Abgeordnete Demba und der PDS-Abgeordnete Harald Wolf hatten keine Bewerbungsunterlagen dabei, als sie 1992 die IOC-Versammelten in Lausanne besuchten, sondern ein Anti-Olympia-Video, in dem dem IOC unmissverständlich gedroht wurde. Am Ende des Films war ein Vermummter mit einem Pflasterstein zu sehen, untertitelt mit den Worten „We will wait for you“. Wolf sagt, die Aktion in Lausanne habe ihren Teil dazu beigetragen, dass "Olympia Berlin 2000" so kläglich gescheitert sei. Damals hatte es heftige Proteste gegeben, Großdemonstrationen und sogar Brandanschläge. Am Ende entschied sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) für Sydney, der Berliner Senat hatte über 50 Millionen Mark in den Wind geblasen.

Fluchtwagenfahrer hat gesagt…

Moin Männers,
eins vorweg, meinen allertiefsten Danke an altauto, so mutt datt sinn.
Zeigt den Menschen wie es läuft, ruft es immer wieder ab, hämmert es in ihre besc... Birnen.
Zweit vorweg: "Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren."
Der alte Dante beschrieb schon damals wie`s laufen wird.
Ich sagte ich habe einen Plan und Gott lachte.
Im Moment hängen die Ratten hier oben in Hetwig Holzbein so schöne Plakate auf:
Nich schnacken, anpacken (CDU), endlich wieder Straßen bauen (CDU)
auf die Frage wer denn die schwarze Nulll sei, was es mit dem Länderschuldenstopp usw. auf sich hat, wer zuletzt uns um nen Hunni anbettelte (SPD) kommt bei den Apologeten nur dummes Gestammel raus.
M.M.n. war es das, rette sich wer kann, achte auf den Nebenmann (Zitat Bw), habe Mitgefühl, plane für mind. einen ungeplanten Gast(Mitesser) ein, bewaffne dich.
Und vor allen Dingen immer schön cool bleiben, et kütt wie et kütt.
p.s. Sand im Getriebe führt zu Zerstörung des Getriebes, meint ihr das? oder wieder nur ein bißchen rumpimmeln, den Kapitalismus besänftigen, muhhahahah
LG
p.s. für das Kulturelle ein bißchen Romantik vom "Dicken"
Themenangemessen "Bat out of hell"
https://www.youtube.com/watch?v=3QGMCSCFoKA

Charlie hat gesagt…

Abschließend dazu wieder einmal der große Karl Kraus:

"Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution."

(Karl Kraus, in: "Sprüche und Widersprüche", 1909)

altautonomer hat gesagt…

Und saogar die Hofpostille der PdL schreibt heute in einem Kommentar:
"So muss er (Ramelow)demnächst wohl »hilflos« mitansehen, wie die Bundesregierung im Bundestag ein neoliberales Mammutprojekt (Privatisierung der BAB) eintütet, das er per einfachem Fingerzeig vielleicht nicht hätte verhindern, aber doch für unbestimmte Zeit aufhalten können. Denn: Mit »Haltelinien« lässt sich manchmal richtig und greifbar Politik machen. Man muss sich nur dran halten."

Anonym hat gesagt…

Püntes schwadroniert heute in sprachakrobatischer Schaumrhetorik über unter anderem auch linke Polpulisten. Ich unterstelle mal, er meint damit auch Sarah Wagenknecht.

Wagenknecht schrieb nach dem Terror-Anschlag von Nizza auf Facebook: „Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Damit stellte sie Zuwanderer pauschal unter Terrorverdacht und erweckte nebenbei den Eindruck, als stünde Deutschland kurz vor dem Staatskollaps. Diesen Unsinn hält sie offenbar für legitime „Asylkritik“.

Sie benutzt die gleichen Argumentationsmuster, mit denen auch Leute wie Horst Seehofer operieren. Angeblich müsse man die „Sorgen der Menschen“ ernst nehmen. Auch Sigmar Gabriel wollte einst mit Pegida reden. Hat dann ja auch eine Versammlung als "Privatmann" besucht. Ebenso wie die von Püntes so vehement in Schutz genommene Sahra Wagenknecht, die allen Ernstes vor zwei Jahren darüber schwafelte, die Bürger hätten das Gefühl, da sei „endlich mal eine Protestbewegung“.

All die Versuche, den Rechten in deren Argumentation entgegen zu kommen, sind kapital gescheitert. In dem Moment, wo Demokraten die Argumente der Fremdenfeinde aufnehmen, profitieren meist nur die Fremdenfeinde. Weil die Wähler lieber das rechtsradikale Original wählen als irgendeinen billigen Abklatsch linker Populisten.