Samstag, 27. Mai 2017

Hartz-Terror: Verarmung reicht nicht mehr - mit staatlicher Unterstützung gewollt in die Verschuldung


Ein Gastkommentar von Volker

Ich hörte eine Kurzmitteilung aus den Radionachrichten, dass Hartz IV-Empfänger zunehmend Kredite benötigen, um beispielsweise eine neue Waschmaschine finanzieren zu können, oder eben anderen (un)wichtigen Luxus, der aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren sei.

Kreditgeber Jobcenter, der einen – immerhin! – zinslosen Kredit monatlich aus dem Existenzminimum tilgen lässt, verwaltet nicht nur Armut, er regelt sie sogar über Darlehen. Wobei zehn Prozent Rückzahlung aus dem Regelsatz Betroffene zwangsläufig vor weitere Probleme stellen werden, sei es der Verzicht auf ausreichende Nahrung, oder der Verzicht auf Schuhe.

Man staune darüber: Armut verschuldet sich, um Armut weiterhin finanzieren zu können.

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Dieser Text erschien unter dem Titel "Hartz IV-Tagebuch – aufstockende Kredite für Verarmte" zuerst im "Frei-Blog" und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers wiedergegeben.

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Anmerkung von Charlie: Deutschland geht es gut, sagen Merkel und die Hofberichterstatter. Es ist kein Zufall, dass ich auf dieses, äh, großzügige, behördliche Angebot zur Verschuldung auch weiterhin dankend verzichte und stattdessen lieber seit nunmehr drei Jahren ohne Kühlschrank lebe. Man muss in der Tat bis tief hinein ins Knochenmark pervers sein, wenn man Zwangsverarmten, die nur noch vom sogenannten "Existenzminimum" (das gar keines ist), leben dürfen, allen Ernstes Kleinstkredite "anbietet", die sodann aus eben diesem Existenzminimum zu tilgen sind. Die Schlips-Borg, die sich diese Tortur ausgedacht haben, dürfen die hakenbekreuzte Armbinde voller Stolz tragen – und die Behördenschergen, die diesen Untergang des humanistischen Denkens - wie in Deutschland üblich – willfährig exekutieren, sind mit dem Namenszusatz "Eichmann" im Personalausweis umfänglich entlohnt.

Das "Existenzminimum" ist in Kapitalistan – entgegen der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes, das vor fünf Jahren noch urteilte, das Grundrecht des Sozialstaatsprinzps sei "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" – durchaus verfüg- und beschneidbar. Die (von den kapitalistischen Blockparteien "berufenen") Systemjuristen dieses Gerichtes werden aber auch hierfür geeignete Floskeln finden, um auch diese offensichtliche Grundgesetzwidrigkeit dieser Vorgehensweise zu billigen – dafür benötigt man heute gar keine offensichtliche Terrorjustiz und keinen Herrn Freisler mehr. Das Bundesverfassungs- bzw. Systemerhaltungsgericht hat das 2012 in geradezu perfekter Weise vorgemacht, indem es der angeblichen "Unverfügbarkeits"-Feststellung in Sachen "Existenzminimum" mittels eines Kommas hinzufügte, dass dieses "Minimum" einer "Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber [bedürfe], der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten" habe. Ein solche brutale Vergewaltigung des Grundgesetzes können sich nur Juristen – zumal solche mit einem bestimmten Parteibuch – ausdenken, während sie selbst sehr fürstlich (und völlig ohne Angst vor Arbeitslosigkeit) aus derselben Kasse bezahlt werden, die eigentlich allen Menschen das erwähnte "Existenzminimum" garantieren sollte. Anders ist auch die gerichtliche Billigung der deutschen Kriegsführung ("Auslandseinsätze" der Bundeswehr) nicht erklärbar.

Vor 20 Jahren wurde armen Menschen noch staatliche Hilfe gewährt, wenn beispielsweise die Waschmaschine den Geist aufgab – heute ist das längst "sozialromantische" Geschichte. Wie soll man das denn auch finanzieren, wenn Milliarden in die Aufstockung der Rüstung fließen und zeitgleich die Vermögenssteuer abgeschafft wurde? Das geht ja gar nicht. Wieso waschen Betroffene ihre Wäsche eigentlich nicht am Flussufer, wie das Millionen von anderen Menschen weltweit ebenfalls tun? Für ein entsprechendes Waschbrett – das deutlich günstiger als eine Waschmaschine ist – können sie ja gerne ein zinsloses Darlehen vom Staat bekommen. Ein paar Wochen ohne Nahrung wird die Habenichtse schon nicht umbringen ... und der Profit für die Kriegskonzerne ist ohnehin wichtiger. Waschmaschinen kann man auch wunderbar exportieren!

Wäre ich kein Pazifist, müsste ich nun schreiben: Es ist an der Zeit, militant zu werden. Zum Glück für die Schlips-Borg bin ich aber ein dummer, Gewalt verabscheuender Mensch. Manchmal bedaure ich das sehr.

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Trost in Tränen


"Zu arbeiten gibt's schon lange nichts mehr – das letzte Hemd haben wir auch schon hergeben müssen – wenn jetzt noch die Preise so weit gesenkt werden, dass man alles umsonst haben kann, dann ist Deutschland das reinste Paradies!"

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 46 vom 16.02.1932)

Kommentare:

Troptard hat gesagt…

Hallo Charlie,

Deinen Ergänzungen ist eigentlich nichts hinzu zu fügen.
Nur zur Erinnerung für diejenigen, die hier mitlesen und denen die heutigen Verhältnisse als normal erscheinen, weil sie diese nicht anders kennengelernt haben.

Vor dem Zusammenbruch des "realexistierenden Sozialismus" und der sog. Wiedervereinigung, war es in der "Bundesrepublik Westdeutschland" unmöglich, Menschen gegen ihren Willen und unter Androhung der Versagung für die Mittel ihrer Existenz in Arbeit zu zwingen.

Selbstverständlich gab es auch lange vor dieser Zeit das juristische und wirtschaftspolitische Geplänkel um den Begriff der "zumutbaren Arbeit" und natürlich auch darum, wie hoch denn die Höhe der Arbeitslosenunterstützung bemessen sein darf, damit ein Arbeitsloser bereit ist, eine Arbeit anzunehmnen, die nicht seiner Qualifikation entspricht und auch schlechter bezahlt wird.

Diese Diskussionen sind so alt wie der sog.Sozialstaat und dem Zwang des Kapitals geschuldet, sich in Krisenzeiten von seinem variablen Kapital befreien zu müssen und deren Reproduktionsbedingungen mit Hilfe des Staates stets neu zu definieren.

Ich denke, dass sich der Bürger in einer warenproduzierenden Gesellschaft, und in den engen Grenzen von Nation und Staat, in Weltmarktkonkurrenz zu anderen Nationen und Staaten nicht der Illusion hingeben sollte, dass diese Nation und dieser Staat nicht auf Erfahrungen zurückgreifen wird, von denen er mal überzeugt war, dass sie zur Lösung der Probleme beigetragen haben.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass es inzwischen eine schleichende Gewöhnung an den
kapitalistischen Ausnahmezustand gibt, siehe Frankreich mit der erneuten Verlängerung des Ausnahmezustands, und auch daran, dass der Allgemeinheit immer neue Opfer abverlangt werden.

Skurril wird es in dem ganzen Wahnsinn dann, wenn Linke immer noch positive Ansätze für emanzipative Veränderungen finden. Ich komme mir dann regelmässig verarscht vor von diesen Linken.

Charlie hat gesagt…

@ Troptard: Es wäre - gerade für jüngere Menschen, die vielleicht mitlesen - die Mühe wert, einmal exemplarisch aufzulisten, welche ehemals selbstverständliche soziale Errungenschaften der kapitalistischen Zerstörungsorgie von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken schon zum Opfer gefallen sind. Die bewusste Zerstörung der gesetzlichen Rente und die ersatzlose Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sind ja nur zwei Beispiele in einem ganzen grausigen Zombiereigen. Ich befürchte ebenfalls, dass viele junge Menschen heute gar nicht mehr wissen (und auch nicht anderweitig darüber informiert werden), wie radikal der soziale Kahlschlag inzwischen ist.

Ich bin ja wahrlich weit entfernt von irgendwelchen nostalgischen, revisionistischen Gedanken, aber dennoch finde ich es durchaus erinnerungswürdig, dass beispielsweise ein Mitterand der Fettbirne Kohl in den 80ern das Fürchten gelehrt hat, als er in Frankreich beispielsweise die Rente mit 60 eingeführt hat (nur ein Beispiel von vielen). In der heutigen gruseligen Zeit wäre der Mann auch in Frankreich - und in Deutschland sowieso - ein "verfassungsfeindlicher Linksextremist".

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der jüngste Text von Stefan Gärtner, der sich entsprechend die deutsche Sozialdemokratie vorknöpft und nach einigem (durchaus amüsanten) Hin und Her zu dem Schluss kommt (was im Übrigen die Linkspartei durchaus einschließt):

"Ist die Scheißpartei SPD, wenn es darum geht, was nach Lage der Dinge in diesem Land möglich ist, nicht etwas weniger scheiße als die Scheißpartei CDU, schlimmstenfalls im Verbund mit der Oberscheißpartei FDP? Sollen wir, weil Revolution ja erst einmal nicht zu haben ist, mit den Revisionisten gehen, für die Revision überdies bloß heißt, die Depravierten, denen vom Euro immer nur der Cent bleibt, jetzt mit anderthalb Cent zu locken? (...)

Gottlob ist auf die SPD Verlass; (...) und wir können die Akte SPD mit der Feststellung schließen, dass die SPD noch da das größere Übel vorstellt, wo sie vorgibt, das kleinere zu sein."


Ich wollte dazu ja selber noch etwas schreiben, aber angesichts einer solch gnadenvollen Formulierung hülle ich mich in demütiges Schweigen. :-)

Liebe Grüße!

Arbo hat gesagt…

@Charlie:

Da kannst Du selbst den Konservativen deren ursprüngliche "Soziale Marktwirtschaft" unter die Nase halten (Mindestlöhne, Genossenschaften etc.) und giltst dann bereits dem AlienMindbender de Maizière als verfassungsfeindliches Objekt.

Ohnehin scheint mir die ganze Situation ziemlich schizophren und ich frage mich, wie mensch das ohne Schäden überhaupt aushalten kann: Sich über schiefe Vermögen und Einkommen beklagen, aber die Finger von entsprechenden Steuern usw. lassen, was gegen Verarmung machen wollen, aber zu HartzIV schweigen... Das trifft nicht nur auf die 's'PD zu, sondern auch auf die 'c'DU. Solche wie Kauder und Altmeier bereiten mir mit ihren isoliert-autistischen Antwort-Ausweichs-Programm-Propaganda-nur-nichts-zur-Sache-sagen-Verhalten fremdschämende Schmerzen. Ähnlich die 's'PD-Leute. Der ganze Eiertanz um Hartz IV ist ja eigentlich so entlarvend. Gut, die bekommen die Quittung mit jeder Wahl. Aber wirklich lernen tu'se nichts, stattdessen Sprüche und ein Verhalten, die mir ebenfalls körperliche Schmerzen bereiten, so peinlich sind die.

LG
Arbo

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Die Frage nach den mentalen "Schäden", welche die betreffenden Figuren angesichts des körper- und geistzerreißenden Spagats zwischen ihren Worten und ihrem Handeln eigentlich erleiden müssten, lässt sich relativ leicht beantworten: Sie lügen. Und sie haben kein Problem damit. Andernfalls müsste man ihnen ja eine intellektuelle Kompetenz zugestehen, die nur knapp über dem Niveau einer Nacktschnecke liegt - und das wollen wir den hochverehrten, hoch dekorierten Damen und Herren doch nicht zumuten - oder? ;-)

Liebe Grüße!