Samstag, 6. Januar 2018

Der Austrofaschismus, der ein europäischer Faschismus ist


Ich habe seit Wochen darauf gehofft, dass der Blogger-Kollege Arbo etwas darüber schreibt, der sich ja südlich der Alpen aufhält, bin aber leider bislang enttäuscht worden: Also muss ich nun heute selber etwas über den wirklich schlimmen und gefährlichen Rechtsruck im Nachbarland Österreich erbrechen, der vollkommen symptomatisch für diese untergehende Zeit ist, wie sie unter vielem anderen auch an dem Empfang des ungarischen Rechtsextremen Orbán bei der ebenfalls rechtsrextremen CSU klar erkannt werden kann.

Fangen wir also an. Die FR berichtete einen Tag nach Weihnachten:

Die Asylpläne der neuen rechtspopulistischen Regierung in Österreich zwingen Schutzsuchende unter das Existenzminimum und sind voll von surrealen Verboten.

Da Österreich bekanntlich vor allem unter einer nicht einzudämmenden Asylflut zu leiden und mitnichten, wie der Rest der Welt, mit dem kapitalistischen Untergang zu kämpfen hat und zudem vor lauter "Fremden" gar in Kürze unterzugehen droht, stürzen sich Kurz und Strache mit wehenden Schlipsen schon zu Beginn ihres Zerstörungswerkes auf die Schwächsten, nämlich die Flüchtlinge, um sie brutal niederzuknüppeln und aus dem Alpenland möglichst fernzuhalten. Was liegt da näher als schutzsuchenden Menschen das "Existenzminimum" zu kürzen? So handeln eben echte Christen, Demokraten und schmutzige Kapitalhuren. Die CSU dürfte ebenso interessiert zugehört haben wie die CDU, die FDP, die SPD und die Grünen, während sich die Faschisten von der AfD nur ins braune Fäustchen lachten. Davon ist in der FR freilich nicht die Rede, denn irgendeinen sinnvollen politisch-gesellschaftlichen Hintergrund für diese üble Schmierenkomödie bietet die Zeitung nicht – es ist halt alles aus dem heiteren Himmel gefallen und niemand konnte etwas ahnen. Die bösen Ösis aber auch – sie sollten sich mal ein Beispiel am großen Bruder mit ihrer Merkel-Kaiserin oder zumindest der "funktionierenden Demokratie" nehmen, meint zumindest die FR.

In den österreichischen Medien wurde derweil klar benannt, wofür die Austrofaschisten stehen:

Als wichtige Themenpakete beschrieben Kurz und Strache vor allem jene Themen, die auch schon im Wahlkampf im Fokus gestanden waren. Geplant seien ein Sicherheitspaket und zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, wesentliche Änderungen gibt es etwa bei der Grundversorgung. Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben, der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.

Mit anderen Worten: Der überlebende Mittelmeerflüchtling, der Muselmann und der böse Neger sind schuld; andere Schuldige gibt es nicht, und faules, arbeitsscheues Pack wird künftig heftig in den Hintern getreten mithilfe eines Hartz-Terror-Gesetzes, das aus Deutschland importiert wird. Dort kennt man sich schließlich sehr gut aus mit Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig muss natürlich die komplette Bevölkerung rigoros überwacht werden, denn diese zwielichtigen GesellInnen sind alle arg verdächtig. Wie in Deutschland und in weiten Teilen Resteuropas folgt auch die Schlips-Borg-Bande in Österreich damit dem albernsten von allen erdenklichen Märchen – und wird dennoch ernst genommen. Ich kann Leuten, die derartigen Schmonzes immer noch glauben, nur noch mitleidig gegenübertreten, um nicht ausfällig zu werden. Die widerlichen Arschlöcher wissen, dass sie stumpfsinnigen Mumpitz erzählen, und ihnen wird dennoch geglaubt???

Kürzlich hat der Oberfaschist Strache auch noch diesen Kothaufen abgesetzt – auch wenn der stramme Hitlerknabe inzwischen medial wieder zurückgerudert ist, ohne allerdings seine menschenfeindlichen Ansichten in irgendeiner Weise zu revidieren:

Ausgangssperre vorgeschlagen / Strache will Asylbewerber kasernieren

Auf genau diesem äffischen Niveau, das intelligente Menschen eigentlich nur mit schallendem Gelächter beantworten können und das sich irgendwo zwischen 1932 und 1933 befindet, bewegen wir uns heute. Österreich ist leider nur ein Beispiel – ich könnte einen fast gleichlautenden Text über Deutschland, Frankreich, England oder die USA schreiben. Der Faschismus ist heute keine diffuse Bedrohung mehr, sondern sitzt fest im Sattel aller wesentlichen Institutionen in Kapitalistan – und er ist im Begriff, das vermoderte, kapitalistische Ruder einmal mehr zu übernehmen.

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Aus der guten alten Zeit



(Paul Konewka [1841-1871], Scherenschnitt, in: "Das schwarze Bilderbuch", hg.v. Rolf von Hoerschelmann, 1911)

Kommentare:

Stefan Rose hat gesagt…

Man kann noch als Detail am Rande ergänzen, dass zum Beispiel Norbert Hofer (FPÖ), der letztes Jahr österreichischer Bundespräsident werden wollte, im Wahlkampf und bei Fernsehauftritten offen die blaue Kornblume am Revers trug. Die war in den Dreißigern das Erkennungszeichen der österreichischen Nazis, nachdem die üblichen NS-Symbole von Dollfuß verboten worden waren. Das Gemüse wird von denen(aber auch von der AfD) als Symbol der 1848er-Bewegung, später der Alldeutschen ausgegeben. Was es auch war. Aber eben nicht nur. Ich weiß nicht, inwieweit das bei einem seiner zahlreichen Auftritte mal thematisiert wurde.

Troptard hat gesagt…

Hallo Charlie,

wer, wie der CSU-Politiker Dobrindt vom starken Staat fantasiert, von innerer Sicherheit, von einer notwendigen konservativen Wende, von Werten, der spricht nur das aus, was eigentlich schon seit Jahren politisch und medial immer wieder angedacht wurde, die Orientierung der Bevölkerung auf eine neue Volksgemeinschaft und einen autoritären Staat.

So erinnere ich mich, dass im Verlauf der Krise von 2008 immer mal Gedanken von den Qual.medien publiziert wurden, wonach eine moderate Diktatur während der ökonomischen Krise die langwierigen Entscheidungsprozesse der parlamentarischen Demokratie enorm verkürzen könnte.

Und zur Erinnerung: Genau das wird mit Hilfe der Notstandsgesetzgebung in Frankreich durch Dekrete bereits sehr erfolgreich praktiziert und zwar so, dass es die Menschen kaum bemerken, und erst dann, wenn sie ihre Lohnabrechnungen erhalten: Weniger Lohn und mehr Abgaben und andere Verschlechterungen der Lebensverhältnisse.

Und selbstvertändlich wird das wie immer wieder in diese nationalen Gemeinschaften eingespeisst, als notwendige Opfer der nationalen Fürsorge.

Was es allerdings für solche Projekte dringend braucht, damit die Volksgemeinschaften auch funktionieren, ist ein Belohnungssytem für die Eingeborenen. Die nationalen Sozialisten haben vertanden wie das geht, damit das Volk auch folgt: Schutz des Handwerks durch Einführung des Meisterbriefs vor proletarischer Konkurrenz, Renten rauf, Gebärprämien usw..

Ob die alte Kamelle von der Übernahme der Republik durch die Linke noch dafür taugt, die innere Bedrohung durch Flüchtlinge, wenn die ohnehin bald alle entsorgt sind.

Allenfalls noch das Spiegelbild der eigenen Verarmung durch Obdachlose, als Lohnarbeiter zu verarmen und bei Arbeitslosigkeit beim Staat für Hartz IV anzustehen und ihnen vorher alles zu nehmen, wofür sie sich vorher krumm gelegt haben?

Wau, das macht ihnen Beine und dann springen und kuschen sie, wie ein geschlagener und misshandelter Hund und gehorchen ihrem Herrn.

Ob diese Rechnung aufgeht?

Arbo hat gesagt…

@Charlie: OK, ist angekommen. Offen gestanden habe ich andere Dinge um die Ohren... Und "TürkisBlau" haut nun eine Sauerei nach der anderen raus. Da kommst Du fast gar nicht hinterher. Und dann kostet es mich auch Überwindung, mir diesen Mist auch noch durchzulesen.

Mal kurz im Steno-Stil...
1) Ein Programm für Langzeitarbeitslose - Aktion 20.000 -, in dem diese in Sozialunternehmen tätig sein durften usw., wird eingestellt. Stattdessen soll wieder auf Qualifizierungsprogramme gesetzt werden. OK, Leute wie Dich, Charlie, die solche Sachen wie die Aktion 20.000 eh nur als Rumdoktorieren am kranken System verstehen, mag das kalt lassen. Unter dem Strich sind davon aber viele ältere Menschen betroffen, denen das zumindest etwas Lebensleid gemindert hätte. Es zeigt also, dass die Kürzung mal wieder die Schwächsten trifft.

2) Die "Kasernierung" ist eigentlich ein alter Hut. Hier in Wien wurde vorgeschlagen, 'Massenquartiere' am Rand von Wien zu installieren. -> https://derstandard.at/2000070661775/Gudenus-will-Asyl-Massenquartiere-am-Stadtrand-von-Wien

3) Es gibt EU-Ausländer einen Anspruch Familienbeihilfe - und zwar auch für die, die zwar in Ösiland arbeiten, ihren Lebensmittelpunkt trotzdem in Ausland haben. Das war den Rechten ein Dorn im Auge a la "die wandern doch in unser Sozialsystem ein", "das geht doch nicht"... Das Ende vom Lied: Zwei-Klassen-ArbeiterInnen, da TürkisBlau die Familienbeihilfe in diesen Fällen kürzen möchte. -> https://diepresse.com/home/innenpolitik/5347733/Schritt-zu-Gerechtigkeit_Regierung-kuerzt-Familienbeihilfe-fuer

4) KurzIV: Bis vor kurzer Zeit hatte die ÖVP noch behauptet, dass HartzIV nicht nach Ösiland komme. Damit ist jetzt schluss. Aktuelles Sozialsystem: Wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld, dann nach Ablauf des Arbeitslosengeldes ein Anspruch auf Notstandshilfe, die sich am letzten Gehalt orientiert und praktisch 'unendlich' oft verlängert werden kann. Wer kein Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, bekommt Mindestsicherung. Die Notstandshilfe soll nun abgeschafft werden, d.h. dann dann die Leute aus dem Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen, mit härteren Aufzehrungspflichten bzgl. Vorsorge, Kapital usw.... und natürlich mit dem ganzen Stress, denn es dann durch 'Angebote' usw. gibt. Wenn das mal nicht HartzIV-like ist.

5) Ich hatte es schon erwähnt, aber hier nochmal: Die FPÖ-Minister geben ein reines Gruselkabinett ab. Kickl, der für Haider die Reden schrieb, ist Innenminister und somit Chef von drei Geheimdiensten (https://derstandard.at/2000071369657/Die-Geheimdienste-unter-Kontrolle-der-FPOe). Der hat auch gleich den Chef vom rechten 'unzensuriert' zum Pressesprecher gemacht. Kunasek hat das Verteidigungsministerium. Hofer hat zwar 'nur' das Infrastruktur-Ministerium, hat aber gleich mal ebenfalls eine zwielichtige Gestalt zum Kabinettschef erkoren (Schimanek, laut Falter früher im Umfeld "Vaterländischen Außerparlamentarischen Opposition" aktiv).

Also nimm's mir nicht übel, aber wie gesagt: Du kommst aus dem Speien gar nicht mehr raus. So viele Auswurf-Eimer bekommst Du gar nicht, wie nötig wären...

Ich kann mir vorstellen, dass die Doofköppe, die Kurz & Strache gewählt haben, jetzt erstmal so richtig mitbekommen, was läuft und wie sie regelrecht in den Arsch getreten bekommen. Es regt sich auch schon Widerstand, z.B. der Kirchen, Sozialverbände, Arbeiterkammer und so. Für Leute wie mich ist das aber wieder so eine Sache, sich dort zB auf Demos zu engagieren. Nachdem, was vor wenigen Jahren an Polizei- und Richterwillkür gegen den einen Jenaer zu erleben war, überlege ich es mir 3 Mal, ob ich irgendwo mitmache, wo mir dann der polizeyliche Korpsgeist aus einer umliegenden Flasche, einem umgestürtzen Mülleimer usw. einen Strick zu drehen versucht.

Nein, gemütlich ist Österreich nicht mehr. Es gibt viele, die über die Wahl und die Neonazis in der Regierung motzen. Aber irgendwer muss die ja gewählt haben. Übel, übel, übel...

LG
Arbo

schadensmeldung hat gesagt…

"Ausgangssperre vorgeschlagen / Strache will Asylbewerber kasernieren"

Mir wurde richtig übel, als ich darüber las. Es ist entsetzlich wie sich die Dinge überall entwickeln; Rechte werden gehätschelt, während die Jagt auf Linke ausgerufen wird. Das geht Schlag auf Schlag, mit jedem Tag wird es deutlicher, wohin wir getrieben werden.
Erinnert mich wieder einmal an die Aussage meiner Mutter, dass sich niemand zu einem Gesprächsaustausch mehr in die Kirche traute, weil sich überall Nazis herumtrieben, Zusammenkünfte zu gefährlich waren.
Was ich nicht mehr verstehe, ist die mehrheitliche (?) Akzeptanz sowie die Bereitschaft dazu, sich mit Faschisten zu verbünden, sie geradezu willkommen heißen, mit dem erstrebenswerten Ziel alternativloser Entmenschlichung.
Und: Welches Ziel steht auf der Agenda deutscher Politik mit ihren Brandbeschleunigern aus allen politischen Lagern demokratischer Scharfrichter.
Darüber nachzudenken fühlt sich an, als würde sich schleichender Wahnsinn verfestigen.
Ich bin müde. Mein versuchter Neuanfang als Blogger scheitert an meiner Sprachlosigkeit.
Liebe Grüße von Volker

Troptard hat gesagt…

@Schadensmeldung,

"Ich bin müde. Mein versuchter Neuanfang als Blogger scheitert an meiner Sprachlosigkeit."
Liebe Grüße von Volker

Ich kann das gut nachvollziehen. Mir ergeht es ebenso, dass ich mich frage, warum kommentiere ich eigentlich noch? Die Resonanaz auf bestimmte Themen und in bestimmten Foren empfinde ich mehr als bescheiden.

Was ich schon erwarte, sind Reaktionen im positiven wie auch im negativen Sinne. Wenn da nichts kommt bzw. wenig kommt, so habe ich wohl nicht die unberechtigte Vermutung, dass die Themen nicht mehr zum heutigen Zeitgeist passen bzw. ich nicht mehr zum heutigen Zeitgeist.

LG

Volker Birk hat gesagt…

Hallo,

ich finde diesen Text von Thomas Klikauer zum Thema relevant, und habe deshalb eine deutsche Übersetzung veröffentlicht:

https://www.counterpunch.org/2018/01/02/austrofascism-2018/
https://blog.fdik.org/2018-01/s1514894802

Viele Grüsse,
VB.

Siewurdengelesen hat gesagt…

Für diese Erkenntnis und die Tatsache, dass die Volksparteien schneller lemmingsgleich auf den Zug kontra Flüchtlinge als Vulgärnationalismus für den gemeinen Mann aufspringen, muss man doch nicht nach Österreich schielen.

Die Reaktionen hierzulande auf den Erfolg der AfD ist doch genu dieselbe Wichse und statt echter Probleme zerlegt sich jedes anständige Medium über jeden provozierenden Furz dieser Partei wie jüngst den der Frau von Storch.

Wie lange vor bestimmten Ereignissen legen die sich eigentlich schon die Karten, welchen geistigen Dünnschiss am Rande des schlechten Geschmacks sie dann wieder vom Stapel lassen und prompt springen alle über jedes hingehaltene Stöckchen dieser Knallchargen.

altautonomer hat gesagt…

Schadensmeldung und Siewurdengelesen: Ein weitere Beispiel für den Rechtstrend.

Als ein Freiwilliger (Staatsbürger in Uniform)aus der bekannten Nazi-Kaserne Pfullendorf (Ba-Wü) seinem Stabsfeldwebel ein Bild geschickt hatte, auf dem Flüchtlinge vor das Verenichtungslager Auschwitz montiert waren, versehen mit der Zeile: "Hier ist für jeden von Euch Platz!", blieb der darüber informierte Kompaniuechef, dem dazu nichts einfallen wollte, von der geschäftsführenden Ministerin von der Laine, die die BW von Nazikrempel entrümpeln wollte, unbehelligt.

altautonomer hat gesagt…

Quelle:
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Ermittlungen-gegen-Pfullendorfer-Soldaten-_arid,10783603_toid,515.html

Anonym hat gesagt…

Die Blauen sorgen für eine gute Mindestpension. Dies ist für mich wichtiger als immer mehr Flüchtlinge!Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose sollte aber bleiben dürfen!

Volker Birk hat gesagt…

@Anonym: die Neonazis der sogenannten “FPÖ” planen, die Pensionen so wie in Deutschland kräftig zu kürzen. Du scheinst gar nicht zu wissen, was sie tun.

Troptard hat gesagt…

@ Volker Birk,

Renten müssen nicht unbedingt gekürzt werden. Sie können sogar angehoben werden und dennoch sinken, indem die Steuerfreibeträge einfach gesenkt werden und Altersentlastungsbeträge gekürzt. So kommt dann auch die kleine Rente in den Genuss, dem Staat zu liefern.
Das passiert gerade in Frankreich.

Und das ist eine durchaus geschickte Strategie des bürgerlichen Staates. Indem Reizwörter wie Kürzungen von Renten und Löhnen vermieden werden, kann er sich, wenn auch nicht vollständig, gesellschaftliche Auseinandersetzungen vom Halse halten.
Und was er auch gelernt hat, dass er wenig Widerstand befürchten muss, wenn er bei denen ansetzt, die sich ohnehin sehr schlecht wehren können.

Steuern und Sozialabgaben sind inzwischen der bevorzugte Hebel, um die Reproduktion des Kapitals fast vollständig von gesellschaftlichen Verpflichtungen zu entlasten und den Lohnarbeiter damit umso mehr zu belasten.

Und so bleibt vom Sozialstaat eben nur das übrig, was die Lohnarbeit dafür noch hergibt.

Charlie hat gesagt…

@ Troptard: Über den Herrn Doofrind aus Bayern ist in den vergangenen Tagen ja schon einiges Wichtiges und Lesenswertes gesagt bzw. geschrieben worden, beispielsweise vom Kollegen Stefan Rose.

Zur - etwas weiter gefassten - FPÖ-Thematik hat Stefan Gärtner in seiner Titanic-Kolumne am Sonntag einen hübschen Beitrag veröffentlicht.

Was das "Belohnungssystem" für "Arier" bzw. "Biodeutsche" - oder wie auch immer die rechte Brut das heute auch nennen mag - betrifft, kann ich Dir allerdings inhaltlich nicht ganz folgen: Die "Bestrafungen" der kapitalistischen Bande für die Bevölkerung überwiegen doch heute längst flächendeckend. Sicherlich trifft es die Schwächsten wieder am härtesten und die perverse, klassenbezogene Staffelung nach "oben" ist deutlich erkennbar, aber dennoch ist beispielsweise ein Arzt heute nicht mehr in derselben fürstlich-abgesicherten Situation, in der er noch vor einigen Jahrzehnten gewesen ist. Materielle Sicherheit wird für fast alle ein immer exklusiveres Luxusgut im immer reicher werdenden Fäulnisstaat. Und das ist - Du weißt das natürlich - selbstredend kein Zufall oder böser Wille, sondern eine logische, systemimmanente Folge dieses Katastrophensystems.

Was mich so überrascht und entsetzt, ist auch nicht die Reaktion der korrupten Politbande, die immer weiter nach rechts außen rückt und wie von Sinnen Sündenböcke, die mit dem eigentlichen Thema gar nichts zu tun haben, bemüht, sondern die fassungslos machenden Hirnlosigkeit der Bevölkerungen allerorten, die diesem lächerlichen, uralten Hirngespinst einmal mehr folgt und sich dabei sogar höchstselbst zur Gruppe der Sündenböcke zählen lässt (siehe zum Beispiel die totalitäre Überwachung durch den Staat, die staatliche Zwangsverarmung bis aufs letzte Hemd bei Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit, der zunehmend autoritär auftretende Staat etc.).

Hier geht nichts gut aus.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Arbo: Meine Bemerkung war gar nicht als Kritik gemeint - ich gehe selbstredend davon aus, dass Du nicht aus Desinteresse oder "Faulheit" dazu bislang kein Blogposting verfasst hast. :-)

Daher vielen Dank für die Ergänzungen, Links und Kommentare zum Thema.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Volker Birk: Auch Dir vielen Dank für die wertvolle Ergänzung!

Liebe Grüße!