Seit durch den Chaos Computer Club im vergangenen Jahr eklatante Sicherheitsmängel bei der Staatstrojaner-Software aufgedeckt worden sind, suchen Innenminister von Bund und Ländern nach einem Ausweg aus dem Datendilemma. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte im Oktober 2011 an, sein Ministerium werde ein eigenes Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungs-Software einrichten. (...)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, musste gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung einräumen, die Entwicklung von Software durch das BKA werde "voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können." (...)
Der Datenschutzexperte der Linksfraktion, Jan Korte, sagte tagesschau.de, dass es dem Kompetenzzentrum offenbar an der Kompetenz mangele, Programme zu entwickeln. "Innenminister Friedrich hat die Eigenentwicklung ja als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme präsentiert. Dass nun doch wieder private Dienstleister mit ins Boot geholt werden, ist nicht nur peinlich, sondern bedarf auch einer politischen Erklärung", sagte Korte.
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Anmerkung: Wir erinnern uns: Hans-Peter Uhl, das ist das sympathische Unions-Genie, das vor einem Jahr im Bundestag unter anderem verkündet hat, dass "unser Land von Sicherheitsbeamten geleitet" werde und "nicht von Chaoten". Solche kompetente "Sicherheitsbeamte" und Softwarespezialisten arbeiten nun offenbar auch im neuen staatlichen "Kompetenzzentrum". Experten und Genies, wohin man schaut in diesem Regime.
Viel skandalöser als der Umstand, dass das "Kompetenzzentrum" natürlich inkompetent ist, ist aber die Tatsache, dass diese impertinente Bande auch weiterhin und offenbar in zunehmendem Maße Schad- und Schnüffelsoftware gegen die Bevölkerung in Deutschland einsetzen will und dies mit der Hilfe "privater Dienstleister" auch längst tut. Ich frage mich nach wie vor, wie diese einer Diktatur würdige Vorgehensweise mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll - völlig unabhängig von der Frage, ob es sich um selbst entwickelte oder um eingekaufte Schadsoftware handelt. Das ist ein andauernder Frontalangriff auf elementare Bürgerrechte, der nicht tolerierbar ist.
Es versteht sich von selbst, dass darüber im Artikel von tagesschau.de kein Wort verloren wird.
(Bild: Frank Kopperschlaeger)
hihi.. ein "kompetenzzentrum" der regierung in sachen softwareentwicklung, das ist an sich doch schon eine lachnummer die man kaum überbieten kann!! :)
AntwortenLöschenund der uhl und der friedrich, was soll man dazu überhaupt noch sagen. wenn jemand die pure inkompetenz und unrechtsstaatlichkeit verkörpert, dann doch diese beiden schleimbolzen. wer wählt sowas???
ich fühl mich hier im blog immer wohler!
Das freut mich ... also, Dein Wohlbefinden meine ich, nicht die Inkompetenz der genannten Herren. ;-)
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