Habgier reloaded: Der Wahnsinn der "Privatisierungen"

Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie - oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet

Der "Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein", verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.

Was die Bevölkerung in den mit der Euro-Krise geschlagenen EU-Mitgliedsstaaten schon schmerzhaft erlebt, spielt sich seit vielen Jahren mehr oder weniger im Hintergrund ab. Auch in Deutschland. Wobei man hierzulande noch mehrheitlich das Zuckerbrot wahrnimmt und nicht die Peitsche. Mit der Schaffung des Mobilfunkmarktes hatte es begonnen. Dann kamen Strom, Post und Festnetztelefon. Mehr oder weniger öffentlich verlässt die öffentliche Hand derzeit den Bereich der Kliniken und Krankenhäuser. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit auch die Privatisierung des Fernstraßennetzes vorbereitet. Aus den Bürgern sollen kostenpflichtige Nutzer werden. Mit der Freigabe der Fernbuslinie und deren Befreiung von der Mautpflicht beginnt der Angriff auf den Personentransport der DB.

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Anmerkung: Über dieses unsägliche Thema habe ich mich in den vergangenen Jahren schon oft ausgelassen - meist verbunden mit der unterschwelligen Hoffnung, dass die neoliberale Bande mit ihren schamlosen "Privatisierungen" nicht mehr länger weitermachen kann, da inzwischen ja sogar in der Propagandapresse immer öfter kritische Berichte darüber zu finden sind. Aber weit gefehlt - der jüngste Anschlag der Habgierigen auf den freien Zugang zum Wasser illustriert das deutlich - auch wenn er vorerst abgewendet werden konnte. Im Text finden sich viele Beispiele für den ungebrochen anhaltenden Wahn von "Privatisierungen" aller möglicher Bereiche der Daseinsvorsorge - es wird immer offensichtlicher, dass es dieser Bande schlichtweg egal ist, ob es sich dabei um sinnvolle Projekte im Sinne des Gemeinwohls handelt oder nicht.

Allein der Begriff "Privatisierung" ist schon vernebelnd - schließlich sind mit jenen "Privaten" einzig Superreiche gemeint, wiederum verschleiert durch Konzerne, die sie besitzen. Die Worte "Elitisierung" oder "Feudalisierung" treffen den Sachverhalt weitaus deutlicher. Außerdem reicht auch leichtes, logisches Denken aus, um zu begreifen, dass durch eine solche "Feudalisierung" nichts Sinnvolles oder Wünschenswertes für die Allgemeinheit entstehen kann: Ein Konzern - und überhaupt jedes kapitalistisch agierende Unternehmen - wird nur dann tätig, wenn der zu erwartende Profit stimmt. Das ist der Daseinszweck solcher Unternehmungen im Kapitalismus. All die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es allerdings aus ganz anderen Gründen - sie waren nicht zufällig ursprünglich Volkseigentum und nicht auf Profit ausgerichtet. Krankenhäuser, Wasserwerke, Energieproduzenten oder Altenheime haben andere Aufgaben - die Erwirtschaftung von Profit für private Superreiche - stets zu Lasten der "Kunden" und der dort Beschäftigten - gehört gewiss nicht dazu.

Das sehen unsere VertreterInnen der neoliberalen Einheitspartei allerdings ganz anders - schließlich prostituieren sie sich wie gewohnt für die selbsternannte "Elite". Und so wird ein Popanz nach dem anderen aufgebaut, um auch die letzten Reste der noch im öffentlichen Besitz stehenden Strukturen zu "privatisieren" - ungeachtet aller Meldungen, die in wirklich jedem bereits privatisiertem Bereich nur noch Katastrophenberichten gleichen. Hauptsache, die Geldspeicher der Superreichen füllen sich weiter - ganz egal, wieviele Milliarden sich bereits darin befinden. Man muss schon sehr naiv sein, um in diesem Zusammenhang auf die Frage zu kommen, wieso diese PolitikerInnen, die zumindest in Deutschland noch nicht größtenteils zu den Superreichen gehören, das denn wohl tun. Die heutigen "Gehaltsabrechnungen" und Kontostände der Herren Schröder, Fischer, Clement und Co. beantworten diese Frage ebenso schlüssig wie dieselben Dokumente von Merkel, Westerwelle, Rösler, Friedrich und Co. aus den kommenden Jahren das tun werden.

Und so refeudalisieren sie dieses Land und die ganze Welt munter weiter und der Alptraum findet kein Ende.

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Das Defizit der Eisenbahnen


"Es wird beabsichtigt, die Eisenbahnen der Privatwirtschaft zu überlassen. Wir sind überzeugt, dass dadurch nicht bloß die Finanznot behoben wird, sondern auch die Wohnungsnot."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 31 vom 26.10.1921)