Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. (...) / Umgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt für Steuern, das bereits für die Finanzämter nach Steuersündern sucht.
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Anmerkung: Auch wenn dieser erneute Vorstoß der neoliberalen Bande vermutlich noch keine Chance auf Verwirklichung besitzt, weil er allzu offensichtlich verfassungswidrig ist, wird hier doch wieder einmal die bekannte "Salami-Taktik" dieser Menschenfeinde ersichtlich: Sie fordern etwas völlig Überzogenes, gar Realitätsfernes, um danach mit einer etwas "abgemilderten" Version ihr Ziel, das von vorn herein eben jene "abgemilderte" Version war, doch zu erreichen. Es gab schon unzählige Beispiele für diese hinterhältige Vorgehensweise und es wird sicherlich auch immer wieder neue geben, denn sie war bisher oft erfolgreich - und die Opposition fällt immer wieder darauf herein.
Der Beitrag der Tagespropagandashow bietet ohnehin kaum Informationen zum eigentlichen Thema - beispielsweise die Frage, wie eine Schnüffelbehörde Ebay-Verkäufe der BürgerInnen überwachen will, wird nicht einmal gestellt und demnach auch nicht beantwortet. Soll Ebay verpflichtet werden, die Namen und Anschriften von VerkäuferInnen an die Behörde herauszugeben, oder will man das möglicherweise mittels Schadsoftware, die allen Hartz-Terror-Opfern auf die Rechner - und wenn ja, auf welche? - gespielt werden soll, erledigen? Das ganze ist dermaßen unausgegoren und lächerlich, dass es klar auf der Hand liegt: Hier wurde wieder einmal eine der beliebten neoliberalen Nebelkerzen gezündet, die von weiteren geplanten Schweinereien ablenken soll, die auf Zwangsverarmte in diesem verkommenen Staat zukommen.
Es ist bereits jetzt so, dass das bürokratische Hartz-Monster der "Jobcenter" den vielzitierten "Steuerzahler" weitaus mehr Geld kostet, als diese Bürokratie bei den Ärmsten der Armen "einsparen" kann - simple Logik oder gar die neoliberale Monstranz der "Effizienz" haben hier schon lange keine Bedeutung mehr (und ich behaupte, dass dies von Anfang an nie anders war). Dieser widerlichen Bande geht es nicht bloß um die totale Verarmung, Kontrolle und Ausgrenzung der Millionen von Kranken, Behinderten und Arbeitslosen - es geht längst und klar erkennbar um pure Schikane, Drangsalierung und die nachhaltige Dressur dieser Menschen, damit sie diese perverse staatliche Willkür - und zukünftig noch viel Schlimmeres - klaglos und ohne zu revoltieren ertragen mögen. - Wer hier Parallelen zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts entdeckt, sollte sehr intensiv darüber nachdenken.
Ich hoffe inständig, dass dieser perfide Plan nicht schon wieder aufgeht - auch wenn bereits alles wieder in genau dieselbe finstere Richtung deutet.
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Lebenszweck
"Mensch Aujust, bloß nich' schlapp machen! - Det Vaterland braucht dich noch for de Arbeetslosen-Statistik!"
(Zeichnung von Marcel Frischmann [1900-1952], in "Simplicissimus", Heft 45 vom 08.02.1932)
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