Samstag, 17. Oktober 2009

Die Demokratie-Diktatur und der Wandel

Einmal in vier Jahren dürfen wir zwei Kreuze machen. Das war's. Mehr Demokratie ist nicht drin. Trotzdem heißt es im Grundgesetz: "Alle Macht geht vom Volke aus" - nur wo? Oder ist Herr Volke vielleicht heimlicher Bundestags-Chefdiktator? Dann könnte alle Macht tatsächlich von ihm ausgehen - wir sind jedoch ganz sicher nicht gemeint.

Und was wir wählen, ist mittlerweile auch fast egal. Wir wählen eine Friedens-Partei und die beschließen den ersten deutschen Angriffs-Krieg, wir wählen Sozialdemokraten, sie geben uns Hartz 4, wir wählen Politiker, die schwören, die Steuern nicht zu erhöhen, und sie tun hinterher genau das. Sie lügen, betrügen, brechen Wahlversprechen und wir können sie weder dafür zur Rechenschaft ziehen noch vorzeitig abwählen. Ist das Demokratie?

Und für wen? Die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verschlechtern sich zunehmend, der Einfluss von Lobbys auf die Politiker wird immer größer, die wirtschaftlichen Verbindungen der Abgeordneten undurchschaubar. Ist das wirklich der "Wille des Volkes"?

In seinem hervorragenden Aufsatz "Die deutsche Status-quo-Diktatur" in der Zeitung "Die Welt" analysiert Reginald Grünenberg die deutsche Politik und kommt zu dem Ergebnis: Wir leben in einer Diktatur - und zwar in einer historisch recht neuen. Im Gegensatz zu den Diktaturen der Vergangenheit will sie keine revolutionäre Veränderung zugunsten einer neuen Ideologie - im Gegenteil. Sie will das Alte mit aller Macht gegen das Neue verteidigen: eine Status-quo-Diktatur.

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