Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen. Ein halbes Jahr später wurde auf dem Folgetreffen in Helsinki vom 10. bis 12. Dezember die Zielgröße der mittlerweile für einsatzbereit erklärten Truppe ausgegeben: 60.000 Soldaten (was aufgrund der erforderlichen Rotation und logistischen Unterstützung einem Gesamtumfang von zirka 180.000 Soldaten entspricht). Erste Einsätze folgten bereits im Jahr 2003, seither werden immer häufiger Militärs zur Durchsetzung europäischer Interessen eingesetzt. (...)
Einerseits sind Umfang und Tempo der EU-Militarisierung in der Tat beängstigend; andererseits ist man bei weitem noch nicht so weit, wie man gern wäre. Denn die Zielsetzungen sind überaus ambitioniert: So beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, schnellstmöglich die Kapazitäten aufzubauen, um künftig bis zu 19 ESVP-Einsätze gleichzeitig durchführen zu können – darunter je zwei hochintensive Kampfoperationen und zwei "Stabilisierungsmissionen", also Besatzungseinsätze wie der in Afghanistan. (...)
Besonders bedenklich ist auch die Militarisierung der Innenpolitik, die mit dem Vertrag von Lissabon ebenfalls einen weiteren Schub erhalten dürfte. Hier ist es die "Solidaritätsklausel" (Artikel 222), die Militäreinsätzen im Inland Tür und Tor öffnet. In ihr ist nicht nur festgehalten, dass die EU-Länder einem Mitgliedsstaat mit allen zivilen und militärischen Mitteln zur Seite eilen, sollte sich ein Terroranschlag ereignen, sondern auch bei "einer von Menschen verursachten Katastrophe". Da dies auch soziale Unruhen mit einschließt, betont EU-Militärstabschef Bentégeat, das "Originelle" an der Solidaritätsklausel sei keineswegs die Möglichkeit für Inlandseinsätze zur Terrorabwehr: "Das zweite Element ist interessanter, da es den Einsatz militärischer Mittel auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates auf Anforderung seiner politischen Autoritäten vorsieht."
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Anmerkung: Man reibt sich ungläubig und offenen Munds die Augen und spürt bereits den Schatten des kommenden Entsetzens.
Einerseits sind Umfang und Tempo der EU-Militarisierung in der Tat beängstigend; andererseits ist man bei weitem noch nicht so weit, wie man gern wäre. Denn die Zielsetzungen sind überaus ambitioniert: So beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, schnellstmöglich die Kapazitäten aufzubauen, um künftig bis zu 19 ESVP-Einsätze gleichzeitig durchführen zu können – darunter je zwei hochintensive Kampfoperationen und zwei "Stabilisierungsmissionen", also Besatzungseinsätze wie der in Afghanistan. (...)
Besonders bedenklich ist auch die Militarisierung der Innenpolitik, die mit dem Vertrag von Lissabon ebenfalls einen weiteren Schub erhalten dürfte. Hier ist es die "Solidaritätsklausel" (Artikel 222), die Militäreinsätzen im Inland Tür und Tor öffnet. In ihr ist nicht nur festgehalten, dass die EU-Länder einem Mitgliedsstaat mit allen zivilen und militärischen Mitteln zur Seite eilen, sollte sich ein Terroranschlag ereignen, sondern auch bei "einer von Menschen verursachten Katastrophe". Da dies auch soziale Unruhen mit einschließt, betont EU-Militärstabschef Bentégeat, das "Originelle" an der Solidaritätsklausel sei keineswegs die Möglichkeit für Inlandseinsätze zur Terrorabwehr: "Das zweite Element ist interessanter, da es den Einsatz militärischer Mittel auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates auf Anforderung seiner politischen Autoritäten vorsieht."
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