Eine Reform von Hartz IV darf nicht nur bei den Arbeitslosen ansetzen. Mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger fördert lediglich Lohndumping. Stattdessen müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden
Die Debatte um eine Reform von Hartz IV hat am Wochenende mit den Einlassungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen neuen - eher aberwitzigen - Höhepunkt erreicht. Koch forderte eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern und die "notwendige Härte" von der Politik, diese auch durchzusetzen. Was der CDU-Mann offenbar nicht weiß: Schon jetzt müssen Langzeitarbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen, sonst droht ihnen eine Kürzung der staatlichen Unterstützung.
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Anmerkung: Es ist erfreulich, nun endlich auch (wieder) im Stern gelegentlich kritische Töne zur unsäglichen Politik von CDU und FDP zu lesen. Selbstverständlich geht diese Kritik aber - gerade im vorliegenden Fall - längst nicht weit genug. Mit einer "Reform der Reform" ist es nicht getan: Die Hartz-Gesetze müssen allesamt zurückgenommen werden - kein einziges der vormals von Schröder & Co. erklärten Ziele ist erreicht worden. Es war auch nie beabsichtigt, diese Ziele zu erreichen - Schröder hat schließlich immer wieder betont, wie wichtig ein groß ausgebauter "Niedriglohnsektor" ihm sei. Da verwundert es nicht, dass Hartz IV genau das geschaffen hat - und dass Leute wie Roland Koch eine Verschärfung dieser menschenunwürdigen Gesetze fordern. Es geht und ging in den Arbeitsämtern und ARGEN seit spätestens 2005 nie darum, Menschen in größerem Umfang wieder in (vernünftig bezahlte) Arbeit zu vermitteln, wenn sie ihren Job verloren haben. Den "Fallmanagern" war und ist klar, dass es diese Arbeitsstellen im erforderlichen Maße nicht gibt. Das Ziel war und ist es, diese Menschen in Zwangsarbeit ("Ein-Euro-Jobs") oder in den "Niedriglohnsektor" - oder wahlweise in die Obdachlosigkeit - zu drängen. - Es war nie dringlicher als heute, das System der Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, um ein Minimum an sozialer Sicherheit für Arbeitslose und Angestellte zurückzugewinnen.
Die Debatte um eine Reform von Hartz IV hat am Wochenende mit den Einlassungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen neuen - eher aberwitzigen - Höhepunkt erreicht. Koch forderte eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern und die "notwendige Härte" von der Politik, diese auch durchzusetzen. Was der CDU-Mann offenbar nicht weiß: Schon jetzt müssen Langzeitarbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen, sonst droht ihnen eine Kürzung der staatlichen Unterstützung.
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