Mittwoch, 20. Januar 2010

Die unendliche Leistungsträgerlüge

Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.

So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die "Leistungsträger" senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger "Leistung" erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte. (...)

Wenn man aber die vollkommen entlastet, die "Leistung" bringen, woher bekommt der Staat dann das Geld für die Justiz, für die Polizei, für die Verteidigung, für die Straßen und für die Bildung? Offenbar von den anderen. Wer aber sind die anderen? Die Nicht-Leistungsträger! Die haben dummerweise aber keine Einkommen, weil sie ja keine "Leistung" erbringen. Dann gibt es aber keinen Staat, jedenfalls gibt es niemanden, der die Polizei, die Verteidigung, die Straßen oder die Bildung kostenlos zur Verfügung stellt. Das müssen die Leistungsträger dann einzeln bezahlen, wenn sie es haben wollen, und die anderen gucken in die Röhre.

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Anmerkung: Zum Begriff des "Leistungsträgers" ist schon viel gesagt worden, auch hier in diesem Blog. Es ist skandalös, dass die herrschenden Kreise diesen Begriff noch immer am erzielten Gehalt festmachen - so als sei ein Casino-Banker oder ein Heuschreckenmanager in irgendeiner Weise sinnvoller, wichtiger oder weniger verzichtbar für unsere Gemeinschaft als eine Krankenschwester, ein Altenpfleger oder eine Kindergärtnerin. "Leistung" messen diese Leute einzig an Geld - und nicht an der Sinnhaftigkeit der erbrachten Arbeit. Das ist neoliberale (Un-)Logik, wie sie deutlicher nicht sein könnte.

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