Mittwoch, 20. Januar 2010

FDP beschwört mit verbalem Gehampel die "geistig-politische Wende"

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, "dekadent", wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen. (...)

Die FDP gehört nicht nur der Bundesregierung an, sondern sitzt auch in acht Landesregierungen. In keiner dieser neun Regierungen stellt die Steuersenkerpartei den Finanzminister. Das kann kaum verwundern, wer würde einem Hund schon die Bewachung einer Metzgerei anvertrauen. Wie die FDP es geschafft hat, dem Bürger vorzugaukeln, sie besäße auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen Kompetenz, ist kaum zu erklären. Wenn sich der Rauch der pseudoliberalen Worthülsen verzogen hat, bleibt kaum mehr als unseriöse Voodoo-Ökonomie übrig, die sogar den üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Verbänden nur noch ein ungläubiges Stirnrunzeln entlockt. Nach der Wahl stehen Westerwelle und seine Freunde jedenfalls da, wie der nackte Kaiser in Andersens Märchen – daran konnte auch das Dreikönigstreffen in Stuttgart nichts ändern.

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Anmerkung: Punkt.

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