Mittwoch, 17. Februar 2010

Griechenland auf Westerwelles Pfaden

Was haben die Verantwortlichen für Griechenlands Staatsfinanzen gemein mit Guido Westerwelle? Nicht viel, möchte man meinen. Oder doch etwas Entscheidendes? Hier kommt ein kleiner Ausflug in die griechische Finanzpolitik, jenseits der Klischees. (...)

Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international relativ gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat.

So wie es übrigens Hans Eichel und Gerhard Schröder auch ganz eifrig getan haben, als sie die Steuern Anfang der 2000er-Jahre so kräftig senkten, dass die Staatsdefizite hochschnellten, obwohl zeitgleich die Staatsausgabenquote tendenziell sank.

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Anmerkung: Und diese neoliberalen Medizinmänner und Kapitalbeschwörer dürfen auch weiterhin in fast sämtlichen Medien ihre absurde Mär verbreiten: "Steuersenkungen bedeuten für den Staat Mehreinnahmen". Sieht denn wirklich niemand außer Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland und einigen wenigen weiteren handverlesenen Veröffentlichungen, dass der Kaiser keine Kleider anhat?

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