Mittwoch, 17. Februar 2010

Wagenknecht: "Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten"

Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR. (...)

Wagenknecht: Die Partei ist nach links gerückt – durch die Vereinigung, durch Oskar Lafontaine, aber auch durch unsere vielen neuen Mitglieder, die den neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien nicht mehr ertragen wollen. Wir formulieren eindeutiger antineoliberale Positionen, als die PDS das früher getan hat. (...)

Das Problem ist doch: Für soziale Politik haben wir im Moment keine Partner. Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden – Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit – hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Das ist traurig, aber es ist so. (...)

Tagesspiegel: Sie haben mal gesagt, der Kapitalismus sei wie die DDR keine "wirkliche Demokratie". Zählen für Sie freie Wahlen nicht?

Wagenknecht: Natürlich zählt das. Aber der Wille der Mehrheit regiert trotzdem nicht. Seit Jahren erleben wir eine Politik, die die Interessen der oberen Zehntausend vertritt. Wenn Wirtschaftsmacht so konzentriert ist wie im heutigen Kapitalismus, zerstört das Demokratie. Ich möchte eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht vom Profit diktiert wird. Die Kernbereiche der Wirtschaft – Finanzsektor, Schlüsselindustrien und Daseinsvorsorge – gehören meines Erachtens in öffentliche Hand.

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