Samstag, 6. Februar 2010

Neue Großspende: Die käufliche FDP

(...) Die FDP änderte laut einem Medienbericht ihre Haltung zur Solarförderung - kurz nachdem sie eine Spende aus der Branche erhalten hatte. (...)

Der Spiegel schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert. In den Koalitionsverhandlungen hätten die Unterhändler von Union und FDP die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen um mindestens 30 Prozent einschränken wollen, berichtete das [ehemalige] Nachrichtenmagazin. / Im Koalitionsvertrag wurde dann jedoch lediglich vereinbart, "in den Dialog mit der Solar-Branche und Verbraucherorganisationen zu treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können". (...)

Auf der Homepage der Liberalen heißt es, bei dem Abendessen im alten Wasserwerk in Bonn sei eine Rekordsumme zusammengekommen.

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