Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.
Veröffentlicht werden mussten Großspenden an die Parteien schon immer - neuerdings gibt es diese Übersichten aber viel schneller als vorher: Der Bundestag veröffentlicht die großzügigen Zuwendungen jetzt ohne Verzug im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. (...)
Großspenden an die Parteien im Bundestag sind keine Seltenheit. Alle paar Monate überweisen Konzerne und Verbände große Summen an die Politik. Auch Privatleute spenden kräftig. Um für Transparenz zu sorgen, sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen".
(Weiterlesen)
Anmerkung: Und wer hindert Konzerne, Verbände und Reiche daran, ihre Spenden in mehrere "kleine" Einzelspenden von 49.999 Euro aufzusplitten? Wird das dann auch veröffentlich? Und wieso wird nicht endlich ein generelles Spendenverbot diskutiert? Für andere Beamte und staatliche Institutionen gilt das zu recht doch auch. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn beispielsweise die Lebensmittelindustrie Spenden an die staatliche Lebensmittelkontrolle überweisen dürfte. Aber diejenigen, die die Gesetze machen, dürfen reichlich beschenkt werden? Wie grotesk ist das? - Und wieso stellt die Süddeutsche diese Fragen nicht?
Veröffentlicht werden mussten Großspenden an die Parteien schon immer - neuerdings gibt es diese Übersichten aber viel schneller als vorher: Der Bundestag veröffentlicht die großzügigen Zuwendungen jetzt ohne Verzug im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. (...)
Großspenden an die Parteien im Bundestag sind keine Seltenheit. Alle paar Monate überweisen Konzerne und Verbände große Summen an die Politik. Auch Privatleute spenden kräftig. Um für Transparenz zu sorgen, sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen".
(Weiterlesen)
Anmerkung: Und wer hindert Konzerne, Verbände und Reiche daran, ihre Spenden in mehrere "kleine" Einzelspenden von 49.999 Euro aufzusplitten? Wird das dann auch veröffentlich? Und wieso wird nicht endlich ein generelles Spendenverbot diskutiert? Für andere Beamte und staatliche Institutionen gilt das zu recht doch auch. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn beispielsweise die Lebensmittelindustrie Spenden an die staatliche Lebensmittelkontrolle überweisen dürfte. Aber diejenigen, die die Gesetze machen, dürfen reichlich beschenkt werden? Wie grotesk ist das? - Und wieso stellt die Süddeutsche diese Fragen nicht?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Es wäre schön, wenn Du nicht "anonym" kommentierst - falls Du kein passendes Profil hast, denk Dir doch einfach einen passenden Nicknamen aus und trage diesen unter "Wählen Sie eine Identität aus: Name/URL" ein (das Feld "URL" kannst Du dann einfach frei lassen). Ansonsten geht Dein Kommentar - falls er mal im Spam-Ordner landet - in den zunehmenden und stets "anonymen" Spam-Botschaften allzu leicht verloren. Vielen Dank! :-)
Wichtig: Bitte den geschriebenen Kommentar vor dem Abschicken markieren und in die Zwischenablage kopieren, damit er nicht im Nirwana verschwindet, falls der Text (was hier aus mir unbekannten Gründen leider gelegentlich vorkommen kann) beim ersten Versuch nicht ankommen sollte.
Entschuldigen muss ich mich für die furchtbare "Captcha-Abfrage": Die stammt nicht von mir (ich habe diesen Bullshit in den Blogeinstellungen ausdrücklich für alle - also auch für anonyme - Poster abgeschaltet), sondern vom großen Bruder Google persönlich - und ich habe keinerlei Einflussmöglichkeiten darauf.
Kommentare zu Postings, die älter als drei Wochen sind, werden wegen des Spamschutzes nicht sofort freigeschaltet.