SPD-Arbeitsmarktkonzept: Eiertanz in der Sackgasse

1. Wie schwer sich die SPD tut, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich mit der schröder-steinmeierschen Agenda-Politik hineinmanövriert hat, belegt der gestrige Präsidiumsbeschluss "Fairness auf dem Arbeitsmarkt". Da wird zunächst ein Eiertanz aufgeführt, um die Hartz-Reformen zu rechtfertigen. Deren Grundfehler werden ignoriert. Statt eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative anzubieten, wird an dem Irrglauben festgehalten, man könne Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man Arbeitslose "fordert". Man will durch das neue Arbeitsmarktkonzept bestenfalls einem Gerechtigkeitsgefühl entgegen kommen und die Akzeptanz erhöhen. (...)
   
   Die SPD folgt nach wie vor der herrschenden ökonomischen Lehre und bietet wirtschaftspolitisch keine Alternative zur "simplen Unternehmenslogik" (Heiner Flasbeck), wonach es ein "Überangebot an Arbeitskräften" gebe. Die SPD sitzt bei ihrer Arbeitsmarktpolitik – um es in ein Bild zu fassen – immer noch rückwärts auf dem Sattel und zäumt das Pferd vom Schwanz her auf.
   
   (Weiterlesen)



2. Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept "eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik". Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früherer Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der "Consigliere" von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.
   
   Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik – um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht allzu blass auszusehen.
   
   (Weiterlesen)

Anmerkung: Wer eine sozialdemokratische Politik will, darf sich nicht mit der SPD befassen - diese Partei hat jeden Rest einer sozialdemokratischen Wurzel (und damit auch die entsprechenden Mitglieder) allerspätestens im Jahr 1998 verloren. Dieser "Eiertanz" um die Agenda 2010, wie Wolfang Lieb das treffend nennt, ist nur ein weiterer Beleg von so vielen. Mit dieser Partei ist kein Sozialstaat mehr zu machen!