Der bolivianische Senat hat Mitte der Woche ein "Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, illegalen Bereicherung und Vermögensüberprüfung" verabschiedet. Das Gesetz konnte ohne Rücksicht auf die Opposition beschlossen werden, die Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) hatte bei den Wahlen im Dezember 2009 eine komfortable Zweidrittelmehrheit erreicht. Man wolle damit "Gerechtigkeit schaffen, keine Rache", so Präsident Evo Morales.
Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren. (...)
Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Und in Deutschland ist es weiterhin legal, dass Parteien sich durch "Spenden" finanzieren, dass Lobbyisten Gesetze schreiben, dass Politiker "Nebentätigkeiten" nachgehen dürfen und nach ihrer politischen "Laufbahn" direkt in die Wirtschaft wechseln - oftmals gerade in den Bereichen, in denen sie vormals auch politisch aktiv waren. Es wird wirklich endlich Zeit, dieser Bande auch hierzulande die rote Karte zu zeigen.
Erstmals ist nun die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren. (...)
Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Und in Deutschland ist es weiterhin legal, dass Parteien sich durch "Spenden" finanzieren, dass Lobbyisten Gesetze schreiben, dass Politiker "Nebentätigkeiten" nachgehen dürfen und nach ihrer politischen "Laufbahn" direkt in die Wirtschaft wechseln - oftmals gerade in den Bereichen, in denen sie vormals auch politisch aktiv waren. Es wird wirklich endlich Zeit, dieser Bande auch hierzulande die rote Karte zu zeigen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Es wäre schön, wenn Du nicht "anonym" kommentierst - falls Du kein passendes Profil hast, denk Dir doch einfach einen passenden Nicknamen aus und trage diesen unter "Wählen Sie eine Identität aus: Name/URL" ein (das Feld "URL" kannst Du dann einfach frei lassen). Ansonsten geht Dein Kommentar - falls er mal im Spam-Ordner landet - in den zunehmenden und stets "anonymen" Spam-Botschaften allzu leicht verloren. Vielen Dank! :-)
Wichtig: Bitte den geschriebenen Kommentar vor dem Abschicken markieren und in die Zwischenablage kopieren, damit er nicht im Nirwana verschwindet, falls der Text (was hier aus mir unbekannten Gründen leider gelegentlich vorkommen kann) beim ersten Versuch nicht ankommen sollte.
Entschuldigen muss ich mich für die furchtbare "Captcha-Abfrage": Die stammt nicht von mir (ich habe diesen Bullshit in den Blogeinstellungen ausdrücklich für alle - also auch für anonyme - Poster abgeschaltet), sondern vom großen Bruder Google persönlich - und ich habe keinerlei Einflussmöglichkeiten darauf.
Kommentare zu Postings, die älter als drei Wochen sind, werden wegen des Spamschutzes nicht sofort freigeschaltet.