Donnerstag, 8. April 2010

Korruption 2.0: Warum Banken in der Krise horrende Gewinne machen, während der Staat und die Bevölkerung verarmen

(...) Erstaunlicherweise profitiert der Finanzsektor dennoch auch in der Krise. Milliarden fließen in die Rettungen von Banken, während die öffentliche Verschuldung explodiert. Wie kann es sein, dass sich die Interessen der Finanzbranche auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen? Der Grund liegt auf der Hand, wird aber kaum diskutiert: Die Politik ist aufs Engste mit der Finanzwirtschaft verflochten, die sie eigentlich regulieren sollte.

Die offensichtlichste Form der Verflechtung sind die fliegenden Personalwechsel zwischen Politik, Aufsichtsbehörden und Banken. Gerade ist mit Andreas Dombret ein Investmentbanker in den Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen worden. Sie wird in Zukunft die Hoheit über die deutsche Bankenaufsicht haben.

Umgekehrt heuerte die Deutsche Bank 2008 die obersten Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an. Axel Nawrath ließ die Drehtür gleich um 360 Grad kreisen: Er wechselte vom Finanzministerium zur Deutschen Börse und zurück.

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Anmerkung: Noch vor 20 Jahren wäre angesichts dieses Korruptionssumpfes ein Aufschrei durch sämtliche Medien des Landes (freilich mit Ausnahme der Springer-Presse) gegangen und es hätte umfangreiche Berichte, Recherchen und letzten Endes staatsanwaltliche Ermittlungen gegeben. Heute allerdings beschränken sich die Massenmedien darauf, diese Dinge geflissentlich zu ignorieren und berichten (die Frankfurter Rundschau ist eine rühmliche Ausnahme) allenfalls gelegentlich kurz darüber. Konsequenzen gibt es keine. Und so wird munter weiter gezockt im Casino, die Superreichen füllen sich weiter die Taschen, und wir alle haften und zahlen und bluten dafür. Welch eine schöne, vorbildliche Demokratie.

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